Der Kommentar
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08.12.2010: Mit dem eindeutigen Bekenntnis des Schlichters Heiner Geißler zum Bau des Tunnelbahnhofs Stuttgart 21 plus, zeigten er und seine Hintermänner ihr wahres Gesicht. Die ökonomischen Interessen der Bahn, der Banken und Spekulanten, der Immobilienhaie und der Baukonzerne sind wichtiger als die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in der Region.

Geißler, dieser alte Fuchs der Bourgeoise, wäre nicht Geißler, hätte er deren Milliardenprojekt zu Fall gebracht. Kapitalinteressen sind ihm wichtiger als demokratische Mitentscheidungen, Bürgerentscheid und Volksbefragung, wichtiger als ein Bau - und Vergabestopp für dieses verkehrspolitisch unsinnige und ineffektive Bahnprojekt. Artig und zufrieden bedankten sich der Ministerpräsident von Baden Württemberg Mappus und der Bahnchef Grube bei Heiner Geißler. Der von den Grünen hofierte und vorgeschlagener „Schlichter“ Geißler wurde von der Landesregierung „gerne aufgegriffen“. Sie war sich gewiss, ein Geißler, der mehr als ein Jahrzehnt in den politischen Machtzentralen der CDU mitmischte, lässt seinesgleichen nicht im Stich. Viele, die Illusionen in die Schlichtung, den Schlichter und Schlichterspruch hatten, wurden enttäuscht und sind empört. Auch wenn der Schlichterspruch völlig inakzeptabel ist, überraschend kam er nicht. Mit der Entscheidung S21 als S21 plus mit Mehrkosten fortzuführen, zerstörte Geißler die Hoffnung derer, die ein Votum gegen Stuttgart 21 und für den Erhalt und die Modernisierung des Kopfbahnhofes erwartet hatten.

Der Kern der Begründung von Heiner Geißler ist: „Für Stuttgart 21 gibt es eine Baugenehmigung. (...) Es wäre zwar theoretisch möglich, den Bau des Tiefbahnhofs politisch zu torpedieren. (...) Der Bau von Stuttgart 21 käme nur dann nicht, wenn die Bahn AG freiwillig darauf verzichten würde.“ Die Schlichtung zeigte: Die DBAG war nicht bereit und wird darauf nicht freiwillig verzichten. Wenn sie „freiwillig“ dazu nicht bereit ist, muss sie durch die Verstärkung des außerparlamentarischen Widerstandes gezwungen werden. Das erscheint als einzige Möglichkeit, S21 nicht nur „theoretisch zu torpedieren“ sondern praktisch zu verhindern. Der Verlauf der Schlichtung und der Schlichterspruch bestätigen, S21 kann nicht am grünen Tisch, sondern nur durch den außerparlamentarischen Widerstand verhindert werden.

Dieser Widerstand war es, der den bisher einmaligen Vorgang einer öffentlichen Schlichtung erzwungen hat. Nicht von ungefähr warnen die Herrschenden und Regierenden, dass solche Formen von Bürgerbeteiligungen in Zukunft „Schule machen könnten“. Die Bundeskanzlerin macht sich Sorgen was passieren könnte, wenn der Widerstand der bisher eher als bieder geltenden Schwaben erfolgreich sein würde. „Wenn dieses Projekt nicht realisiert wird, dann würde es dazu kommen, dass wir als nicht mehr verlässlich gelten“, erklärte sie beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die CDU geführte Bundesregierung nicht mehr verlässlich fürs Kapital? Das konnte und wollte Geißler nicht zulassen.

Durch die öffentliche Darstellung der Schlichtung konnten Hunderttausende Menschen in die Debatte zu S21 einbezogen werden. Im Verlauf der Schlichtung konnten die Gegner von S21 ihre Argumente qualifiziert darlegen. Ebenso ihre überzeugenderen Alternativen für den Erhalt und die Modernisierung, des weitaus ökologischeren, leistungsfähigeren und eher finanzierbaren Kopfbahnhofs K 21. Das musste der Schlichter Geißler anerkennen. Doch im Schlichterspruch fand dies letztendlich keine Berücksichtigung.

