Internationales
Tools
PDF

US-Aussenminister-Rex-Tillerson27.06.2017: Wachsende Spannungen im Mittleren Osten sind Teil der Aggression Washingtons gegenüber Teheran, warnten die iranischen KommunistInnen am Samstag in einer Erklärung.

In der Erklärung der TUDEH Partei des Iran wird auf die scharfe Eskalation der Konflikte verwiesen, seit US-Präsidenten Donald Trump den Arabischen Gipfel in Saudi Arabien im vergangenen Monat besuchte. Mit dieser Eskalation werden "Sicherheit und Stabilität in der Region noch weiter destabilisiert", heißt es in der Erklärung.

Seit Trumps Besuch wird Qatar blockiert, der neue saudische Kronprinz Mohammed bin Sultan gelobte, "den Kampf mit dem Iran aufzunehmen", und US-Außenminister Rex Tillerson (Foto) erklärte die Unterstützung für einen "regime change" im Iran.

In der Erklärung wird auf drei aktuelle Luftschläge der US-Luftwaffe auf "paramilitärische Kräfte der Islamischen Revolutionären Garden (IRGC) des Iran" in der Wüste im Südosten Syriens verwiesen.

Die TUDEH Partei erinnert daran, dass Donald Trump ursprünglich versprochen hatte, US-Auslandsinterventionen zu beenden und die Region in Kooperation mit Russland zu stabilisieren. Jetzt passiert das Gegenteil.

Die jetzige US-Aggression sei auch eine Bedrohung für diejenigen im Iran, die gegen das "theokratische Regime" opponieren. Deshalb ruft die von iranischen Regime brutal verfolgte TUDEH Partei alle "fortschrittlichen und patriotischen Kräfte" auf, die US-Intervention und geheime 'Hinterzimmerdeals' zurückzuweisen und sich zur "Verteidigung des Friedens im Mittleren Osten und der nationalen Souveränität des Iran zusammenzuschließen".  

Die iranischen Quds Kräfte (Anm.: Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden Pasdaran), die IRGC-gestützten irakischen Volksmobilisierungseinheiten (PMU) und die mit dem Iran verbündeten Hezbollah des Libanon kämpfen an der Seite der syrischen Truppen gegen den IS. TUDEH weist darauf hin, dass es die IRGC, und nicht Irans Präsident Hassan Rouhani, waren, die diese Woche den Raketenangriff auf Positionen des IS in Syrien anordneten, als Vergeltung für die tödlichen Terroranschläge des IS in Teheran. Kräfte der PMU übernahmen die Kontrolle der Grenze des Irak zu Syrien, wo us-amerikanische und britische Spezialkräfte illegal innerhalb des Landes operieren.

Am Freitag erklärte der Verantwortlich der US-Regierung für die Anti-IS-Koalition (Operation Inherent Resolve), Brett McGurk, dass Washington "dem Iran nicht erlaubt, durch die Platzierung von irgendwelchen fremden Hilfstruppen nahe der Grenzen zu Jordanien und Israel im Kielwasser des IS unsere Vorteile und Ölversorgung zu gefährden". Andererseits sagte der Sprecher der Koalition, Colonel Ryan Dillon, am Samstag: "Wenn andere gegen den IS kämpfen und in besiegen wollen, dann haben wir damit überhaupt kein Problem." Am selben Tag klagte CIA-Direktor Mike Pompeo den Iran an, der weltgrößte staatliche Unterstützer des Terrorismus zu sein. "Wir finden den Iran heute mit einem enormen Einfluss, ein Einfluss der weit über den hinausgeht, wie vor sechs oder sieben Jahren", sagte er. "Iran ist überall im gesamten Mittleren Osten."

Der Kommentar

Ablenkung durch Dramatisierung. Das Dilemma der thematischen Verengung

Ablenkung durch Dramatisierung. Das Dilemma der thematischen Verengung

Ein Kommentar von Tom Strohschneider zu Seehofers Theater

02.07.2018: Solange Seehofers Inszenierung noch andauert und also der Ausgang und die Folgen einigermaßen offen sind, lässt sich kurz darüber nachdenken, welche schwerwiegenden Wirkungen das Theater bereits jetzt hat.

weiterlesen

Im Interview

Es gibt klare Grundsätze

Es gibt klare Grundsätze

Interview mit Salam ‘Ali, Mitglied des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP)      

16.07.2018: Sayirun, das Bündnis zwischen der islamistischen Sadristenbewegung, der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP) und mehreren kleineren säkularen Parteien, ist aus den Wahlen im Mai als größte Koalition mit 54 Sitzen hervorgegangen. Die ICP gewann jedoch ...

weiterlesen

marxistische linke

Fünf Jahre NSU-Prozess – Lückenhafte Aufklärung und Blinder Fleck der Linken

Fünf Jahre NSU-Prozess – Lückenhafte Aufklärung und Blinder Fleck der Linken

In Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Nächste Woche Mittwoch, den 11.07.2018, wird das Urteil im NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München gesprochen. Höchstwahrscheinlich wird es zur Verurteilung der Hauptangeklagten Zschäpe und der weiteren vier A...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier