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RSA Cyril Ramaphosa17.02.2018: Nach turbulenten Auseinandersetzungen ist die Ära Jacob Zuma beendet ++ Wie geht es weiter im Kampf gegen Korruption und Beschlagnahme des Staates für private Unternehmerinteressen? ++ Südafrikas Kommunisten fordern Fortsetzung eines Kurses der Selbstkorrektur im ANC und im Staat ++ Kann nun tatsächlich eine Wende zu einer "radikalen zweiten Phase" der "nationaldemokratischen Revolution" erreicht werden, mit der sich die sozialen Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bevölkerung spürbar zum Besseren verändern?

Nun kam er schneller, als er selbst gewollt und gedacht hatte: spät in der Nacht des 14. Februar gab Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma gegen 23 Uhr endlich seinen Amtsverzicht bekannt – zur allgemeinen Erleichterung der großen Mehrheit des ANC und seiner Bündnispartner wie auch der Mehrheit der Bevölkerung. Bereits am darauffolgenden Tag, dem 15. Februar, wurde sein bisheriger Stellvertreter, Vizepräsident Cyril Ramaphosa (Foto), vom südafrikanischen Parlament als neuer Staatspräsidenten Südafrikas vereidigt.

Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) begrüßte in einer am Donnerstag (15.2.) veröffentlichen Erklärung den "verspäteten Amtsverzicht" Zumas als einen Schritt, der "schon vor langer Zeit hätte geschehen sollen". Dabei hob sie hervor, dass dies kein "gewolltes Abtreten" war, sondern das Ergebnis eines langen Kampfes innerhalb des ANC und in der von ihr geführten Allianz, bei der die SACP – neben anderen Kräften - eine wichtige Rolle gespielt hat. Zugleich heißt es in der Erklärung, man dürfe sich jetzt keinerlei Illusionen machen, dass der Kampf gegen die Vereinnahmung des Staates für private Interessen und gegen die Plünderung von öffentlichen Ressourcen nun zu Ende wäre. Es sei zwar ein wichtiger Durchbruch erreicht worden, aber Zumas Rücktritt müsse zum "Brückenkopf" für weitere und beschleunigte Schritte zur "Selbstkorrektur" innerhalb des ANC und des Staates werden.

Schon seit Monaten hatten die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP), führende Gewerkschafter des Gewerkschaftsbundes COSATU und ein großer Teil des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) selbst Zuma öffentlich zum Rücktritt aufgefordert.

Aber der Staatschef, einst als Gegner des neoliberalen Kurses des vorhergehenden Präsidenten Thabo Mbeki 2009 in das höchste Staatsamt gewählt, inzwischen aber in vielen Punkten selbst einem neoliberalen Kurs verfolgend, weigerte sich hartnäckig, den zunehmenden Rücktrittsforderungen Folge zu leisten.

RSA Ajay und Atul GuptaVordergründig ging es dabei vor allem um Zumas tiefe Verstrickung in zahlreiche Korruptionsaffären, Inanspruchnahme von öffentlichen Geldern für private Baumaßnahmen an seinem Landsitz, Kassierung von "Provisionen" und Schmiergeldern und Vorteilsnahme im Amt. Im Mittelpunkt standen seine engen Beziehungen zur Unternehmerfamilie der Gebrüdern Ajay und Atul Gupta (Foto links). Zuma und seine Familie sind eng befreundet mit dem Gupta-Clan, einer ursprünglich aus Indien stammenden, seit 1993 in Südafrika tätigen Unternehmensgruppe mit vielen verschiedenartigen Geschäftsbereichen. Zuma soll den Gupta-Unternehmen lukrative Staatsaufträge zugeschanzt haben und dafür mit "Geschenken" belohnt worden sein. Die Verbandelung von Staatsamt mit Privatbeziehungen ging so weit, dass der Staatschef sogar die Abberufung und Ernennung von Ministern vorab mit den Guptas absprach, um ein "günstiges Umfeld" für deren Geschäfte mit entsprechenden Steuervorteilen zu schaffen. In Südafrikas Medien wurde für diese Art der RSA state capture COSATUVereinnahmung des Staates für private Unternehmerinteressen sogar ein eigener Begriff gebräuchlich: "corporate state capture" (etwa: Gefangennahme des Staates durch Firmen).

