07.06.2011: In seiner heutigen Sitzung am 7. Juni 2011 hat der DGB-Bundesvorstand folgenden Beschluss zur Tarifeinheit gefasst: „Das politische Ziel der Tarifeinheit ist und bleibt richtig, um die Tarifpolitik zu stärken und die Tarifautonomie sicherzustellen. Der DGB sieht allerdings unter den gegebenen Bedingungen keine Möglichkeit, die Initiative von BDA und DGB weiterzuverfolgen.“ Bereits am 25.5.201 hat der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beschlossen, "die gemeinsame Tarifeinheitsinitiative von DGB und BDA nicht länger mitzutragen und zu unterstützen."
Dieser Entscheidungen signalisieren eine Umkehr auf einem gewerkschaftspolitischen Holzweg. Hatten doch BDA und DGB mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative die "Tarifeinheit" gesetzlich wieder herstellen wollen.
Die Regulierung des Streikrechts gemeinsam mit dem Gegner, gegen den es angewendet werden muss, hätte das deutsche Arbeitskampfrecht noch weiter von einem in Westeuropa üblichen Streikrecht entfernt. Rasch entwickelte sich gerade in ver.di eine breite Diskussion gegen eine gesetzliche Friedenspflicht, die zu ablehnenden Beschlüssen der Konferenzen mehrerer ver.di-Landesbezirke führte. Auch den Gewerkschaften eng verbundene Arbeitsrechtler warnten davor, dass hier gewerkschaftliche Grundrechte beschnitten würden.
Zustimmung gab es zunächst aus den Parteien bis hin zur Partei "Die Linke", was dort Gewerkschafter wieder zurechtrückten. Anders bei der SPD, deren Fraktionsvize Garrelt Duin sich nun Sorgen um den Standort Deutschland macht und befürchtet, dass "jetzt oft gestreikt wird bis hin zu Generalstreiks". Ändere die Regierung das Tarifvertragsgesetz nicht, dann wolle die SPD einen entsprechenden Entwurf einbringen. Er spiele mit dem Feuer, wirft der SPDler dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske vor. BDA-Chef Hundt schäumt und sieht die Diskussion in den Gewerkschaften "vornehmlich von linksideologischen Stimmen verschärft".
Die DKP war von Anfang an gegen diese Initiative, ermutigte ihre organisierten Mitglieder in den Gewerkschaften dazu beizutragen, gemeinsam mit anderen Mehrheiten für die Verteidigung des Streikrechts zu schaffen. Die Tarifeinheit ist ein hohes Gut. Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag sind aber Kampfauftrag, keine Spielwiese für bürgerliche Parlamentarier, die schon immer die Gewerkschaften an die kurze Leine legen wollten. Diese Orientierung erwies sich als richtig. Jetzt gilt es, auch in den anderen DGB-Gewerkschaften die Diskussion zu forcieren, damit die Gesetzesinitiative endgültig in den Papierkorb wandert.
Der Beschluss von ver.di ist eine Niederlage für das Kapital, ein Sieg aber für ver.di. Tausende Mitglieder und Funktionäre brachten sich in die Diskussion ein, bewiesen, dass hier nicht gilt: "da kann man ja doch nichts ändern". Von dem Beschluss kann ein Impuls ausgehen zu einer stärkeren Beteiligung der Mitglieder. ver.di wird dieser Tage 10 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch dazu und zur Fähigkeit von Kapitän und Mannschaft, den Kurs zu korrigieren, wenn die Richtung falsch war!
Volker Metzroth