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USA Alexandria Ocasio Cortez29.06.2018: Das, was mit dem Wahlkampf von Bernie Sanders los getreten wurde, beginnt Früchte zu tragen. Alexandria Ocasio-Cortez, Mitglied der Democratic Socialists of America, hat bei den Vorwahlen der Demokraten zum Kongress im 14. Distrikt von New York City (Bronx&Queens) den langjährigen Abgeordneten Joe Crowley geschlagen.

Joe Crowley, Repräsentant des 14. Distrikt von New York, sollte Nancy Pelosi als Sprecher der Demokraten im Kongress ablösen. Er steht für das absolute Establishment der Demokratischen Partei und ist die sogenannte "No. 4“ der Demokraten im Kongress. Er hatte zuletzt 2004 einen Gegenkandidaten bei den Vorwahlen.

Jetzt wurde er völlig überraschend von der 28 Jahre alten Alexandria Ocasio-Cortez für die Wahlen im Herbst aus dem Rennen geworfen. In der Vorwahl konnte Cortez nach Auszählung nahezu aller Stimmen knapp 57% auf sich vereinigen. Ein Erfolg der überregional für Aufsehen sorgt. Noch dazu, wo dieser Coup mit klaren sozialistischen Themen und einer immensen Grassroots-Kampagne gelungen ist.

Cortez, Tochter einer puerto-ricanischen Mutter und einem in der Bronx geborenen Vater, war lokale Aktivistin in der Bernie Sanders Kampagne und trat nun mit Unterstützung der Democratic Socialist of America, dem Zusammenschluss Brand New Congress und der Bewegung "Our Revolution“ zu den Vorwahlen an. Die Kampagne rückt soziale Themen wie universelle Gesundheitsversorgung und sozialen Wohnungsbau, eine Reform der restriktiven Migrationspolitik und erneuerbare Energien in den Mittelpunk der politischen Auseinandersetzung. Sicherlich ist dieser Erfolg auch zurückzuführen auf eine neue US-Amerikanische Bewegung, welche nach der Niederlage von Bernie Sanders ihren Anfang nahm. Eine Bewegung mit dem klaren Ziel, die Demokratische Partei mit Kandidaturen linker Grassroots-AktivistInnen auf allen Ebenen nach links zu rücken.

Kürzlich begründete Alexandria Ocasio-Cortez in einem Interview ihre Kandidatur folgendermaßen: "Was ich sehe ist, dass die Demokratische Partei die Unterstützung von Arbeiter*innen Communities als selbstverständlich betrachtet, dass sie die Unterstützung durch People of Color als selbstverständlich betrachten und dass sie einfach annehmen, dass wir sie wählen egal wie fade oder halbherzig ihre Vorschläge sind.“

90% Prozent der Bronx sind Teil der migrantischen Community. Die ethnisch diverse Zusammensetzung der beiden Distrikte und die mangelnde Repräsentation durch Crowley spielte im Wahlkampf daher eine ebenso große Rolle. "We‘ve got people – they‘ve got money“ ("Wir haben Menschen - sie haben Geld") war einer der Wahlkampfsprüche der Kampagne. Immer wieder führte Cortez im Wahlkampf aus, wie wenig ihr Konkurrent über die Sorgen der Menschen im Wahlkreis wisse und wie eng er mit privaten und unternehmerischen Interessen verknüpft sei. Wie auch schon Bernie Sanders und andere, lehnte Cortez daher Spenden von Unternehmen als undemokratische Mittel konsequent ab. Ihr Konkurrent Crowley brachte über 3 Millionen Dollar auf, 10 mal mehr als Cortez.

Dabei ist Cortez bei weitem nicht die einzige Sozialistin, die erfolgreich für ein öffentliches Amt kandidiert. Vergangenes Jahr zogen Dutzende sozialistische KandidatInnen in die Stadträte Massachusetts, Virginia‘s und Ohio‘s ein. In Philadelphia wurde der progressive Strafverteidiger Larry Krasner zum Staatsanwalt gewählt, der zuvor Black Lives Matter und Occupy AktivistInnen repräsentierte und gegen örtliche Polizeibehörden klagte.

Parallel zum Sieg von Cortez konnten auch an anderen Orten progressive KandidatInnen Erfolge erringen. In Maryland, Colorado und Staten Island entschieden linke KandidatInnen die Vorwahlen in der Demokratischen Partei für sich. In Maryland gewann der ehemalige Präsident der NAACP (Nationale Organisation für die Förderung farbiger Menschen), Ben Jealous, die Vorwahlen für das Amt des Gouverneurs.

Was sie alle miteinander verbindet, ist die Mobilisierung durch Grassroots-Bewegungen und die Aktivierung kommunaler Netzwerke. Der Sieg von Alexandria Ocasio-Cortez und der Grassroots-Bewegung in Bronx und Queens ist Beispiel für die erfolgreiche Strategie, mittels lokaler Verankerung und Mobilisierung die Verhältnisse zu verschieben. Ein Beispiel von dem die Linke weltweit lernen kann und sollte.

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Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

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