05.08.2011:  Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Kuba haben am vergangenen Montag bei ihren abschließenden Beratungen im Tagungszentrum Palacio de Convenciones umfassenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung zugestimmt. Die mehr als 600 Parlamentsabgeordneten der siebten Legislaturperiode hatten zuvor in zwölf Arbeitskommissionen über die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes debattiert und die im April auf dem sechsten Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) beschlossenen Leitlinien bewilligt.

28.07.2011 In Kürze beginnt die turnusmäßige Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Einer der Hauptpunkte auf der politischen Tagesordnung wird dabei der Antrag auf Anerkennung eines Staates Palästina sein. Mitte dieses Monats bekundete die Arabische Liga, dass sie diesen Antrag dem UN-Sicherheitsrat vorlegen wird und ihn unterstützt, so wie bis jetzt schon weit über 100 Staaten in aller Welt. In dieser Situation ist jede Unterstützung der palästinensischen Nation für den von ihrer überwältigenden Mehrheit getragenen Antrag hilfreich. Nachstehend ein Unterstützungsaufruf an die Staaten der Vereinten Nation von avaaz.org, zu dessen Zeichnung wir hiermit alle Leser aufrufen.

27.07.2011: Das Kabinett des syrischen Ministerpräsidenten Adel Safar verabschiedete am letzten Sonntag einen Gesetzentwurf zu einem neuen Parteiengesetz Syriens. Dieses Gesetz wurde von der demokratischen oppositionellen Bewegung und Volkserhebung in diesem Jahr als einer der wichtigsten Punkte gefordert. Es steht schon seit einiger Zeit auf der von Präsident Assad zugesagten Liste der wichtigsten Reformen. Bisher gibt es diesbezüglich in Syrien einen gesetzesfreien Raum, selbst die Baath-Partei, die laut Artikel 8 der Verfassung (allein) das Land regiert und führt, unterlag bisher formal keiner gesetzlichen Zulassung.

20.07.2011:  Selbst wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass der interne Streit der Herrschenden in den USA um das Budget (Stichwort: Überschreiten der Schuldenbegrenzung am 1. August) nicht doch durch irgendeinen faulen Kompromiss zwischen der Obama-Regierung, der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei geregelt wird. Eines scheint klar: die Kriegsmaschinerie (der sogenannte Verteidigungshaushalt) der USA wird nicht angetastet werden. Angesichts der Merkmale dieses 'Budgetpostens' nimmt sich die gegenwärtige Orientierung der Debatte der Entscheider in den USA und die gleichgerichtete Beteiligung fast aller Medien und selbst mancher us-linker Kreise daran durchaus zynisch aus.

19.07.2011: Vor wenigen Tagen feierten die USA ihren 235. Jahrestag der Unabhängigkeit. Doch noch nie war das Land und seine Bürger so abhängig wie an diesem Independence Day. Sie sind finanziell in der Hand von Banken, Finanz-Fonds, Geldvermögenden, der japanischen und chinesischen Zentralbank. Denn die größte Wirtschafts- und Finanzmacht der Welt ist pleite. Sie stößt am 2. August 2011 an die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 14,29 Billionen (14.290 Milliarden) Dollar – fast 100% (97,0%) des BIP der USA. Falls der Kongress bis dahin nicht einer Erhöhung des Schuldenlimits zustimmt, ist der Staat zahlungsunfähig.

15.07.2011:  Der de-facto-Präsident von Honduras, Porfirio Lobo, hat eine Debatte über die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung angestoßen. An einem dazu von ihm veranlassten Treffen am vergangenen Wochenende nahmen Vertreter der verschiedenen honduranischen Parteien teil. Soziale und politische Organisationen die in dem Demokratiebündnis FNRP zusammengeschlossen sind, äußern heftige Kritik an der Verfassungsinitiative der de-facto-Regierung. Dennoch nahm auch der ehemalige honduranische Präsident Manuel Zelaya als Vertreter der neu gegründeten Partei FARP an dem Treffen teil.

13.07.2011:  Am vergangenen Sonntag und Montag tagte in Syrien (Damaskus) erstmalig die 'Konferenz des Nationalen Dialogs'. Etwa 200 Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Gesellschaft waren der Einladung der Staatsführung gefolgt. Die Vertreter der vom Ausland aus gesteuerten Oppositionsteile verweigerten eine Teilnahme. Diese Oppositionsteile erfahren in den westlichen Medien entsprechend deren strategischer Einordnung unter die Zielsetzungen von EU und USA die größte und fast ausschließliche Aufmerksamkeit.

10.07.2011: Es gibt Vorgänge in bestimmten Lebensbereichen einer Gesellschaft,die schlaglichtartig den kulturellen, moralischen und sozialen Zustand und das Entwicklungsniveau erhellen und offen legen (in Deutschland z.B. der Umgang und die Einstellung vieler Menschen zu plagiativen Doktorarbeiten, besonders von Politikern). Die Haltung gegenüber der Homosexualität der Mitmenschen ist in vielen Ländern der Welt ein anderes Beispiel. Dort, wo die Ideologie der christlichen Kirchen dominiert, ist Homosexualität eine 'Sünde', ein verdammenswertes , steuer- und änderbares Fehlverhalten - jeder Wissenschaftlichkeit zum Trotz.