Die Deutsche Bahn AG, Mappus & Co, die schon vorher erklärt hatten, jedes Schlichtungsergebnis zu akzeptieren, das keinen Baustopp und keinen Volksentscheid vorsieht, konnten deshalb am Ende vergnügt lächelnd die Schlichtung verlassen.

Bauspekulanten erhalten Milliardenaufträge.

Zwei Tage später brachten die Stuttgarter Nachrichten ein fast ganzseitiges Interview mit Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), für den „bei Stuttgart 21 mehr auf dem Spiel steht als ein Bahnprojekt“. In dem Interview fordert er, „es muss jetzt glasklar sein, dass der Bau von S21 selbstverständlich weitergeht“. Daimler Benz, der Sägehersteller Stihl, Bosch und weitere Autozulieferer, Banken, Finanzdienstleister, EnBW, Baukonzerne und andere loben den Schlichterspruch und äußern sich ähnlich. Am Montag, den 6. Dezember, war in der gleichen Zeitung zu lesen: „Nach der Schlichtung drückt die Bahn bei Stuttgart 21 aufs Tempo. Sie will in den nächsten Monaten Bauaufträge für Stuttgart 21 in Milliardenhöhe vergeben.“ Dabei wird es aber nicht bleiben. Denn bei Stuttgart 21 geht es nicht vorrangig um ein Bahnkonzept. Die Idee eines neuen Bahnhofes entstand Ende des letzten Jahrhunderts nicht aus einer bahn- oder verkehrspolitischen Notwendigkeit heraus, sondern aus der Frage: Wie kann der Wegfall der Gleisanlagen und das ca. 100 Hektar freiwerdende Gelände bei einer Untertunnelung des Bahnhofes für Immobiliengeschäfte und Spekulationen genutzt werden? Es ist in der Hauptsache ein Immobilienprojekt. Das von der DB AG „bestgerechnete und geplante“ Milliardengrab für die Bevölkerung wird somit zu deren Goldgrube und soll die Privatisierung der Bahn weiter forcieren. Mit dem Bahnhof unter der Erde soll soviel wie möglich Geld gescheffelt werden.

DGB gegen Bahnprivatisierung – für einen modernen Kopfbahnhof.

Ein Ziel der Schlichtung, die Bevölkerung zu beruhigen und die Proteste einzudämmen, wird nicht aufgehen. Das zeigte die 55. und erste Montagsdemonstration nach dem Schlichterspruch mit über 10 000 Beteiligten in dieser Woche. Dabei übte Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen S21 heftige Kritik am Schlichter Geißler. „Die Fakten seien auf den Tisch gekommen, jetzt solle das Volk entscheiden“, forderte er unter großem Beifall der Anwesenden. Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg fordert in seinen „Positionen zu Stuttgart 21“ die Bürgerproteste ernst zu nehmen und eine „verbindliche Volksbefragung“. Der DGB Bezirk lehnt darüber hinaus „die Pläne (...) für eine Privatisierung der Bahn entschieden ab. (...) Der Ausverkauf der Bahn an private Investoren muss gestoppt werden. Unabhängig davon wie man zu S21 steht: In der Auseinandersetzung um das Projekt ist eine starke, friedliche und kreative Bewegung für mehr Demokratie entstanden. Es ist gut, dass Menschen für ihre Interessen auf die Straße gehen! Der DGB begrüßt dieses Engagement, denn Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung stärken die Demokratie!“ Eine begrüßenswerte Position des DGB. Um Erfolg zu haben, muss der breite Protest noch stärker in die Betriebe und Gewerkschaften hineingetragen und von dort heraus unterstützt werden.

Der Widerstand in Stuttgart kann ein Aufbruch sein für eine demokratischere und bessere Zukunft. Dazu ist es notwendig, die Macht derer, die hinter diesem Projekt stehen und davon profitieren, zu brechen. Es sind die Banken, Spekulanten, Immobilienhaie und Baukonzerne. Diese Zusammenhänge aufzudecken, den Widerstand gegen S21 zu verbreitern, in die Betriebe zu tragen und zu verstärken, wird dabei auch Aufgabe der DKP sein.

Dieter Keller (Vorabdruck aus der UZ vom 10.12.2010)