Versuche einer "einvernehmlichen Lösung" scheiterten

Seit Wochen hatte es aus ANC-Kreisen Versuche einer "einvernehmlichen Lösung" des Problems mit dem Staatschef gegeben, die ihm einen "Rückzug in Ehren" unter Gewährung aller einem ausscheidenden Staatspräsidenten zustehenden Privilegien ermöglichen sollten. Die Akteure wollten einen offenen Bruch zwischen Zuma und dem ANC vermeiden, nicht zuletzt auch, weil die rechtsbürgerliche Opposition in Gestalt der im Parlament vertretenen Oppositionspartei "Democratic Alliance", die vorwiegend Kräfte der weißen ehemaligen Apartheid-Oberschicht vereinigte, daraus Vorteil zu ziehen hoffte, um die ANC-Herrschaft in Südafrika generell so weit zu schwächen, dass die ANC-Herrschaft gestürzt werden und die "DA" selbst wieder die politische Macht in Südafrika übernehmen kann.

Zuma zeigte sich jedoch gegenüber allen gütlichen Vermittlungsversuchen absolut unnachgiebig. Zuletzt verlangte er eine "Übergangsfrist" von drei bis sechs Monaten, um Zeit zu gewinnen, nicht zuletzt wohl auch, weil er befürchtete, nach dem Verlust der Immunität als Staatspräsident wegen der Korruptionsaffären gerichtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Turbulente Zuspitzung

Dann allerdings spitze sich die Lage Mitte Februar vor dem Hintergrund von seit Wochen in den Medien verbreiteten öffentlichen Spekulationen um Zumas Zukunft rasch zu. In der Nacht vom 12./13. Februar fasste das Nationale Exekutivkomitee des ANC, die oberste Instanz des ANC zwischen den Parteitagen, nach 13-stündiger Diskussion den Beschluss, Jacob Zuma offiziell aus seinem Amt "abzuberufen". Dies wurde ihm noch in der gleichen Nacht durch eine Abordnung der ANC-Führung mitgeteilt und anderntags auch veröffentlicht.

RSA Jacob ZumaJacob Zuma (Foto links) zeigte sich jedoch immer noch unwillig, dem verstärkten Druck nachzugeben. Er erklärte sich "ungerecht behandelt" und verkündete sein "Nichteinverständnis" mit dem Beschluss. Das hatte als nächsten Schritt die Ankündigung zur Folge, dass die ANC-Fraktion im Parlament am 15. Februar einen Misstrauensantrag gegen Zuma einbringen werde, um auf diese Weise seine Amtsenthebung per Parlamentsentscheidung zu erreichen, falls Zuma nicht bis am 14. abends seinen Rücktritt bekanntgibt. Erst dieses Ultimatum brachte den bisherigen Staatschef schließlich zum Einlenken.

Persönlicher Machtkampf?

Es wäre sicherlich zu kurz gegriffen, in den Vorgängen nur einen zugespitzten persönlichen Machtkampf zwischen Zuma und seinem Nachfolger Cyril Ramaphosa zu sehen.

Ramaphosa war Ende letzten Jahres nach starken inneren Auseinandersetzungen auf einem Parteitag des ANC zum neuen Parteivorsitzenden des ANC gewählt worden. Üblicherweise liegen in Südafrika seit dem Ende des Apartheid-Regimes der Vorsitz im ANC und das Amt des Staatspräsidenten in einer Hand. Da die nächste südafrikanische Parlamentswahl jedoch erst im Frühjahr 2019 vorgesehen war und das Parlament den Staatspräsidenten wählt, hätte ANC-Chef Ramaphosa erst zu diesem Zeitpunkt auch Staatschef werden können und bis zu diesem Zeitpunkt eine Art "Doppelherrschaft" von Zuma als Staatspräsident und Ramaphosa als ANC-Vorsitzender bestanden.

RSA Cyril RamaphosaRamaphosa machte die ersten Schritte in seiner politischen Laufbahn nach seiner illegalen Tätigkeit für den ANC während des Apartheidregimes im Gewerkschaftsdachverband COSATU, an dessen Gründung er maßgeblich beteiligt war. Er war der erste Generalsekretär der Gewerkschaft der Minenarbeiter NUM, nachdem sich 1982 die schwarzen Arbeiter*innen im Apartheidstaat das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung erkämpft hatten. Innerhalb kurzer Zeit wurde die NUM zur stärkstenund kämpferischesten Gewerkschaft Südafrikas.1987 leitete Ramaphosa den längsten Streik der Minenarbeiter.
Nelson Mandela hatte ihn einst als seinen möglichen Nachfolger ins Spiel gebracht. Doch als Mandela Ende der 90er Jahre abtrat, machte statt Ramaphosa Thabo Mbeki das Rennen. Ramaphosa betätigte sich danach selbst als Unternehmer und Manager in führenden südafrikanischen Großunternehmen. Er gilt heute als einer der reichsten Männer Südafrikas.

