02.03.2011: UZ: Wir feiern dieses Jahr 100 Jahre Frauentag. 100 Jahre und immer noch kein bisschen weiter, oder wie schätzt du die Situation der Frauen heute ein?
Bettina Jürgensen: Kein bisschen weiter stimmt nicht. In den letzten hundert Jahren wurde doch schon einiges erreicht, was uns allerdings heute oft selbstverständlich erscheint: das Frauenwahlrecht, die Novemberrevolution 1918 brachte in unserem Land die erste weibliche Ministerin, Anfang der 70er Jahre wurde ein gutes Stück der Selbstbestimmung über den eigenen Körper erkämpft. Frauen sind zumindest auf dem Papier gleichgestellt. Da haben die Frauen in der Geschichte doch schon einige Erfolge errungen. Aber wenn wir die gesamte gesellschaftliche Entwicklung betrachten, ist das Erkämpfte sicher nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
Gleichberechtigt sind Frauen nicht. Wenn wir die Arbeitssituation betrachten, stellen wir fest, dass gerade Frauen im Beruf benachteiligt werden: Arbeit in gering bezahlten Pflege- und Dienstleistungsbereichen, Frauen machen immer noch überwiegend die Kindererziehungs- und Hausarbeit. Ein großer Teil ist in unsicheren Arbeitsverhältnissen, Frauen erhalten durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn. Hinzu kommt, dass Berufe, in denen überwiegend Mädchen, Frauen arbeiten, zwar oft einen hohen sozialen Stellenwert in der Gesellschaft einnehmen, aber überhaupt nicht entsprechend entlohnt wird. Mit Aussagen wie "das ist doch ein Frauenberuf" erfolgt eine abwertende Beurteilung von Arbeit. Und es gibt auch andere Bereiche, in denen sich deutlich zeigt, dass die Frau in dieser Gesellschaft noch lange nicht als gleichberechtigte Partnerin anerkannt wird. Gewalt gegen Frauen z. B., auch sexuelle Gewalt, wird auch heute noch oft als Kavaliersdelikt gesehen. Also gilt es immer noch zu kämpfen. Ich weiß, dass die Frau erst in einer sozialistischen Gesellschaft gleichberechtigt sein kann, wenn auch hier nicht automatisch. Vorraussetzungen müssen schon heute erkämpft werden. Gleichberechtigung heißt dabei nicht "gleich sein", sondern die Möglichkeit zu haben, sich zu eigenständigen Persönlichkeiten entwickeln zu können, mit Fehlern, Schwächen, aber vor allen Dingen auch die Stärken einzubringen in gesellschaftliche Prozesse.
UZ: Nicht nur der Frauenbewegung lahmen zurzeit die Füße auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft. Was ist aus deiner Sicht notwendig, damit die Frauen und andere Bewegungen wieder neuen Schwung und Mut im Kampf um soziale Rechte bekommen?
Bettina Jürgensen: Mit lahmen Füßen kenne ich mich als Langstreckenläuferin aus, die vergehen in der Regel wieder, wenn frau ein Stück des Weges gegangen bzw. gelaufen ist. Und nachdem es in den vergangenen Jahren etwas still geworden war, stelle ich fest, dass gerade die Frauen sich wieder in den aktuellen Bewegungen mehr zu Wort melden. Das mag daran liegen, dass insbesondere erkämpfte Errungenschaften der Frauen im Rahmen der Kürzungen durch Regierende abgebaut werden. Frauenhäuser, Frauennetzwerke und Frauenprojekte werden, wie es heißt "auf den Prüfstand gestellt". Das bedeutet dann in der Regel Streichungen, Kürzungen und Schließungen von Einrichtungen. Vor allen Dingen die Frauen wehren sich, die um diese Häuser und Frauenrechte einmal gekämpft haben. Doch die sogenannten Sparmaßnahmen richten sich auch gegen Familien und Kinder, da fühlen sich immer noch die Frauen besonders "zuständig". Ich stelle auch fest, dass der Protest der Frauen sich in sehr kreativen Aktionen darstellt, hier entwickeln Frauen neue Formen zur Darstellung ihrer Forderungen, von denen andere Bewegungen lernen können. Wichtig ist es, dass das Ziel nicht aus den Augen verloren wird, dann kann nach einer Durststrecke doch auch wieder Fahrt aufgenommen werden. Noch dazu, da die Errungenschaften der Frauenbewegung der 70er Jahre noch gar nicht so weit zurückliegen und die damaligen Erfolge in den Kämpfen selbst den Mut geben können, auch den Abwehrkampf erfolgreich zu bestehen.
