29.03.2011: Einen Tag nach den bisher größten Anti- Atom-Protesten in Deutschland und in Folge der vielfältigen Aktionen gegen Stuttgart 21 erlitten die CDU-geführte Landesregierung Baden- Württembergs, ihr Ministerpräsident Mappus eine "historische" Wahlniederlage. Historisch, denn erstmals seit 1953 ist die CDU nicht mehr an der Regierung, stellt nicht den Ministerpräsidenten und befindet sich in der Opposition. Ein tiefer Einschnitt für die CDU. Ein Erfolg der starken außerparlamentarischen Bewegungen. Die lange Regierungszeit hat die CDU blind und taub gemacht gegenüber dem Willen und den Forderungen der Bevölkerung. Das war und ist so in der Bildungspolitik, in der Sozial- und Gesundheitspolitik, aktuell in der Energiepolitik, bei Stuttgart21 und bei der Einbeziehung der Bevölkerung bei wichtigen politischen Entscheidungen, also in Fragen der Demokratie und des politischen Stils.
Für die langjährige reaktionäre rechtskonservative Regierungspolitik der CDU stehen Nazigrößen wie Kurt Georg Kiesinger und Hans Filbinger. Aber auch Günther Oettinger, der letzteren zum Widerstandskämpfer hochstilisierte. Er wurde von der Kanzlerin nach Brüssel "weggelobt". Sein Nachfolger, Rambo Mappus, als Ministerpräsident eingesetzt, regierte absolutistisch nach Gutsherrenart. Seine Aussage, das Wahlergebnis sei "kein guter Tag für Baden Württemberg" zeigt seine Verachtung gegenüber den Wählerinnen und Wählern, sein "Demokratieverständnis" und seine Selbstüberschätzung. Nun, mit der Abwahl und dem Rücktritt von Mappus ist ein wichtiges Etappenziel der Gegner von Stuttgart 21 und all derer, die eine andere Politik wollen, erreicht. Der Weg zu einer neuen Politik im Interesse der Menschen unseres Landes aber ist noch weit.
Grüne und SPD werden nun die neue Landesregierung stellen. Ob dies zu einer "Zeitenwende im Land" wird, wie die Stuttgarter Nachrichten in ihrem Wahl-Extra titeln, darf in mehrfacher Hinsicht bezweifelt werden.
Es ist ein Regierungs- und kein Machtwechsel. Die alten Besitz- und Machtverhältnisse bleiben unangetastet. Sie wirken weiter. Ihr Druck auf die neue Regierung wird massiv sein. Eine neue Politik macht Widerstand der neuen Regierung dagegen erforderlich. Wo soll der herkommen beim Minusrekord der SPD und ihrer sozialpartnerschaftlichen Orientierung? Darüber hinaus gibt es Erfahrungen, was Grüne und SPD in Koalitionsregierungen "zu leisten vermögen." Wer hat denn deutsche Soldaten auf den Balkan und an den Hindukusch geschickt? Wer hat mit Hartz IV Armut per Gesetz geschaffen? Diese und andere politischen "Zeitbomben" wurden von Grünen und der SPD im Wahlkampf total ausgeblendet.
Jutta Ditfurth zeichnet in ihrem neuen Buch "Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun" die Kunst des Verrats der Grünen nach. Sie schreibt: Es "gelingt den Grünen, sich bei manchen Projekten immer noch als Oppositionelle darzustellen. Das schaffen sie sogar dann, wenn sie etwas Zerstörerisches, Unsoziales und Unökologisches selbst ermöglicht oder vorangetrieben haben." Es besteht "die konkrete Gefahr, dass sie dem Protest den Hals brechen, solange sie nur ein bisschen Regierungsmacht dafür bekommen."
Die entscheidende Schlussfolgerung dieser Wahl ist: Wachsam sein! Einmischen! Widerstand verstärken!
Dieter Keller, Mitglied Bezirksvorstand der DKP Baden Württemberg