Nach 2013 gab er die Unternehmertätigkeit jedoch wieder auf, um erneut "in die Politik" zu gehen. In den letzten Jahren präsentierte sich Ramaphosa als heftiger Kritiker der neoliberalen Wirtschaftsentwicklung unter Zuma, der unbefriedigenden Ergebnisse bei der Verbesserung der sozialen Lebensverhältnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung und bei der Bekämpfung der Armut sowie als Vorkämpfer gegen die verbreitete Korruption. Er trat als Gastredner auf dem letzten Parteitag der Kommunisten und auf Gewerkschaftskongressen auf, denen er sich freundschaftlich verbunden erklärte. (Biografie)

Viele südafrikanische Linke bekunden ihm gegenüber jedoch erhebliche Skepsis. Mit umso größerem Interesse wird verfolgt werden, welchen Kurs der neue Staatspräsident in seiner ersten "Rede zur Lage der Nation" ankündigen wird, die schon für den heutigen 16. Februar im Parlament angekündigt ist.

Südafrika an einem Kreuzweg

RSA create jobs COSATUIm Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen stehen aber sehr viel tiefer gehende Fragen. Nach nunmehr rund 35 Jahren seit dem Ende des Apartheidregimes steht das Land an einer Art von Wendepunkt seiner Entwicklung.

Die "nationaldemokratische Revolution", die seit dem Ende der Apartheid verkündet und auch umzusetzen versucht wurde, vollzog sich in ihrer ersten Phase vorwiegend im politischen Bereich. Im Mittelpunkt stand zunächst der Aufbau eines demokratischen, auf den grundlegenden Menschenrechten beruhenden, mit neuem Personal besetzten Staatswesens, dessen "nichtrassischer und nicht-sexistischer Charakter" betont wurde. Neben den Fortschritten in Sachen demokratischer Rechte und Freiheiten und beim Aufbau eines neuen Staatsapparats wurden auch gewisse Maßnahmen im Bereich des Bildungswesens, der Förderung von einzelbäuerlichen Familienunternehmen und der Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten für Menschen schwarzer Hautfarbe sowie ihrer Wohn- und Lebensverhältnisse durchgeführt, allerdings nur in sehr bescheidenem Umfang.

Doch die grundlegenden Wirtschaftsstrukturen, gekennzeichnet durch wirtschaftsbeherrschende Positionen großer, vorwiegend ausländischer Konzerne, die die Naturreichtümer und Rohstoffe des Landes zugunsten ihrer Profite ausplündern, blieben weitgehend unverändert. Zwar legten die meisten Großunternehmen Wert darauf, ihre Aufsichtsräte und ihr führendes Management durch die Aufnahme von Menschen schwarzer Hautfarbe den neuen Verhältnissen anzupassen. In einem gewissen Ausmaß entwickelten sich auch eigenständige Unternehmen schwarzer Unternehmer und eine eigenständige Schicht schwarzer Bourgeoisie. Aber für die große Mehrheit der Bevölkerung veränderten sich die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse in den mehr als drei Jahrzehnten seit dem Fall der Apartheid kaum oder gar nicht. Unter den Folgen der weltweiten kapitalistischen Krise von 2008 vergrößerten sich die Arbeitslosigkeits- und Armutszahlen. Vor allem junge Menschen mit teilweise besten Qualifikationen finden kaum entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund wuchs die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den Ergebnissen der Regierungstätigkeit des ANC in jüngster Zeit immer stärker.

Von SACP und Gewerkschaften wurde seit längerem eine "zweite radikalere Phase der Nationaldemokratischen Revolution" gefordert, deren Ergebnis es sein sollte, dass endlich in den Lebensverhältnissen der großen Bevölkerungsmehrheit spürbare Verbesserungen erreicht werden. Zugleich sollte damit auch die Zustimmung in der Bevölkerung zur Fortsetzung des ANC-Regimes und dessen Massenbasis wieder gefestigt werden. Auch in offiziellen Beschlüssen des ANC wurde die Verwirklichung einer solchen "zweiten radikaleren Phase der nationaldemokratischen Revolution" als politische Orientierung übernommen.

RSA SACP Build socialism
Aber es blieb weitgehend bei der Proklamierung dieses Ziels.

Die eigentliche Frage ist aber, ob es nun tatsächlich gelingen wird, soviel Druck von unten und von links auf die herrschenden ANC-Kreise auszuüben, dass von Worten tatsächlich zu Taten übergegangen wird. Was ansteht, ist die Ausarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Programms fortschrittlicher ökonomischer und sozialpolitischer Maßnahmen und wirtschaftspolitischer Umgestaltungen in den Strukturen der südafrikanischen Wirtschaft. Das wird nicht ohne erhebliche innen- und wirtschaftspolitische Auseinandersetzungen um die Veränderung der heute in Südafrika bestehenden ökonomischen und politischen Kräfteverhältnisse und der damit verbundenen Besitz- und Machtverhältnisse vor sich gehen können.

