Kommentar von Leo Mayer
05.11.2016: In der Nacht auf Freitag wurden in der Türkei Abgeordnete der HDP verhaftet. Als in Deutschland im Jahr 1933 die Abgeordneten der KPD verhaftet wurden, signalisierte dies den Übergang in die offene Diktatur. Auch in Deutschland ging den Verhaftungen bereits der Einsatz diktatorischer Instrumente voraus.
In der Türkei wurden in den vergangenen Wochen und Monaten Dutzende BürgermeisterInnen von der linken, prokurdischen HDP abgesetzt und meist eingesperrt. 178 Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender, Nachrichtenagenturen sowie Verlage wurden auf Anweisung von Regierungschef Erdogan geschlossen. Die prokurdischen Medien sind so gut wie vollständig ausgeschaltet; selbst Kindersendungen wurden verboten und der Sender geschlossen. Rund 130 Journalisten sitzen im Gefängnis. Und das alles ohne Gerichtsverfahren, denn Erdogan regiert mit dem Ausnahmezustand.
Mit der Inhaftierung der Vorsitzenden und von Parlamentsabgeordneten der drittstärksten Partei ist jedoch eine neue Qualität erreicht. Erdogan führt die Türkei in eine offene Diktatur. Mit der Inhaftierung von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag will er die Millionen KurdInnen provozieren und das Land in einen Bürgerkrieg treiben.
Die Schuld für diese Eskalation liegt auch in Berlin. Denn die Bundesregierung hat das Vorgehen Erdogans toleriert und gefördert. Die Kanzlerin hat den Wahlkampf Erdogans unterstützt, die Bundesregierung Waffen für den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung geliefert. Und wie musste es in Ankara jetzt ankommen, wenn Bundeskanzlerin Merkel zum Verbot der Zeitungen und den Verhaftungen von Journalisten nur sagt: "Wir haben hier sehr große Zweifel, dass das den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht." Die Absetzung und Inhaftierung von kurdischen BürgermeisterInnen war von der Bundesregierung sowieso kommentarlos hingenommen worden. Nach der Verhaftung von Selahattin Demirtas, Figen Yüksekdag und den anderen Abgeordneten zeigte sich Merkels Sprecher Steffen Seibert dann "in höchstem Maße alarmiert" und erklärte, dass die Bundesregierung den Festnahmen der HDP-PolitikerInnen "ablehnend und missbilligend" gegenüber stehe. Da wird Erdogan aber erschrocken sein.
Die Bundesregierung und die Europäische Union sind bereit, jedes Verbrechen der Erdogan-Regierung hinzunehmen, um nur ja nicht ihren schmutzigen Deal mit der Türkei zu gefährden: Die Türkei nimmt der EU die Drecksarbeit ab und lässt die vor Krieg und Elend Flüchtenden gar nicht vor die Mauern der Festung Europa.
Die Bundesregierung muss ihre Komplizenschaft mit der türkischen Regierung beenden, d.h. sie muss
- sich für die Freilassung der Inhaftierten und die Wiedereinsetzung der rechtmäßig gewählten BürgermeisterInnen einsetzen,
- den völkerrechtwidrigen Flüchtlingsdeal sofort aufkündigen,
- die Waffenlieferungen stoppen und die Bundeswehr aus der Türkei abziehen,
- die Beitrittsverhandlungen zur EU beenden,
- Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung Erdogan verhängen,
- das PKK-Verbot aufheben und
- die Verfolgung kurdischer Exilpolitiker durch die deutsche Justiz beenden.
Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, dann macht sie sich nicht nur mitschuldig an der Errichtung einer islamistisch-nationalistische Diktatur, sondern auch am Massaker an der kurdischen Bevölkerung und an einem Krieg, mit dem Erdogan die Landkarte im Mittleren Osten neu zeichnen will.
Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Befreiungsbewegung und der demokratischen Kräfte in der Türkei gegen die Beseitigung der Demokratie!
Die Abgeordneten der HDP sind auch die Abgeordneten der in Deutschland lebenden Linken und Demokraten.
Über alle Grenzen hinweg: Solidarität!
foto: Demonstration in München