Der Kommentar
Tools
PDF

walter-baier18.12.2017: Sebastian Kurz hat der FPÖ, des Geschäftes wegen, alle die Identität eines Staats definierenden Ressorts -- Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Sozialministerium -- überlassen. Man muss präzise sein: Die neue Regierung ist keine neofaschistische Regierung, aber eine Regierung unter Einschluss von Neofaschisten, und die FPÖ ist keine faschistische Partei, sondern eine von Neofaschisten geführte Partei.

Die Regierung ist eine Koalition der am meisten reaktionären Teil der ÖVP mit den Rechtsradikalen und Deutschnationalen. Damit ist sie nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller österreichischen Demokrat_innen, einschließlich der ÖVP-Anhänger_innen, die Alexander Van der Bellen gewählt haben, um genau dieses Zusammengehen zu verhindern, sondern auch eine Beleidigung derjenigen Konservativen und Katholiki_innen, die mit dem Neofaschismus nichts am Hut haben.

Das krachende Versagen des grünen Bundespräsidenten angesichts der ersten ernsten politischen Herausforderung, der er sich gegenübersieht, verdeutlicht, dass das sich in dieser Regierung verwirklichende politische Desaster nicht aus dem Nichts kommt.

Die politische Verantwortung teilen sich die Komponenten des bisherigen politischen Establishments zu gleichen Teilen:
Die Sozialdemokratie, die in den 80er-Jahren die neoliberale Wende mitvollzogen, und von politischer Panik erfasst, prinzipienlos die ausländerfeindliche Agenda der FP zur Ihren gemacht hat. Wie glaubwürdig ist der Antifaschismus einer Partei, die vor einem halben Jahr Kriterien für eine Koalition mit der FPÖ ausgearbeitet hat?

Peter Pilz, der -- von allem anderen reden wir mal nicht -- nun endlich eine Regierung bekommt, die den Kampf gegen den "politischen Islam" zur Priorität erklärt.

Dieser Regierung vom Tage ihrer Angelobung jeglichen Respekt zu versagen, ist das eine.

Einen politischen Kampf gegen sie zu führen, ein anderes.

Weder von der SPÖ noch von den Grünen, die sich beide auf ihre Art einbilden, man könne zum Status quo ante zurückkehren, und alles würde gut, ist dabei Wesentliches zu erhoffen. Das Schlagwort vom "Widerstand" greift zu kurz, weil es den wesentlichen Aspekt des Problems, nämlich die Notwendigkeit, eine politische Alternative zu schaffen, wenn man so will, eine Partei, die die sozialen Interessen der Menschen mit der Verteidigung der Demokratie und der internationalen Solidarität verbindet, nicht benennt.

Ich mag die selbstzufriedene Resignation nicht, die sich in Teilen der Linken ausbreitet. Die Bildung dieser Regierung ist eine politische Niederlage aller demokratischen Kräfte, für die auch alle, einschließlich der Kommunist_innen und der radikalen Linken den ihnen entsprechenden Teil der Verantwortung übernehmen müssen. Vielleicht ist jetzt der letzte historische Augenblick einen Neuanfang zu wagen.

 

Walter Baier war von 1994 bis 2006 Bundesvorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs. Seit 2007 ist er Koordinator des europäischen Forschungs- und Bildungsnetzwerks "transform! Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog“, das aus 32 linken europäischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen aus 21 Ländern besteht und von der Partei der Europäischen Linken (EL) als die mit ihr korrespondierende politische Stiftung anerkannt wird. 


siehe auch

Farkha-Festival 2018

Farkha2018 07 28 marxli

Kerem Schamberger und sieben weitere Jugendliche bzw. jungen Erwachsenes nahmen für die marxistische linke am 25. Farkha-Festival in Palästina teil. Sie berichteten auf kommunisten.de unter Weiterlesen

 

Der Kommentar

Auf dem rechten Auge blind! Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Auf dem rechten Auge blind! Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Kommentar von Bettina Jürgensen          

13.08.2018: Der oberste Innengeheimdienstler der Republik Hans-Georg Maaßen meint "die fortwährende dschihadistische Sozialisation von Kindern durch ein islamistisches familiäres Umfeld" sei "besorgniserregend und deshalb auch für den Verfassungsschutz eine Herausforderung in den nächsten Jahren".

weiterlesen

Im Interview

"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

weiterlesen

marxistische linke

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

von Sabine Leidig (*)   
27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier