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VE 2019 04 30 Fracaso Golpe02.05.2019: erneuter Putschversuch gegen die Regierung Venezuelas gescheitert ++ Militär und Massenmobilisierungen zur Verteidigung der Bolivarischen Revolution ++ US-Regierung: Russland und Cuba zurückdrängen ++ schärfere Sanktionen gegen Cuba ++ Ziel: Regimechange in Venezuela, Cuba und Nicaragua ++ Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert EU-Sanktionen gegen Venezuela

 

US-Präsident Donald Trump scheiterte erneut in seiner Putschoffensive gegen Venezuela. Die US-Regierung und ihre Geheimdienste sind auf ihre eigenen Falschmeldungen über Venezuela hereingefallen und haben ihre venezolanische Marionette Juan Guaidó zum endgültigen Sturz der Regierung von Nicolás Maduro aufgefordert. Doch der neuerliche Putschversuch ist schnell in sich zusammengefallen.

Am Dienstagmorgen (30.9.) rief der Oppositionspolitiker Juan Guaidó auf der Stadtautobahn Francisco Fajardo vor der Militärbasis La Carlota im Stadtzentrum von Caracas zur Endphase der "Operation Freiheit" auf. "Der Sturz des Regimes ist nicht mehr aufzuhalten", versicherte der Oppositionsführer am Dienstagmorgen siegesgewiss den oppositionellen TV-Sendern.

Schon seit einiger Zeit sprach Guaidó über diesen 1.Mai, der ihn endlich in den Präsidentenpalast bringen sollte. Jetzt tauchte er mit einigen Militärs vor der Militärbasis auf; mit an seiner Seite, der Oppositionspolitiker Leopoldo López, eine Persönlichkeit, die als faschistisch bezeichnet wird. Guaidó hatte seinen politischen Ziehvater und Parteifreund López befreien lassen. López wurde 2014 zu 13 Jahren und 9 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er führend in den Putschversuch gegen die venezolanischen Regierung beteiligt und für die Gewalt mit vielen Verletzten und zahlreichen Toten verantwortlich war. Seit 2017 stand er unter Hausarrest. Venezolanische Medien berichten, dass Leopoldo Lopez von Mitarbeitern von Sebin, dem nationalen Geheimdienst, freigelassen wurde. Offizielle Quellen sagen, dass dies durch die direkte Intervention von US-Agenten geschah.

Die rechten Führer riefen die Bevölkerung auf, nach Miraflores, dem Sitz der nationalen Regierung, zu marschieren und die Regierung zu stürzen.

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US-Regierung fordert Militär zum Sturz Maduros auf

US-Sicherheitsberater John Bolton forderte über Twitter sowohl führenden venezolanische Regierungsmitglieder wie Militärs auf, die Interimspräsidentschaft Guaidós und sein Amnestieangebot "anzunehmen", und den rechtmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro zu "entfernen". Darüber hinaus versprach Bolton, dass, wenn sie das Richtige täten, die USA sie von ihrer Sanktionsliste streichen würden. Andernfalls drohte er, dass sie mit Maduro "untergehen" würden. Zudem behauptete er, hohe Mitglieder in Maduros Kabinett, darunter Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, hätten ihm zugesichert, dass sie zu Guaidó überlaufen würden. Doch Padrino López und die anderen dementierten sofort und bekräftigten ihre Loyalität zur Regierung.

So war es dann trotz der Drohungen und Spaltungsversuche aus Washington nur ein handvoll Offiziere, die zu den Putschisten überlief. Die Mehrheit der beteiligten einfachen Soldaten, wussten nicht einmal,dass sie in eine Putsch hineingezogen wurden. Verhaftete Soldaten sagten aus: "Wir wurden reingelegt! Sie sagten uns, dass wir zum Nationalen Wahlrat NEC gehen würden." Letztendlich war es nur eine kleine Gruppe von Soldaten, die auf der Plaza Altamira, dem gleichen Ort, an dem sich 2002 Putschistenführer verbarrikadierten, wirkungslos versammelten.

