Ein Komentar von Sabine Leidig
30.05.2018: Es erschreckt mich, welch eifrige, ja geifernde Empörung aufkommt - nicht nur bei Afd und BILD – weil eine Behörde nicht die volle Härte der Asylgesetze exekutiert hat. Ich denke: vielleicht hat sie Leben gerettet. Immerhin sind die meisten der 1.200 Menschen die in den Jahren 2013 bis 2016 die Möglichkeit bekamen nun in Deutschland zu leben, Jesidinnen und Jesiden.
Wir wissen doch: Seit dem Ende des Irakkrieges 2003 sind die Jesiden gezielt zur Zielscheibe fundamentalistischer Muslime geworden. Die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ verfolgt und ermordet sie und hat Frauen und Mädchen als Sklavinnen verkauft. Im August 2014 hat die kurdische YPG/PKK zigtausende Jesid*innen vor dem schrecklichen Tod im Kindschasa-Gebirge gerettet – was niemand sonst gewagt hat.
Wenn vor diesem Hintergrund eine Behördenleiterin mal „ein Auge zu drückt“, damit diejenigen, denen die gefahrvolle Flucht gelungen ist, nicht zurückgeschickt werden in die Angst, dann ist das kein Vergehen. Wenn ein paar hundert Frauen und Kinder hier in Sicherheit und in der Nähe ihrer Landsleute oder Familienangehörigen bleiben können, dann ist das kein Grund zur Aufregung. Auch nicht, wenn kenntnisreiche Anwälte und erfahrene Dolmetscher dabei geholfen haben.
Das Unrecht, das mich wirklich empört, ist doch auf der anderen Seite! Tatsächlich musste das Bundesamt für Migration (Bamf) alleine im Jahr 2017 über 32.000 Bescheide korrigieren: Gerichte mussten feststellen, dass die Rechte der Asylsuchenden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Über 40 Prozent der Klagen gegen Ablehnung von Asyl sind erfolgreich.
Das zeigt, wo die wirklichen Probleme liegen und wie wichtig es ist, Menschen vor Abschiebung zu schützen – denn es geht beim Asylrecht um schwere Menschenrechtsverletzungen, nicht selten um Fragen von Leben und Tod.
Und es gibt eine traurige Parallele zur Situation von Erwerbslosen: auch hier ist die staatliche Behörde auf „Kostenminimierung“ getrimmt und versucht, was einem Armen zusteht, noch zu beschneiden: auch hier werden über 40 Prozent der Beschwerden gegen Hartz IV-Bescheide im Nachhinein ganz oder teilweise anerkannt.
Diejenigen, die ohnehin in einer schwierigen und oft belastenden Situation sind, wird viel zu häufig auch noch ihr bisschen Recht verwehrt. Und das ist der Skandal, der eine demokratische Gesellschaft erschüttern muss.
Sabine Leidig, Mitglied im Fraktionsvorstand von DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Beauftragte für Soziale Bewegungen, Vorstandsmitglied von marxistische linke
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| "Es geht offenkundig um organisierte Kriminalität und schwerwiegenden Betrug. Diese Vorgänge müssen schleunigst aufgeklärt werden." Sahra Wagenknecht, Fraktionssvorsitzende DIE LINKE Quelle: Berliner Morgenpost, "Linke öffnet sich für Bamf-Untersuchung im Bundestag" |
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| "AfD und FDP machen sich nun stark für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auch aus der Linksfraktion gibt es befürwortende Stimmen für ein solches Gremium. Dies überschätzt einerseits die Möglichkeiten, die das stumpfe Instrument Untersuchungsausschuss bietet, und ignoriert andererseits die Absichten von AfD und FDP. Denn den beiden Fraktionen geht es mitnichten um die konstruktive Behebung der Missstände im BAMF, deren erste Leidtragende die Asylsuchenden selbst sind. Vielmehr zielen sie auf eine Generalabrechnung mit der kurzfristigen Politik der offengehaltenen Grenzen von Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015 – um so eine noch restriktivere Flüchtlingspolitik durchzusetzen." Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE Quelle: https://www.ulla-jelpke.de/2018/05/plattform-fuer-hetzer/ |
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| "Mehr Scheinheiligkeit geht nicht: Weil 1.200 Asylbewerber*innen in Bremen zu Unrecht Asyl bekommen haben sollen, wird ein rechtsstaatlicher Notstand inszeniert. Der eigentliche Skandal ist, dass das BAMF am Fließband anfechtbare Ablehnungsbescheide produzierte, von denen allein im Jahr 2017 32.500 von Gerichten gekippt wurden. Die öffentliche Debatte trieft vor Rassismus." Nicole Gohlke, Mdb, DIE LINKE Quelle: Facebook |