08.12.2011: Dreißig Jahre lang ist der Journalist und ehemalige Aktivist der Black Panther, Mumia Abu-Jamal, nunmehr in us-amerikanischen Gefängnissen inhaftiert und dabei fast die gesamte Zeit von der Todesstrafe wegen angeblichen Mordes eines weißen Polizeibeamten im Jahre 1981 von der Todesstrafe bedroht. Wie in so vielen andere ähnlichen Fällen in den USA, versuchte die zuständige Staatsanwaltschaft gegen alle Zweifel und Gegenindizien und mit gnadenlos bornierter Hartnäckigkeit, die Durchführung der Liquidierung von Mumia zu erreichen. Am vorgestrigen Dienstag nun gab der Bezirksstaatsanwalt Seth Williams bekannt, dass seine Behörde diese Bemühungen einstellen werde.
Internationales
Erstes CELAC-Treffen erfolgreich beendet
06.12.2011: Nach zweitägigen Verhandlungen ging am vergangenen Samstag (3.12.) der Gründungsgipfel der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) in der venezolanischen Hauptstadt Caracas zu Ende. Mit der Verabschiedung der Abschlusserklärung, eines Aktionsplans für das kommende Jahr und 18 Kommuniqués zu bedeutenden Themen der Region schufen die Delegationen der 33 Staaten erstmals ein regionales Integrationsbündnis, dem alle lateinamerikanischen und karibischen Staaten des Kontinents, nicht jedoch Kanada und die USA angehören.
Klimakonferenz Durban: Die Tür für 2°C schließt sich
02.12.2011: Der jüngste Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) belegt, dass im Jahr 2010 so viele Treibhausgase ausgestoßen wurden wie noch nie. Die UN-Organisation für Meteorologie hat neue Daten veröffentlicht, die belegen, dass das Jahr 2011 voraussichtlich als zehntwärmstes Jahr in die moderne Klimageschichte eingehen wird. Trotzdem kommen die Klimaverhandlungen in Durban nicht voran. DKP-Vize Leo Mayer kritisiert die Haltung der Bundesregierung: "Die Tür für 2°C schließt sich, aber Bundesregierung und EU bleiben tatenlos.“
CELAC - eine Alternative zur OAS gegründet
02.11.2011: Am heutigen Freitag beginnt in der venezolanischen Hauptstadt Caracas das Gründungstreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC). Dazu sind Vertreterinnen und Vertreter aus allen 33 Mitgliedsländern anwesend, unter ihnen die Staatsoberhäupter von Argentinien, Brasilien, Bolivien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Guatemala, Nicaragua, Mexiko, Paraguay, Uruguay und des Gastgeberlandes Venezuela.
Kriegskonferenz auf dem Petersberg
28.11.2011: Zahlreiche Protestaktionen begleiten Anfang Dezember die Afghanistan-Regierungskonferenz in Bonn, zu der u.a. Präsident Karzai, UN-Generalsekretär Ban Ki Mun und US-Außenministerin Clinton erwartet werden. Mehr als 100 Delegationen mit weit über 1.000 Teilnehmern sollen am 5. Dezember 2011, zehn Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz, auf Außenministerebene über die Zukunft Afghanistans beraten. Am Vorabend nimmt auch Kanzlerin Merkel am Gala-Diner im Hotel Petersberg teil. Dazu schreibt die UZ in ihrer kommenden Ausgabe:
Petersberg II verfolgt ein doppeltes Ziel. Der Krieg soll bis 2014 weitgehend afghanisiert sein, während sich die NATO-Mächte die langfristige Kontrolle über das strategisch wichtige Land sichern wollen.
China positioniert sich zum Klimaschutz in Durban
26.11.2011: Eine Woche vor der am kommenden Montag (28.11.) in Durban (Republik Südafrika) beginnenden nächsten UN-Konferenz zum Klimaschutz der Erde hat die Regierung der VR China das Weißbuch über 'Chinas Politik und Vorgehen zur Bekämpfung des Klimawandels 2011' veröffentlicht. Als eines der größten Länder der Erde, ist sich die politische Führung der daraus erwachsenden Verantwortung sehr bewusst. So hat etwa mit dem Wachstum der chinesischen Wirtschaft auch deren Emission der Treibhausgase zugenommen. Der Vizedirektor der chinesischen staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, Xie Zhenhua, sagte bei der Vorstellung des Weißbuches dazu: "China darf die Fehler, die Industriestaaten bei der Industrialisierung und Urbanisierung gemacht haben, auf keinen Fall wiederholen. Parallel zur Entwicklung muss China die Emission der Treibhausgase effektiv eindämmen."
Obama auf dem Kriegspfad?
23.11.2011: Am Montagabend (21. Nov., Ortszeit) hat US-Präsident in einer dramatischen Erklärung verschärfte Santionen gegen den Iran angekündigt. In einer Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag heißt es dazu:
US-Präsident Obama erklärte dem Iran zwar noch nicht den Krieg, doch die in seiner Mitteilung vom 21. November 2011 angekündigten Maßnahmen könnten sich als gefährliches Vorspiel dazu erweisen. Gestützt auf den vor kurzem veröffentlichten Report der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm verschärfen die USA die Wirtschaftssanktionen, die nun insbesondere den gesamten Öl- und Erdgassektor betreffen. Dem Iran soll es danach erschwert werden, "seinen Öl- und Gassektor zu steuern, zu erhalten und zu modernisieren".
Erbärmlicher Zirkus im USA-'Super-Komitee'
22.11.2011: Am heutigen Abend läuft die Frist ab, innerhalb derer das mit sechs Demokraten und sechs Republikanern besetzte 'Superkomitee' der us-amerikanischen Bourgeoisie Vorschläge und 'Kompromisse' finden sollte, um Wege aus der desolaten Finanzsituation der USA aufzuzeigen. Jedoch erwies sich schon am vorgestrigen Sonntagabend, dass diese Beauftragten kläglich gescheitert sind. Nach dem manipulativen Anheben der gesetzlich vorgegebenen Obergrenze der Verschuldung der USA im August dieses Jahres und der so in letzter Minute abgewendeten Zahlungsunfähigkeit des Staates, gaben die Beteiligten jetzt erneut ein ähnlich erbärmliches Bild in diesem Konflikt ab, wie die griechische Bourgeoisie in der Finanz- und Wirtschaftskrise ihres Landes.