Gelingt es, die südafrikanische Wirtschaft stärker als bisher aus dem Griff der ausländischen und mittlerweile auch einheimischen Kapitalkreise zu befreien und zu erreichen, dass die Früchte des erwirtschafteten Reichtums mehr als bisher nicht in die Taschen dieser Leute fließen, sondern der Bevölkerungsmehrheit zugutekommen? Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die Gewichte nach Zumas Rücktritt neu formieren und wie weit eine "zweite radikale Phase der nationaldemokratischen Revolution" tatsächlich Realität werden kann.

Die Gewerkschaft der Metallarbeiter*innen NUMSA ist skeptisch. Sie war gegen die Unterstützung von Cyril Ramaphosa durch COSATU, denn für sie ist Ramaphosa "ein Feind der arbeitenden Klasse", der "die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung fortsetzen und konsolidieren" werde.

txt: Georg Polikeit

 

SACP begrüßt Präsident Zumas verspäteten Amtsverzicht

15. Februar 2018

Die Südafrikanische Kommunistische Partei schließt sich der großen Mehrheit von Südafrikanern an, nicht zuletzt Genossen innerhalb der Allianz, die den verspäteten Amtsverzicht von Präsident Jacob Zuma begrüßen. Das ist etwas, was schon vor langer Zeit hätte geschehen sollen.

Das Ausmaß der parasitären Ausplünderung von öffentlichen Ressourcen, die unter der Aufsicht von Präsident Zuma stattfand, die Entlassung von Ministern, die ihm im Weg standen, die Erosion der hart erkämpften Rechtsstaatlichkeit, die Perversion von staatlichen Schlüsselinstitutionen, insbesondere im Strafrechtssystem, die Manipulation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Ausverkauf unserer nationalen Souveränität in Verfolgung privater Akkumulationsvorhaben haben unserem Land schweren Schaden zugefügt. Als Hauptopfer hatte die Inanspruchnahme des Staates für private Unternehmerinteressen (state capture), bei der Präsident Zuma eine zentrale Rolle spielte, besonders verheerende Auswirkungen für die Arbeiterklasse und die Armen in Stadt und Land.

Diesen längst überfälligen Rücktritt begrüßend, gibt es viele Lehren zu ziehen. An erster Stelle war dies kein gewolltes Abtreten. Nur ein langer Kampf innerhalb des ANC und in der Allianz hat schließlich diesen missratenen Präsidenten vertrieben. Die SACP ist stolz auf die Rolle, die wir in dieser Hinsicht innerhalb der Allianz und gewiss auch innerhalb der ANC Fraktion gespielt haben.

Wir nutzen die Gelegenheit, um auch die Rolle zu begrüßen, die viele andere bei dieser Entwicklung gespielt haben – darunter die bedeutende Rolle vieler guter Journalisten.

Im Vorwärtsgehen dürfen wir uns keinerlei Illusionen machen, dass der Kampf gegen die Vereinnahmung des Staates für private Interessen und gegen die Plünderung von öffentlichen Ressourcen zu Ende wäre. Heute ist (nur) ein wichtiger Durchbruch erreicht worden.

Der Amtsverzicht von Präsident Zuma muss nun zu einem Brückenkopf für die Fortsetzung weiterer Aktionen werden. Das Moment der Selbstkorrektur innerhalb des ANC und des Staates muss beibehalten und beschleunigt werden.

Niemals wieder dürfen wir einer Einzelperson erlauben, welche Verdienste im Kampf sie sich auch immer erworben haben mag, über der Organisationsdisziplin, der kollektiven Führung und der demokratischen Herrschaft des Rechts zu stehen.

Eine der entscheidendsten Aufgaben, die die Südafrikaner nun beim weiteren Vorangehen bewältigen müssen, ist die Intensivierung des Kampfes, um staatliche Parallel-Mechanismen zu beseitigen, einschließlich schurkischer Geheimdiensteinheiten und angeschlossener parasitärer Netzwerke. Schändliche Geheimdienstmachenschaften dürften wahrscheinlich verstärkt benutzt werden, um das Ansehen von Teilen der Führung unserer Bewegung und der Zivilgesellschaft zu beschmutzen.

Quelle:

http://www.sacp.org.za/

https://www.facebook.com/SACP1921/


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