Venezuelas Kommunisten sagen, dass die Regierung Maduro nicht auf die Forderungen der Arbeiter reagiert.

Es sollen Themen behandelt werden, die für "die Vertiefung des Veränderungsprozesses in Venezuela und für den Widerstand gegen die imperialistische Aggression gegen unser Land und seine Bevölkerung von entscheidender Bedeutung sind", sagte der Generalsekretär der PCV, Óscar Figuera (Bild oben in der Mitte). Venezuela sei "einer anhaltenden Aggression ausgesetzt, die von allen internationalen Instanzen aus aufrechterhalten und weiterentwickelt wird und die multilaterale Organisationen nutzt, um eine Meinungsmatrix und ein günstiges Szenario für den Sturz der Regierung zu schaffen".

Die PCV kritisiert, dass zwei Monate nach Beginn des von der Regierung am 17. August angekündigten "Programms für wirtschaftliche Erholung und Wohlstand" nur geringe Fortschritte bei der Bekämpfung der Probleme erreicht worden sind. Das Hauptproblem sei, dass für die Umsetzung des Plans konkrete Ziele nahezu vollständig fehlen würden. "Es hat keinen Sinn, einen vermeintlichen Erfolg des Wirtschaftsplans zu proklamieren, wenn die Realität zeigt, dass die Hyperinflation nicht aufgehört hat und die beschleunigte Verarmung der venezolanischen Arbeiterklasse anhält. Es ist notwendig, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und eine Verschärfung der Krise zu vermeiden", heißt es von Seiten der PCV.

Figuera wies auf die "Untätigkeit" und "mangelnde Reaktion" der Behörden auf die Forderungen der organisierten Campesin@s und insbesondere deren "Marcha Campesina Admirable" hin. Zu ihren Forderungen gehören die Übergabe von Eigentumsurkunden an Land, ein Ende der staatlich und militärisch unterstützten Gewalt von Grundbesitzern, oft auch von Paramilitärs oder angeheuerten Schlägern, sowie mehr Effizienz und weniger Korruption bei staatlichen Programmen zur Unterstützung von Campesinos zur Steigerung der nationalen Produktion.

Behandelt werden müsse auch das Problem der Korruption von Richtern, Staatsanwälten, Beamten und Polizeibehörden, so Figuera.

Gespräch "ohne Samthandschuhe"

Bei dem Treffen mit Präsident Maduro müssten die Probleme schonungslos und "ohne Samthandschuhe" besprochen werden, meinte Óscar Figuera. Grundlage des Gesprächs sei das Wahlabkommen zwischen der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und der PCV vom Februar 2018. (ACUERDO UNITARIO MARCO PSUV-PCV)

Die Kommunist*innen werfen der Regierung vor, keinen der Punkte des Februar-Abkommens erfüllt zu haben. Eine Lösung dieser Probleme beeinflusst auch die laufenden Verhandlungen über eine einheitliche PSUV-PCV-Kandidat*innenliste für die kommenden Kommunalwahlen.

Zu dem Problem der Campesin@s wies Figuera darauf hin, dass nach einem erfolgreichen Anfang seitens Präsident Maduros die von der Regierung und den Campesinos eingesetzten gemeinsamen Arbeitsgruppen ins Stocken geraten seien. Die Campesin@s hätten sich sogar gezwungen gesehen, kurzfristigen einen Hungerstreik zu führen, um die Regierung zu zwingen, diese Fragen anzugehen.

Morde an Campesin@s beenden!

Seit Maduro die Campesin@s traf und versprach, den von den Grundbesitzern unterstützten Angriffen ein Ende zu setzen, gab es eine Reihe von Attentaten und Angriffen, insbesondere in den Provinzen Barinas und Zulia (Sur de Lago). "Die Führer der Campesinos leben unter den Drohungen und der Verfolgungen durch die Grundbesitzern, und die zuständigen Behörden wie die Polizei, die Nationalgarde und andere handeln nicht", erklärte Figuera. Er bezeichnete diese Institutionen als "mitschuldig" und "nachgiebig" in Bezug auf die "aggressive Politik" der Klasse der Großgrundbesitzer. Er bekräftigte, dass die Campesinos "die Kommunist*innen immer auf ihrer Seite finden werden".

Figuera verurteilte auch den Anschlag auf den Campesino-Führer in Barinas, Robinson García. Dieser wurde am 9. Oktober Opfer eines Attentats, als er von Los Cerros, in der Gemeinde El Real, nach Barinas fuhr. Von Großgrundbesitzern angeheuerte Mörder hatten 15 Schüsse auf sein Auto abgefeuert.

Im vergangenen Monat haben die Polizeibehörden die für die Morde Festgenommenen formell angeklagt. Die Angriffe gingen jedoch in Sur de Lago weiter, wo die Campesi@s die Verwundung eines Campesino-Führers anprangerten, angeblich durch den vorherigen Besitzer eines umstrittenen Grundstücks.

