ein Kommentar von Marga Ferré (Izquierda Unida)
Zehn Tage, die Spanien verändert haben - oder wie man eine rechte Regierung durch einen Misstrauensantrag stürzt.
Am vergangenen Freitag, dem 1. Juni, wurde Pedro Sánchez, der Generalsekretär der Sozialistischen Partei (PSOE), der nicht einmal Mitglied des Parlaments ist, zum neuen Präsidenten Spaniens ernannt, nachdem er einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung der Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy gewonnen hatte. Zehn Tage zuvor hätte sich niemand träumen lassen, dass dies möglich wäre.
Was ist in diesen zehn Tagen geschehen?
Meiner Meinung nach war es eine Kombination aus drei Elementen: einem Gerichtsurteil, einer Lehre aus der jüngsten politischen Vergangenheit und einem mutigen politischen Schritt.
Lasst uns zwei Jahre zurückgehen, zum 20. Dezember 2015, dem Tag der ersten nationalen Wahlen mit Podemos und Ciudadanos, zwei neuen politischen Parteien auf dem Wahlzettel (die erste linksorientiert und die zweite pro-neoliberal). Das Ergebnis war, dass keine Partei regieren konnte, ohne ein kompliziertes Bündnis zu schmieden.
Die PSOE spielte ein Doppelspiel: Einerseits suchte sie ein Abkommen mit Ciudadanos und andererseits mit Podemos. Es erwies sich als unmöglich. Podemos war nicht hilfreich, indem sie forderte mit einem vorgefertigten Vorschlag ihrer Ministerien Teil der neuen Regierung zu sein. Izquierda Unida (zu dieser Zeit gab es noch keine Einigung mit Podemos) versuchte, alle fortschrittlichen Kräfte an einen Tisch zu bringen, um Neuwahlen zu vermeiden - leider vergeblich.
Am Ende des Tages war Spanien neun Monate lang ohne Regierung, bis die Wahlen am 26. Juni stattfanden. Bis auf zwei Dinge hat sich dabei wenig geändert: ein Abkommen innerhalb der Rechten zwischen der PP und Ciudadanos und eine große interne Schlacht innerhalb der PSOE zwischen der alten Garde, die eine rechte Regierung unterstützen wollte, und Pedro Sánchez und seinen Anhänger*innen, die eine frontale Opposition gegen die PP aufrechterhalten wollten. Die alte Garde gewann und Mariano Rajoy wurde mit den Stimmen von Ciudadanos und der Enthaltung der PSOE zum Präsidenten gewählt. Pedro Sánchez trat zurück.
In dieser Sackgasse stellte sich die Frage nach der Unabhängigkeit Kataloniens, die in dem Artikel »Was passiert in Katalonien?« angesprochen wurde. Die rechten Parteien (PP und Ciudadanos) haben mit der Angst vor dem Zerfall des Staates alle sozialen und wirtschaftlichen Probleme unter den Teppich der "Einheit Spaniens" gekehrt, mit der die PP auch den Aufschrei der Bevölkerung gegen die Korruption zum Schweigen gebracht hat.
Korruption
Am 24. Mai wurde ein Gerichtsurteil in einem der bekanntesten Korruptionsfälle der PP verkündet. Die Überraschung war nicht, dass es eine Strafe gab, sondern ihre Härte: 28 mit der PP verbundene Personen wurden zu insgesamt mehr als 350 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil erklärte auch, dass die PP eine Organisation ist, die Nutzen aus öffentlichen Aufträgen zog, Bestechungsgelder für öffentliche Aufträge organisierte und dieses Geld zur Finanzierung von Wahlkämpfen verwendete. Das Land explodierte vor Empörung - dies war kein weiterer Fall, der nur auf Verdacht beruhte. Ein Richter (sehr konservativ, wie es die meisten Richter in Spanien und anderswo sind) stellte fest, dass die PP eine korrupte Organisation ist, und dass die Erklärung von Präsident Rajoy vor Gericht nicht glaubwürdig ist. Es war ein Urteil, das im Wesentlichen verkündete, dass wir von einer Bande von Mafiosi regiert werden.
