26.10.2014: Mit einem Monat Abstand finden in Tunesien zwei wichtige Wahlen statt: die Parlamentswahl am 26. Oktober und der erste Wahlgang der Präsidentenwahl am 23. November. Für die Parlamentswahl wurden 13 000 Kandidaten auf 1320 Listen nominiert, die um die 217 zu vergebenden Mandate für das künftige tunesische Parlament konkurrieren. Für die Präsidentenwahl hat die Unabhängige Wahlkommission die Kandidatur von 27 Bewerberinnen und Bewerbern, darunter die des Kommunisten Hamma Hammami für die „Volksfront“, bestätigt.
Das nachfolgend wiedergegebene Interview erschien in der französischen kommunistischen Tageszeitung „Humanité“ vom 14. Oktober 2014.
Die Linkskräfte treten in zwei getrennten Formationen an. Die linksreformistisch orientierte Partei Al Massar („Demokratischer und sozialer Weg“) entstand im April 2012 aus dem Zusammenschluss der „Ettajdid“-Partei („Partei der Erneuerung“), mit der tunesischen Partei der Arbeit und unabhängigen Linken des „modernistischen demokratischen Pols“. Ettajdid war 1993 von Mitgliedern der früheren KP Tunesiens gegründet worden, die sich unter dem Eindruck des Zusammenbruchs der UdSSR und der sozialistischen Staaten Europas „vom Kommunismus lossagten. Der zweite Linksblock ist die „Volksfront“, mit vollem Namen „Volksfront für die Verwirklichung der Ziele der Revolution“, ein Bündnis von zwölf linken Parteien, das im Oktober 2012 maßgeblich auf Initiative der „Arbeiterpartei“ (früher „Kommunistische Arbeiterpartei“) und der „Bewegung Demokratischer Patrioten“ des ermordeten Chokri Belaïd gegründet wurde. Der erste Generalsekretär der „Volksfront“ war der 2013 ermordete Belaïd. Nach dessen Ermordung wurde Hamma Hammami von der „Arbeiterpartei“ zum Generalsekretär der „Volksfront“ gewählt.
Frage: Die politische Landschaft Tunesiens am Vorabend der allgemeinen Wahlen erscheint sehr zersplittert, mit einem noch immer gespaltenen demokratischen Lager. Wie stellt sich die Volksfront, die Sie bei der Präsidentenwahl vertreten, dazu?
Hamma Hammami: Die politische Landschaft bleibt in der Tat sehr zersplittert. Aber die politischen Kämpfe, die sozialen Kämpfe kennen keine Atempause in einem Umfeld, wo noch schwere Gefahren auf Tunesien und den revolutionären Prozess lauern. Die Reaktion organisiert sich auf verschiedenen Ebenen, auf dem politischen Feld mit den Islamisten von Ennahdha, aber auch über die vom Ausland, von den Petromonarchien am Golf finanzierten terroristischen Gruppen, mit dem Ziel, die tunesische Revolution abzutreiben. Andererseits versuchen die Kräfte des alten Regimes, vom Scheitern der Troika, der von Ennahdha dominierten Koalition zu profitieren, die im November 2011 bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung erfolgreich gewesen war. Wir erleben anlässlich der anstehenden Wahlen eine Rückkehr von ehemaligen Gefolgsleuten Ben Alis, die sich wieder in Umlauf zu bringen versuchen. Faktisch ist das tunesische Volk mit zwei Gefahren von rechts konfrontiert. Jene, die die dunklen religiösen Kräfte darstellen, aber auch die einer Rückkehr zum alten Regime mit den Gespenstern der Diktatur. In einer solchen Situation stellt sich die Volksfront das Ziel, die revolutionären, fortschrittlichen, demokratischen Kräfte zusammenzuführen. Wir wollen eine authentische Alternative für Tunesien schaffen, indem wir die Ziele der Revolution verteidigen.
Frage: Wie kann die tunesische Linke ein Gegengewicht zum Islamismus mit seiner sozialen Verankerung bilden?
