10.01.2012: Die Schwampel-Koalition (schwarze Ampel) im Saarland ist von der CDU aufgrund fehlender Machtperspektiven aufgekündigt worden. Damit endet diese neue neoliberale Regierungsvariante, wie sie begonnen hat, mit Skandalen und Wählerbetrug bis zum Abwinken.
Die Angst war groß bei den wirtschaftlich Mächtigen nach der letzten Landtagswahl. Die CDU hatte abgewirtschaftet und war für ihre Politik mit riesigen Stimmenverlusten abgestraft worden. Mit dem Wahlerfolg der Partei Die Linke war zudem eine neue Situation entstanden, die eine Ablösung der CDU ermöglicht hätte.
Und so wurde so lange gemauschelt, bis Jamaika installiert werden konnte. Die Grünen waren durch langjährige Intrigen ihres Vorsitzenden neoliberal gar gekocht und mit Großspenden gekauft; die FDP stand mit ihrer genauso regierungsgeilen Boygroup sowieso Gewehr bei Fuß.
Nachdem eine Krise die andere jagt, der bisherige Ministerpräsident Müller das sinkende Regierungsschiff verlassen hat, die FDP-Saar sich in Querelen selbst zerlegt, versucht die CDU die Flucht nach vorne anzutreten. Nun soll die SPD als Auswechselspieler für die bruchlose Fortsetzung neoliberaler Politik auf den Platz geschickt werden. Profiliert hat sie sich in den Augen des Großkapitals durch ihre Kritik an den Sparhaushalten der Landesregierung. Sie fordert allen Ernstes noch härtere Einschnitte, noch mehr Kürzungen. Und so ist es kein Wunder, dass die IHK Saarland eine Große Koalition inzwischen als Wunschkonstellation betrachtet. Seit Monaten versucht sich eine sogenannte Zukunftsinitiative Saarland als überparteiliche Schattenregierung zu etablieren, die den Weg bereiten soll für noch mehr Sparmaßnahmen – Griechenland und Italien lassen grüßen.
Doch noch gibt es Chancen, den Druck gegen diesen erneuten Betrug zu erhöhen. Die Forderung nach Neuwahlen wird breit getragen von demokratischen Bewegungen, Gewerkschaftern, den LINKEN bis hin zu einflussreichen SPD-Mitgliedern.
Die DKP fordert Neuwahlen statt Fortsetzung der bisherigen Politik mit neuem Personal! Notwendig ist auch, aus dem Jahr 2009 Lehren zu ziehen: Nicht erneut abwarten und zusehen darf die Devise sein, sondern Druck machen für eine andere Regierung und eine andere Politik – in der öffentlichen Debatte, den Betrieben und auf der Straße! Die Zukunft des Saarlandes darf nicht länger den Mauschel-König/Innen von Politik und Kapital überlassen bleiben. Deshalb muss die CDU aus der Regierungsverantwortung abgelöst werden.
Die DKP bleibt bei ihrer Position: Die arbeitenden Menschen des Saarlandes werden nur dann eine Zukunft haben, wenn eine Landespolitik mit der Prämisse durchgesetzt wird: „Der Mensch geht vor Profit!“
Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland (Vorabdruck aus der UZ vom 13.01.12)
