Internationales

16.12.2009:  Als am Freitag der vergangenen Woche das türkische Verfassungsgericht in einem einstimmigen Beschluss auf Antrag des Generalstaatsanwaltes Yalcinkaya die kurdische 'Partei für eine demokratische Gesellschaft' (DTP) verbot, war dies seit seiner Einrichtung im Jahre 1962 das 25. Verbot einer politischen Partei in der Türkei. In einem seit November 2007 laufenden Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft zuletzt 141 einzelne Beweisgründe vorgelegt. Aber diese dienten eher der Aufrechterhaltung des Scheins von Rechtsstaatlichkeit, denn der Gerichtsentscheid folgte allein dem politischen Willen der starken kemalistischen Kräfte in der Türkei und ihrer Gesetzgebung.

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alt12.12.2009:  Fast ein Jahr ist mittlerweile seit dem barbarischen Bombardement des Gaza-Streifens durch Israel vergangen. Not und Elend, Unterversorgung und kathastrophale hygienische und medizinische Lebensbedingungen regieren das Leben der dortigen Palästinenser. Eine Folge nicht nur der Zerstörung wichtiger Infrastrukturen durch die israelischen Bomben im Januar 2009, sondern Auswirkungen der inzwischen auch schon seit über zwei Jahren aufrecht erhaltenen Blockade und weitgehenden Sperrung der Grenzübergänge zu Israel und zu Ägypten. Jetzt scheint eine erneute bzw. weitere Verschärfung dieser Strangulierung und 'Geiselhaft' der Gaza-Bevölkerung zu kommen.

Weiterlesen: Gaza-Friedensmarsch - die Grenzen öffnen !

alt05.12.2009:  Als am Montag dieser Woche (30. November) Scheich Hasan Nasrallah in seiner Funktion als Führer der Hisbollah in Beirut das neue politische Manifest seiner Partei und Bewegung vorstellte, war das gleichzeitig vorläufiger Höhepunkt eines Prozesses, der die nationale Einheit des Libanons stärkte und der Hoffnung gibt, dass es sich dabei tatsächlich nicht nur um ein Strohfeuer handelt. Fünf Monate lang hatten die verschiedenen politischen und konfessionellen Kräfte im Lande nach der Parlamentswahl im Juni 2009 darum gerungen, eine stabile und ausgewogene 'Regierung der nationalen Verständigung' zu bilden.

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Weiterlesen: Libanons neue Stärke

08.12.2009: Marx-Kenner sind mit den in „Kapital“ Band I zitierten folgenden Sätzen gut vertraut: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. ... für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert keinVerbrechen, das es nicht riskiert; selbst auf Gefahr des Galgens.“

Vielleicht muss man diese Sätze künftig ganz anders verstehen und begreifen als bislang. Grund könnte ein trotz aller widersprüchlichen Vorabmeldungen vielleicht doch günstig verlaufender UNO-Klima-Gipfel in Kopenhagen werden. Und das hätte überhaupt nichts mit der in den Medien breit diskutierten Meldung zu tun, dass Barack Obama sich wider Erwarten doch noch aktiv und ganz persönlich in die Verhandlungen einbringen und Zugeständnisse der USA in Sachen CO2-Emissionen in Kopenhagen machen werde.

Weiterlesen: Klimagipfel - „Grüner Kapitalismus“ als neue Profitquelle

alt02.12.2009  Nach Wochen, ja Monaten des internen Prüfens und Nachdenkens, hat jetzt der oberste Befehlshaber USA, Präsident Barack Obama, in der Militärakademie Westpoint offenbart, wie er sich die weitere Entwicklung des imperialistischen Abenteuers in Afghanistan vorstellt. Wenige Tage vor der offiziellen Verleihung des Friedensnobelpreises, gibt er sich als eine Mischung aus entschlossener Kriegsherr, Friedensfürst und Vorkämpfer für die hehren politischen Ziele seines Landes (nach denen sich ja nach us-amerikanischer Herrschaftsideologie alle Nationen der Erde sehnen). Und doch wirkt sein Auftreten und Plan eher wie der letzte Biss eines aggresiven Hundes, der anschließend die Flucht ergreift.

Weiterlesen: Obamas neue alte Kriegsstrategie

Der Kommentar

Worum es geht. Für eine Politik gegen das Nicht-Wissen-Wollen

Worum es geht. Für eine Politik gegen das Nicht-Wissen-Wollen

von Stephan Lessenich     

18.06.2018:   
Ein Leben auf Kosten anderer...             

Machen wir uns nichts vor. Hinter dem Wohlstand der „hochentwickelten“ industriekapitalistischen Gesellschaften verbirgt sich ein peinliches Geheimnis: Wir haben ihn von anderen nicht nur geliehen, sondern ihnen gewalt...

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Im Interview

Gemeinsam ein alternatives Projekt erarbeiten

Gemeinsam ein alternatives Projekt erarbeiten

Thomas Seibert und Kerem Schamberger im Interview         
28.05.2018: Am 21. April fand die Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne ISM statt. Dabei ging es um die Fragen, wie langfristig politische Bündnisse gebildet und neue politische Konzepte und Strategien entwickelt werden können, die dem aktuellen Rechtsruck etwas entgegensetzen, und wel...

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marxistische linke

Salute, Karl Marx!

Salute, Karl Marx!

15.05.2018: Zu den vielen Feiern rund um den Erdball zum 200. Geburtstag von Karl Marx kommt auch eine am Marx-Engels-Forum in der Mitte Berlins hinzu. Jährlich richtet das Antieiszeitkomitee eine kleine Veranstaltung für Marx hier aus. In diesem Jahr wurde sie gemeinsam mit dem Vorstand von DIE LINKE eine große daraus.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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