 


Massenmobilisierungen zur Verteidigung der Bolivarischen Revolution

Auch die große Mobilisierung, zu der Guaidó und López aufriefen, fand anders statt, als von ihnen erhofft. Zehntausende folgten dem Aufurf von Diosdado Cabello, Präsident der Verfassunsgebenden Versammlung (Asamblea Nacional Constituyente) und Vizepräsident der PSUV, und versammelten sich vor dem Präsidentenpalast Miraflores, um die Regierung zu verteidigen.

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Anhänger*innen der Regierung, Aktivist*innen der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Jugendliche, Studierende, Arbeiter*innen, ältere Menschen und auch andere Organisationen der so genannten Volksmacht und verschiedene Gruppen der Chavista-Bewegung und anderer linker Parteien und Bewegungen kamen zur Kundgebung zur Verteidigung von Maduro und der Bolivarischen Revolution. Denn allen linken Kräften ist bewusst: Man muss Maduro nicht mögen, man kann sehr kritisch seiner Politik gegenüberstehen, aber nach einem Putsch und mit einer Rechtsregierung – und das zeigt aktuell Brasilien - wären die Bedingungen für linke Politik und für soziale Bewegungen dramatisch verschlechtert, soziale und demokratische Errungenschaften der arbeitenden Klassen und der armen Schichten auf das Höchste gefährdet.

VE Diosdado CabelloUnd so konnte Diosdado Cabello bereits am Dienstagabend in seiner Rede vor Miraflores ausrufen, dass die Bevölkerung "einen neuen Putschversuch vereitelt hat".

Die riesige Beteiligung an den Kundgebungen am 1. Mai zur Verteidigung der Bolivarischen Revolution bewiesen ein weiteres Mal, dass sich die Regierung nicht nur auf das Militär und die Milizen, sondern auch auf die Mobilisierung großer Teile der Bevölkerung v.a. der armen Schichten und der arbeitenen Klasse verlassen kann.

Demonstration am 1. Mai 2019 in Caracas zur Verteidiung der Bolivarischen Revolution
(VTVCanal8)

 

Maduro erklärte in einer TV-Ansprache, dass er drei Sonderstaatsanwälte zur gerichtlichen Aufklärung des Putschversuchs eingesetzt hat. Die Verantwortlichen sollten ins Gefängnis, sagte Maduro. Der einzige Punkt, der sich als Errungenschaft für die Putschisten erweisen kann, ist die Befreiung von Leopoldo López aus seinem Hausarrest. Nachdem er erst in der Botschaft Chiles in Caracas Zuflucht suchte, hat jetzt die spanische Regierung bestätigt, dass er sich inzwischen in der Botschaft Spaniens aufhält.

US-Regierung: Russland und Cuba zurückdrängen

Die US-Regierung und ihre Marionetten in Venezuela haben sich in der Einschätzung der politischen Lage dramatisch verkalkuliert. Nicht zum ersten Mal. Schon im Januar, als sich Guaidó selbst zum Präsidenten ausrief, blieb die erwartete Unterstützung des Militärs und der Mehrheit der Bevölkerung aus.

Die Regierung in Washington hat jedoch eine andere Erklärung: Russland habe Maduro bewegt zu bleiben, obwohl das Flugzeug ins cubanische Exil bereits bereitgestanden habe, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Russland wolle so seinen Einfluss auf Venezuela erweitern. Dies werde die US-Regierung verhindern, so John Bolton. "Der wichtigste Punkt, den wir hier machen: Wir werden nicht dabei zusehen, dass die Russen ein Land in der westlichen Hemisphäre übernehmen - nicht direkt, nicht über ihre Stellvertreter, die Cubaner", erklärte Bolton.

VE Pompeo CNN
"Maduro hatte ein Flugzeug auf der Start- und Landebahn, er war bereit, heute Morgen zu gehen (....) und die Russen sagten ihm, er solle bleiben", sagte U.S. Außenminister Mike Pompeo in einem Interview mit CNN.

 

 

"Bolton ist ein pathologischer Lügner"
Bruno Rodríguez P., Außenminister Cubas

Ein weiterer Grund für das Scheitern der "Operation Freiheit" liege im Eingreifen cubanischer Soldaten auf Seiten Maduros, behauptet Bolton. Cubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla entgegnete auf Twitter: "Bolton ist ein pathologischer Lügner. … Weder gibt es cubanischen Truppen in Venezuela noch nehmen Cubaner an Militär- oder Sicherheitsoperationen teil. Nur medizinisches Personal auf humanitärer Mission."