Die PCV rief auch den Generalstaatsanwalt Tarek William Saab an, der derzeit eine Reihe von Ermittlungen seiner Vorgängerin Luisa Ortega Díaz, die jetzt flüchtig ist, überprüft, um "einen Blick auf diejenigen zu werfen, die in Barinas ermitteln sollten", wo örtliche Großgrundbesitzer kürzlich die Campesinoführer Reyes Orlando Parra, Pedro Vielma und José del Real Aguilar ermordet haben.

Löhne erhöhen

Ein weiterer der Hauptpunkte, über die die Kommunistische Partei diskutieren möchte, ist das, was sie als "unzureichende" Anpassung der Lohntabellen der öffentlich Beschäftigten nach dem Inkrafttreten der makroökonomischen Reformen im August betrachtet. Arbeiter*innen im öffentlichen Sektor haben in vielen Branchen eine Reihe von Demonstrationen abgehalten, um neue Tarifverträge und eine Anpassung der Lohnsysteme im Zuge der Umstellung der nationalen Währung zu fordern. In mehreren Unternehmen wurden neue Kollektivverträge zwischen dem Arbeitsministerium und dem regierungsnahen Bolivarischen Gewerkschaftsbund vereinbart. "Es gab Meetings, das Thema wird bearbeitet", aber die neuen Lohntarife entsprechen nicht den Vorschlägen und Forderungen, die von den Arbeiter*innen an der Basis diskutiert wurden. Die Ergebnisse seien "inakzeptabel", sagte Figuera; der Bolivarischen Gewerkschaftsbund habe den Kontakt zu den Forderungen der Arbeiter*innen verloren.

Er forderte die Regierung von Maduro auf, "auf die Menschen zu hören" und die "führende Rolle" der organisierten Arbeiterschaft zu fördern.

Betriebe in Arbeiter*innenhand

Figueras Forderung wurde veranschaulicht, als die Arbeiter*innen die stillgelegte Fabrik von Smurfit Kappa Cartones de Venezuela in Valencia, Staat Carabobo, übernommen hatten. Die Regierung reagierte auf die Bitte der Arbeiter*innen, ihnen das juristische Eigentum an der Fabrik zu übertragen. Die Eigentümer des Unternehmens hatten das Land verlassen, ohne die üblichen Verfahren zur Einstellung der Produktion einzuhalten. Nach venezolanischem Recht gilt dies als illegale Schließung, und damit verfällt das das Eigentumsrecht des früheren Besitzers.

Im Anschluss an die Petition besuchte Arbeitsminister Eduardo Piñate die Büros des Unternehmens in Valencia und machte die Übernahme durch die Arbeiter*innen gemäß Artikel 149 des Arbeitsgesetzes amtlich.

Im vergangenen Monat hatte Maduro während eines Treffens mit dem Arbeiterkongress gegen die Sabotage durch den Privatsektor gewettert und die Arbeiter*innen aufgefordert, die von den Eigentümern verlassenen Unternehmen zu übernehmen. "Von nun an wird es ein Ziel für die Arbeiterklasse sein, die Produktivität dieser Firma wiederherzustellen", erklärte Piñate bei der Unterzeichnung der Übertragungspapiere. Er dankte auch den Arbeiter*innen für ihre entschiedene Unterstützung des bolivarischen Prozesses.

"Wir, die in Valencia ansässigen Wellpappenfabriken, produzieren 80 Prozent der nationalen Verpackungen", erklärte ein Arbeiter, "und wir können sagen, dass jetzt 80 Prozent der Fabriken mit Unterstützung der Arbeiter*innen in Betrieb sind." Sie planen auch die Herstellung von Verpackungen für die Pharma- und Lebensmittelindustrie, sagte er. "Smurfit Kappa Cartones de Venezuela SA wird nach der illegalen Schließung durch die Bosse reaktiviert, um die Arbeitsplätze von Hunderten von Arbeiter*innen und ihren Familien zu schützen."

Óscar Figuera betonte in der Pressekonferenz, dass es jetzt darauf ankommen, den Einfluss der arbeitenden Klasse zu erhöhen. "In den schwierigsten Momenten", sagte Figuera, "ist es von grundlegender Bedeutung, die demokratische Beteiligung und den Einfluss der Arbeiter*innen, Bäuerinnen und Bauern sowie der Genossenschaften und Gemeinden zu erweitern; auf die Meinungen und Vorschläge des Volkes zu hören; politische Konzeptionen zu entwickeln, die auf eine revolutionäre Lösung für die Krise des kapitalistischen Produktionsmodells und seiner Form der abhängigen und rentenartigen Akkumulation in Venezuela abzielen, und eine feste Einheit gegen die Aggression der weltweiten Ultra-Rechten und des US-Imperialismus und seiner europäischen Verbündeten zu schmieden".