Hamma Hammami: Im Gegensatz zu anderen arabischen Ländern widersteht Tunesien dem Aufkommen des Extremismus und – um es klar zu sagen – des religiösen Faschismus. Die Volksfront spielt eine wesentliche Rolle bei diesem Widerstand, der die Form von imposanten Massenmobilisierungen angenommen hat. Doch die Volksbewegung ist ständig im Visier der Anhänger des Terrors. Zwei große Führer der Volksfront sind ermordet worden: Chokri Belaïd am 6. Februar 2013 und Mohammed Brahimi am 25. Juli 2013. Trotzdem hat die Volksfront den Widerstand nie aufgegeben. Unsere Strategie beruht auf der Mobilisierung aller sozialen und politischen Kräfte, die es ablehnen, im Aufkommen dieses religiösen Faschismus eine schicksalhafte Unvermeidlichkeit zu sehen. So standen wir am Anfang der Bildung einer Front des nationalen Wohls, die Kräfte der Linken und bis zu den liberalen Demokraten vereinigt. Auf diese Weise ist es uns gelungen, das Projekt einer Verfassung theokratischen Charakters, wie es die von Ennahdha dominierte Troika gern gehabt hätte, zum Scheitern zu bringen. Im Ergebnis eines langen und schwierigen Kampfes haben die Kräfte des Fortschritts, die gewerkschaftlichen Kräfte es letzten Endes erreicht, eine wirklich demokratische Verfassung durchzusetzen. Der Mobilisierung des Volkes ist auch der Rücktritt der von den Islamisten geführten Regierung und ihre Ersetzung durch eine Regierung der sogenannten nationalen Kompetenz zu verdanken. Natürlich haben wir keinerlei Illusion über diese Regierung, die nichts Neutrales an sich hat. Das ist eine Rechtsregierung, den liberalen Entscheidungen verbunden, den imperialistischen Kreisen nahestehend…
Frage: Welches sind die Vorschläge der Volksfront, um aus der liberalen Zwangsjacke herauszukommen?
Hamma Hammami: Seit ihrer Gründung am 7. Oktober 2012 hat die Volksfront eine Plattform von Vorschlägen ausgearbeitet, um von der von Ennahdha und der Troika, aber auch von der gegenwärtigen, von Mehdi Jomâa geführten Regierung ständig wiederholten neoliberalen Politik wegzukommen. Wir haben Gegenvorschläge zur Frage der Verschuldung, zur Teuerung der Lebenshaltung, zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. In Wirklichkeit hat die Politik des Einfrierens der Löhne und der Entlassungen die Auslandsverschuldung Tunesiens explodieren lassen. Wir müssen aus dieser tödlichen Logik herauskommen.
Frage: Trotz der Schwierigkeiten ist Tunesien nicht im Chaos versunken, im Gegensatz zu anderen Ländern, die 2011 Volkserhebungen erlebt haben. Wie erklären Sie diese wenn auch brüchige Stabilität?
Hamma Hammami: Die tunesische Linke, die demokratischen Kräfte spielen eine erstrangige Rolle in der politischen Arena Tunesiens. Die Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften, die feministischen Kräfte, die Jugendbewegungen haben sich geweigert, sich zähmen zu lassen, und haben mit Kampfgeist und Beharrlichkeit die Ziele der Revolution verteidigt. Nach der Ermordung von Chokri Belaïd und der von Mohammed Brahimi sind Hunderttausende auf die Straße gegangen. Das war entscheidend für die Infragestellung der Politik von Ennahdha, aber auch, um zu verhindern, dass das Land in Gewalt versinkt. Heute bleiben wir optimistisch. Mit den nächsten Wahlen wird die Volksfront, präsent in allen Wahlkreisen, neue Stützpunkte finden, um den von der arabischen Reaktion wie auch von den imperialistischen Kreisen in Frankreich, Europa und den USA unterstützten dunklen Kräften entgegenzutreten.
Übersetzung: Georg Polikeit
Foto: lm