 

  VE 2019 04 30 Bolton Twitter1  
  VE 2019 04 30 Bolton Twitter2  

 

Neue Sanktionen gegen Venezuela und gegen Cuba

Die US-Regierung nutzt ihre Niederlage, um die Sanktionen gegen Cuba zu verschärfen. "Die Vereinigten Staaten werden die Beziehungen zwischen Kuba und Venezuela weiter trennen", erklärt John Bolton. Und US-Präsident Trump verkündet, dass gegen Cuba das schärfste Embargo verhängt werde.

Es geht der US-Regierung nicht nur um Venezuela. Mit dem Sturz der Maduro-Regierung soll Cuba tödlich getroffen werden. Schon jetzt wirken sich die US-Sanktionen gegen den Handel Venezuela – Cuba schwerwiegend auf die wirtschaftliche Lage auf der Insel aus. US-Sicherheitsberater John Bolton bezeichnete die linksorientierten Regierungen in Venezuela, Nicaragua und Cuba als "Troika der Tyrannei". Und Trump hat in einer Rede in Miami versprochen, diesen drei Ländern "die Freiheit" zu bringen.

An Drohungen mangelt es nicht: Pompeo hält eine militärische Intervention in einem Interview für "möglich". Präsident Trump sei auf einen solchen Schritt vorbereitet, wenn dieser "erforderlich" werde, sagte Pompeo gegenüber Fox, fügte aber hinzu, dass seine Regierung weiterhin hoffe, dass militärisches Eingreifen nicht notwendig werde: "Wir hoffen, dass es eine friedliche Lösung geben kann" und dass der venezolanische Präsident Maduro sein Amt "ohne Gewalt" aufgeben werde.

Für Nicolás Maduro widerspiegelen die Aggressionen der Regierung von Donald Trump gegen Venezuela ein "mentales Ungleichgewicht bei den wichtigsten Beamten wider. "Ich glaube, ich kann es wirklich sagen, in den Vereinigten Staaten gab es noch nie eine so verrückte Regierung wie diese", beklagte der venezolanische Staatschef während einer Radio- und Fernsehrede.

Boliviens Präsident Evo Morales zeigt sich erleichtert, dass der "neuerliche Aufstand in Venezuela vorerst in sich zusammengefallen ist. Herausforderer Guaidó scheint sich ebenso verkalkuliert zu haben wie seine Unterstützer in der US-Regierung. Leider liegen einige Regierungen falsch und unterstützen ihn. Wir müssen immer auf Souveränität und Frieden setzen; das venezolanische Volk hat entschieden gezeigt, dass dies sein Weg ist. Wir werden jede Dialoginitiative unterstützen, die sich daraus ergibt."

Heiko Maas (SPD): EU-Sanktionen gegen Venezuela

Zu den Regierungen, die "falsch liegen", gehört die deutsche Bundesregierung. Außenminister Heiko Maas (SPD) traf sich am Mittwochmorgen (1.5.) in im kolumbischen Bogota mit venezolanischen Oppositionspolitikern, darunter auch Guaidós "Schatten-Außenminister" Julio Borges. Maas bekräftigte dabei die Unterstützung der Bundesregierung für die Umsturzbemühungen: "An unserer Haltung hat sich nichts verändert: Für uns ist Juan Guaidó der Übergangspräsident, der den Auftrag hat, Neuwahlen zu organisieren. Das ist auch das Ziel, das wir weiter verfolgen", sagte Maas. Er fordert, neue EU-Sanktionen gegen Venezuela zu prüfen. "Das ist ein Thema, über das wir reden müssen in Europa mit unseren europäischen Partnern", sagte Maas nach dem Gespräch mit den venezolanischen Oppositionellen in Kolumbien.

Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, übte scharfe Kritik an dem SPD-Politiker. "Dieser Außenminister hätte sicher auch (den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto) Pinochet unterstützt", so Dagdelen auf Twitter: "So wie er dem rechtsextremen (Präsidenten von Brasilien, Jair) Bolsonaro beispringt auf den Spuren Trumps, Eine Schande."


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