G7 zerstört – rutscht der Westen weiter ab?

In der entscheidenden Frage, dem Handelskonflikt, gab es keine Annäherung. Vielmehr war die Ankündigung des kanadischen Premiers Trudeau, sein Land werde Gegenmaßnahmen zu den Importzöllen auf Stahl und Aluminium zum 1. Juli in Kraft setzen, der Auslöser für Trumps Rückzug vom Kommuniqué. In seinem Abschieds-Twitter drohte er damit, die USA würden sich "die Zölle anschauen, die den US-Markt überfluten". Eine Drohung, die sich in erster Linie gegen Deutschlands Auto-Exporte richtet. Ebenso wenig machten die USA mit im Kampf gegen den Plastikmüll oder beim Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen – hier unterschrieben nur die anderen 6. Auch in der Frage, ob Russland wieder zur G7/G8 stoßen solle, widersprachen alle außer dem neuen italienischen Präsidenten Trump. Erst müsse Russland sein Wohlverhalten in der Frage der Ukraine beweisen. Lediglich bei der Gleichberechtigung – Frauen in Entwicklungsländern sollen unterstützt werden, ein Beratergremium für Gleichberechtigung soll auch im nächsten Jahr tätig sein – und der Bildung – der Zugang von armen Mädchen zur Bildung wird gefördert – kam es zu konkreten Beschlüssen.

Es dominiert also weiterhin der Dissens in der entscheidenden Frage, den Handelsbeziehungen. Trump hat seine Klage, dass die USA Opfer der "unfairen Handelspraktiken des Auslands" sind, auf seiner abschließenden Pressekonferenz in Kanada wiederholt. Dort drohte er noch schärfer als bisher: Die anderen Volkswirtschaften brauchten die USA mehr als umgekehrt. Sie hätten keine Wahl, als sich den USA zu fügen: "Wir werden das nun reparieren. Und wenn es nicht repariert wird, dann werden wir mit diesen Ländern nicht handeln."

Ist dieser Vorwurf berechtigt? Nach den Zahlen des US-Wirtschaftsministeriums (Quelle: ifo Institut, Pressemitteilung 8.6.2018, ifo-Experte Felbermayer wirft Trump "verzerrte Wahrnehmung" vor – hiermit korrigieren wir unsere Zahlen der isw-Internetmeldung vom 4.6.2018 "Der Handelskrieg entbrennt -…" ) haben die USA folgende Leistungsbilanzsalden (Güterhandel, Dienstleistungen und Primäreinkommen – im Wesentlichen im Ausland erzielte Unternehmensgewinne – ein positiver Leistungsbilanzsaldo bedeutet, dass mit diesem Ausland mehr Einkommen erwirtschaftet wird, als dieses umgekehrt im eigenen Land erzielt

Tatsächlich haben die USA gegenüber dem Rest der Welt einen negativen Leistungsbilanzsaldo, das Ausland erwirtschaftet in den USA 467 Milliarden Euro mehr, als diese es im Ausland vermögen. Fast Dreiviertel entfallen auf China. Dann folgen in weitem Abstand Mexico, Japan und Deutschland. Trump ist offensichtlich entschlossen, den Handelskrieg mit aller Härte zu führen. Er wird China ins Visier nehmen, aber auch die drei dahinter.

Was China und Deutschland anlangt, wird das für die USA nicht einfach. China hat einen großen inneren Markt, kann also bei Exportsperren oder -erschwernissen eher ausweichen. Zum anderen verfügen sie über große Vermögen in den USA – denn Exportüberschüsse sind stets mit Krediten an die Defizitnation verbunden -, können also auch über die Finanzmärkte Druck ausüben. Im Grunde sitzen die beiden in einem gemeinsamen Boot, doch will Trump den Aufstieg Chinas zur Supermacht auch in der New Economy mit allen Mitteln verhindern. Dies kann er nur, indem er auch in das eigene Fleisch schneidet.

Deutschland hat sich offenbar für einen prinzipiellen Gegenkurs gegen Trump entschlossen. Tatsächlich richtet sich die Trump-Strategie prinzipiell gegen die Fundamente des deutschen Wirtschaftsmodells, das auf der Förderung des Exports und der Erzielung hoher Exportüberschüsse basiert. Deshalb trommeln deutsche "Qualitätsmedien" und Politik rückhaltlos gegen Trump, malen den "Absturz der USA" an die Wand, reden von der Entwicklung der eigenen Stärke Europas, wollen sich als globaler Faktor mit höchstem Eigengewicht entwickeln. Dazu gehört das Hinausdrängen dieser USA aus den G7 ebenso wie die ständige Scharfmacherei gegen Russland. Deutschlands politische Eliten haben sich für den offenen Konflikt entschieden mit noch unübersehbaren Folgen für Hochrüstung und Militäreinsätze oder auch den Zusammenhalt Europas. Es bahnt sich ein prinzipieller Dissens mit dem Italien der Lega und der Fünf Sterne an, dem drittgrößten Land der EU. Auch werden sich die Schwierigkeiten mit dem deutschen Exportkapital erhöhen, fast 10 % der deutschen Exporte gehen in die USA. Trump hat hier ein enormes Druckpotential, die deutschen Exporteure haben sich in der Vergangenheit von ihm sehr beeindrucken lassen (siehe die Devotionen von Siemens-Kaeser in Davos). Aber auch in diesem Lager ist ein gewisses Überdenken unübersehbar.

Mit Mexico könnte Trump leichten Prozess machen, wenn es dabei nicht vor allem um Interessen des US-Kapitals ginge. Dieses ist der Nutznießer Nr. 1 der Nafta-Regelungen, die zu dem Leistungsbilanzüberschuss Mexicos führen. Trump wird sich hier schwertun und gezielt vorgehen, um Nachteile für US-Investoren in Mexico zu minimieren. Auch im Fall Japan steht er vor der Schwierigkeit, dort den entscheidenden Verbündeten im Kampf gegen China und auch für eine Regelung in Korea zu haben. Es wird auf einen Kompromiss hinauslaufen, der das Defizit der USA verringert, aber Japan nicht entfremdet.

Die Lieblingsvorstellung des "Westens" ist nach wie vor, die Vernichtungskraft von Trump-America gegen China zu richten, den "Krieg" untereinander zu beenden und China für die "Märkte" zu öffnen. Wie ifo-Chef Fuest formuliert: "Wenn die Amerikaner ihre Verhandlungsmacht gegenüber China einsetzen, um das Land zur Marktöffnung zu bewegen, könnten davon am Ende alle Beteiligten profitieren."

Quelle: Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw