Internationales

06.02.2010:  Ganz überrascht zeigte sich Mitte der letzten Woche der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak von dem heftigen diplomatischen Gefecht zwischen Syrien und Israel, das er am Montag der Woche (1.2.) selbst mit einer Rede vor den Spitzen der Armee (IDF= Israel Defense Forces) ausgelöst hatte. Aber nicht nur Syrien reagierte heftig auf die ausgesprochenen Drohungen, auch in Israel polarisierte die Rede: die Einen stärkten Barak den Rücken, die Anderen nannten ihn einen Verräter, der vor Gericht gestellt werde solle. Und Ministerpräsident Netanjahu sah sich gezwungen, am Donnerstag allen Kabinettmitgliedern zu dieser Sache Redeverbot zu verordnen. Ruhe vor dem Sturm?

Weiterlesen: Syrien von Israel nicht zu neutralisieren

05.02.2010: Vor 39 Jahren, am 5. Februar 1971, wurde die Linkskoalition "Frente Amplio" in Uruguay gegründet. In der FA ist der Großteil der Linken des Landes von der Kommunistischen Partei und Sozialistischen Partei, verschiedenen Organisationen der radikalen Linken bis zum linken Flügel der Christdemokratie und progressiven Sektoren anderer Parteien sowie linke und demokratische Enzelpersonen vereint. Der legendäre General Líber Seregni war erster Präsident der Frente Amplio und deren Präsidentschaftskandidat. Die FA stellt gegenwärtig in der zweiten Legislaturperiode die Regierung.

Für die bevorstehenden Bürgermeisterwahl wurde nun Ana Olivera, Mitglied der Kommunistischen Partei Uruguays, zur Kandidatin der Frente Amplio für Montevideo gewählt.

Weiterlesen: Montevideo: Kommunistin als Kandidatin der FA

alt28.01.2010:  Ende letzter Woche leitete die US-Regierung eine neue Eskalationsstufe im Streit zwischen dem Internet-Konzern Google und der chinesischen Regierung ein. Einen angeblich aus China kommenden Hacker-Angriff auf sein System nahmen Google-Chefs vor zwei Wochen zum Anlass, mit dem Rückzug aus China zu drohen, falls man sich weiter der staatlichen Kontrolle und den chinesischen Gesetzen unterwerfen müsse. Wie erbeten, stärkte ihnen nun die US-Außenministerin Hillary Clinton am Freitag den Rücken mit einer Rede, die voller Anmaßung und Demagogie, ein Konzept und Forderungen darlegte, die die chinesische Zeitung 'Global Times' völlig zu recht als 'Informations-Imperialismus' brandmarkte.

Weiterlesen: 'Internet-Freiheit' - Kampfbegriff des Informations-Imperialismus

02.02.2010: Der Weltklimagipfel in Kopenhagen war ein Flop. Um aber der Abschlusserklärung von Kopenhagen zumindest den Schein von Inhalt zu geben, hatten die Regierungen versprochen, bis Ende Januar ihre nationalen Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen an die UNO zu melden. Yvo de Boer, Leiter des UN-Klimasekretariats, rechnete aber schon damit, dass viele Länder die Frist verstreichen lassen würden, und nahm vorsichtshalber dem Abgabetermin die Verbindlichkeit. Notfalls würde er auch Nachmeldungen zu einem späteren Zeitpunkt entgegennehmen, versicherte er den Nachzüglern. Was bleibt ihm auch anderes übrig. Von den großen Zielen, die sich die Staaten in Kopenhagen geben wollten, ist ohnehin keine Spur mehr zu sehen. Die kapitalistischen Industrieländer wollen der Erde auch künftig kräftig einheizen. Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen, rückt so in weite Ferne.

Weiterlesen: Klimaziele: Industrieländer heizen kräftig ein

alt23.01.2010:  Fast genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Barack Obama jetzt in einem Interview mit dem US-Magazin 'Time' das Scheitern seiner Nahost-Politik offenbart und eingestanden. "Israelis und Palästinenser haben zu viele interne Probleme, die einer Friedenslösung entgegen stehen", meinte er. Blauäugig ergänzte er: "Ich denke, dass wir unsere Fähigkeiten überschätzt haben, sie zu überreden." Hatte er wirklich geglaubt, den Konflikt zwischen einer Nation mit einer zu fast allem entschlossenen Führung von Eroberern und Kolonialisten und einer Nation, die dagegen um ihr Existenzrecht kämpft, durch 'Überreden' lösen zu können?

Weiterlesen: Gaza 01-2009 - kein Verschweigen, kein Vergessen

Logo unteilbar Demo

#unteilbar
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

weiter im Aufruf zur Demonstration


Der Kommentar

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

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Im Interview

"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

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marxistische linke

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

von Sabine Leidig (*)   
27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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