UZ: Wenn Frauen kämpfen, wie sollen sie dabei mit anderen Bewegungen zusammenarbeiten?
Bettina Jürgensen: Selbstverständlich gibt es spezielle Fragen, Bereiche und Probleme, die Frauen für sich lösen wollen und müssen. Sie kämpfen für sich und ihre Rechte. Aber Frauen leben in dieser Welt und die Situation, in der sich die gesamte Bevölkerung befindet, ist doch auch Teil der Lage der Frauen. Und nicht nur in unserem Land, sondern in ganz Europa und weltweit kämpfen Frauen z. B. gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Mehrheit der Menschen. Dabei stellen sich - wie z. B. in der Gewerkschaftsarbeit auch - die Probleme in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich dar. Doch trotz religiöser und kultureller unterschiedlicher Entwicklungen können gemeinsame Forderungen für die Grundrechte der Frauen aufgestellt werden. Da steht meines Erachtens das Selbstbestimmungsrecht der Frau ganz oben, mit der ökonomischen Unabhängigkeit vom Mann ist dies eine wesentliche Grundlage, um auch im Beruf die Gleichberechtigung durchzusetzen.
UZ: Mit deiner Wahl zur Vorsitzenden der DKP wird das Thema Frauenpolitik in der DKP sicher einen neuen Stellenwert bekommen. Was sind die Forderungen der DKP im 100. Jahr des Internationalen Frauentages?
Bettina Jürgensen: Wenn es so einfach wäre, müssten wir mit der Kanzlerin ja eine weibliche Republik haben bzw. die Rechte der Frauen bereits voll erfüllt sein. Das Gegenteil ist aber wie schon erwähnt der Fall. Frauenrechte und bereits Erkämpftes werden abgebaut. Und selbst zu einer Quote für ihr eigenes weibliches Klientel lässt sich keine Mehrheit in der Regierung herstellen. Wir gehen davon aus, dass Frauenunterdrückung und damit die Nicht-Anerkennung von Frauenforderungen in der kapitalistischen Gesellschaft ihren Ursprung hat. Doch das bedeutet leider nicht, dass in einer kommunistischen Partei Frauen - Genossinnen - automatisch alle ihnen zustehende Rechte haben, bzw. diese umgesetzt werden. Wenn z. B. in Diskussionen über die im Statut festgelegte Quotierung von Vorständen davon geredet wird, dass "jetzt politisch entschieden werden muss und nicht quotiert", dann zeigt dies, das auch in unserer Partei noch großer Nachholbedarf an Wissen zur Frage der Frauenrechte besteht. Es ist klar, dass die Quotierung nicht mit der Gleichberechtigung verwechselt werden darf. Sie ist aber eine Möglichkeit, mit der sich Frauen stärker in die Entwicklung von Politik einbinden. Dabei können das Wissen und die Erfahrungen der Frauen in die Entwicklung von Aktionen, der Darstellung von Forderungen, die besondere Sicht der Frauen einfließen. Auch in der DKP ist es für Frauen nicht immer einfach gehört zu werden und der Begriff "Quotenfrau" wird zu einem Makel. Dabei brauchen wir doch jede Frau, wenn wir in den aktuellen Kämpfen, mit den Gewerkschaften, den Bewegungen, Aktionen durchführen. Dass Frauenfragen Politik sind, die auch zur der Entwicklung der gesamten Gesellschaft beitragen, wird nicht immer gleich verstanden. Die soziale und gesellschaftliche Gleichstellung der Frau ist ein Ziel, das wir uns Stück für Stück erkämpfen müssen. Um später in einer sozialistischen Gesellschaft überhaupt eine Grundlage für die Auseinandersetzung um Frauenrechte zu haben, müssen wir heute 100 Jahre Frauentag einschätzen und können nur sagen: Wir müssen weiter kämpfen.
Die Fragen stellte Wolfgang Teuber
(Vorabdruck aus der UZ vom 4.3.2011)