Es war der Augenblick, und Pedro Sánchez wusste ihn zu deuten. Er hat die Dinge mit einem riskanten Schachzug in Gang gesetzt: Ohne Rücksprache mit irgendjemandem, ohne jede Vereinbarung, kündigte er einen Misstrauensantrag an, um Präsident Rajoy zu stürzen. Unidos Podemos (die linke Koalition aus Podemos und Izquierda Unida), die die Lektion von 2016 gelernt hatte, unterstützte den Antrag sofort bedingungslos, ohne etwas dafür zu verlangen. Die Priorität war, die Korrupten rauszuwerfen. Die Ciudadanos, die bis dahin in den Umfragen gewachsen waren, isolierte sich, als sie lediglich Neuwahlen forderten.
Die PSOE hat 84 Abgeordnete und Unidos Podemos 71. Es war mehr Unterstützung nötig, um die 176 Abgeordneten für eine absolute Mehrheit im spanischen Parlament zu erreichen. Was wir brauchten, war die Unterstützung der rechtsnationalistischen baskischen und katalanischen Separatisten. Und in diesem Moment hat Pedro Sánchez genau das Richtige getan: Er hat nichts mit ihnen verhandelt - er konnte es nicht, denn die sozialistischen Wähler in Spanien sind zutiefst antiseparatistisch. Mit der Unterstützung von Unidos Podemos setzte er also alles auf den Umschwung der separatistischen Parteien - und ließ sie wählen, ob sie den Misstrauensantrag unterstützen oder ob sie die Komplizen einer korrupten rechten Regierung sind, die in Katalonien eine chaotische Situation geschaffen hat.
Es hat funktioniert. Im allerletzten Moment stimmten die baskischen Nationalisten für den Misstrauensantrag und machten Pedro Sánchez zum Präsidenten des Königreichs Spanien.
Das politische Schachbrett wurde innerhalb einer Woche umgestürzt und hinterließ eine politische Leiche, die PP, und ein Opfer, Ciudadanos, die, indem sie für die PP und damit für die Korruption stimmten, nun im Land als eine Fälscherpartei gesehen wird, die rechtsextreme Zeichen macht.
Der Krieg tobt nun innerhalb der rechten Parteien, was immer eine gute Nachricht für die Linke und das Land ist. Was muss Macron von der Unterstützung halten, die er Ciudadanos gegeben hat, einer Partei, die sich heute mit einer parlamentarischen Rede voller Hass auf das katalanische und baskische Volk lächerlich gemacht hat, in einer Zeit, in der das Land nach Dialog und gesundem Menschenverstand zur Lösung unserer territorialen Probleme ruft.
Und was jetzt?
Wir wissen es nicht. Trotz dem Angebot von Unidos Podemos, einer Regierung beizutreten, wird die PSOE nur eine sozialistische Minderheitsregierung bilden - aber mit einer Drehung nach links. Wie links diese Wende sein wird, kann noch nicht bestimmt werden. Aber die Konfrontation zwischen der PSOE und Ciudadanos macht die klassische Standardstrategie unmöglich, Ciudadanos als Joker zu benutzen, um immer eine rechte Partei in einer Koalitionsregierung zu halten.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist sehr froh darüber, dass korrupte Politiker*innen aus der Regierung geworfen werden, und damit eine neue Periode in Spanien eingeleitet wird, obwohl es keineswegs klar ist, dass es eine Veränderung im wirtschaftlichen Bereich geben wird.
Aber es gibt jetzt die Möglichkeit für Unidos Podemos, mit der PSOE im Parlament zusammenzuarbeiten, um eine Linksentwicklung in einigen Fragen zu gewährleisten. Die PSOE ist in der Wirtschaftspolitik keine linke Partei, aber sie verteidigt einige linke Werte wie Geschlechtergleichstellung, Nichtdiskriminierungspolitik und öffentliche Dienstleistungen. Obwohl dies für Linke wie mich nicht ausreicht, ist es sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung.
Das Beispiel Portugal liegt zu nahe, um es zu ignorieren, und die Tatsache, dass Pedro Sánchez die Parlamentarier*innen von Unidos Podemos braucht, eröffnet ein Fenster der Möglichkeit. Aber wir wissen immer noch nicht genau, wie es genutzt werden soll. Was wir wissen, ist, dass es gut ist, eine korrupte Regierung raus zu schmeißen - und dass die Geschichte nicht fest und unveränderlich ist, sondern von Menschen gemacht wird.
Marga Ferré ist Mitglied der Bundesvorstandes der Izquierda Unida (Spanien) und Vorstandsmitglied von transform! europe.
Quelle: https://www.transform-network.net
