Der Kommentar
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20.10.2010: "Die Mitte in der Krise" ist der fast harmlose Titel einer 180 Seiten starke Studie der Friedrich- Ebert-Stiftung. (www.fes.de). Ihre Ergebnisse sind "starker Tobak": Immer mehr Menschen neigen zu nationalistischen und rassistischen Ansichten. Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit wachsen. "Vorstellungen von einer Volksgemeinschaft als Schicksalsgemeinschaft machen sich schon jetzt bemerkbar, etwa in der Unterscheidung von "Ausländer/innen", die "uns" etwas bringen, und jenen, die eine Belastung für das "Gemeinwohl" darstellen." Wenn elf Prozent meinen, es gäbe "wertvolles und unwertes Leben", dann ist das Sozialdarwinismus pur. Das Ausmaß an Ausländer-Feindlichkeit wird bei den Einzel-Aussagen noch deutlicher. "Durchgängig mehr als 30 Prozent der Deutschen stimmen folgenden Aussagen zu: ‚Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen', bei knappen Arbeitsplätzen ‚sollte man Ausländer wieder in ihre Heimat schicken' und durch ‚die vielen Ausländer' werde Deutschland ‚in einem gefährlichen Maß überfremdet'".

Klar gesehen wird allerdings auch die Verantwortung der herrschenden Politik: "Die in den letzten Jahren zunehmende Entsolidarisierung mit gesellschaftlich schwächeren Schichten - vom sogenannten Asylkompromiss bis hin zu Restriktionen für die Bezieher/innen von Transferleistungen - konnte nicht ohne Wirkung auf alle Gesellschaftsmitglieder bleiben."

Jeder Zehnte fände es laut der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sogar gut, wenn ein "Führer" diktatorisch regieren würde. Der Prozentsatz von Nicht-Festgelegten in der "Führer"-Frage ist jedoch hoch. Man kann also davon ausgehen, dass es hier weitere Zustimmung gibt. Manch eine/r übt noch Zurückhaltung. Das kann schnell anders werden. Im Jahr 2002 beispielsweise ergab eine Studie Höchstwerte bei Antisemitismus. Die Erhebung fiel zusammen mit der Kampagne des damaligen FDP-Politikers Jürgen Möllemann, dessenWahlkampf in NRWklar antisemitische Züge trug. Offensichtlich ermuntern solche Kampagnen Befragte, ihre verborgenen Positionen nach außen zu kehren oder anders ausgedrückt: "Die Sau rauszulassen."

Der Autor der Studie, Dr. Decker, formuliert das in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (14. 10.) anders. Seiner Ansicht nach, lasse sich eine solche Entwicklung auch zurückführen "auf ausgrenzende Reden und Minderwertigkeitsdiskurse in der Gesellschaft, die sich freilich nicht nur gegen Migranten richten...Wenn Empfänger von sozialen Transferleistungen stigmatisiert werden, dann sind viele Menschen bereit, einen aggressiven Impuls, ein Ressentiment, das sie in sich tragen, auch gegen diese Gruppe zu richten." Den Menschen werden "Blitzableiter", "Sündenböcke", ein "Feindbild" angeboten, damit sie nicht über wirkliche Ursachen von Migration und Arbeitslosigkeit nachdenken.

Zur "Verantwortung" bestimmter Politiker (Westerwelle, Sarrazin, Seehofer) meint Dr. Decker: "Wenn man ..., wie Sarrazin, von ‚Kopftuchmädchen' spricht und kulturalistisch und biologistisch argumentiert, dann spricht man diese Menschen viel leichter an. Ähnlich hat es ja auch CSU-Chef Horst Seehofer mit seinen Äußerungen zu ‚Kulturkreisen' versucht. Im Grunde genommen ist das ein Rassismus, der sich aus der Andersartigkeit und Minderwertigkeit der anderen Kultur begründet. Und Westerwelles Äußerungen sind sozusagen Vorfeldbemerkungen, die das politische Klima verschieben. Solche Formulierungen ermuntern andere, sich zu Wort zu melden, noch drastischere Dinge zu sagen." Kurzum: "Westerwelle hat Sarrazin ein Stück weit denWeg bereitet."

Fazit: Von einer Links-Entwicklung im Land sind wir weit entfernt. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung sieht "wichtige Signale für ein Driften nach rechts". Der Studie ist nicht nur eine starke Verbreitung zu wünschen. Mit den Ergebnissen muss sich auch die DKP befassen, um entsprechende Schlussfolgerungen für die politische Arbeit in den verschiedenen Politik-Bereichen zu ziehen.

Arno Grieger (aus UZ vom 22.10.2010)