25.06-2013: Auch wenn vor zwei Wochen das Gezi-Camp der Protestierenden auf dem Taksim-Platz mit brutaler Polizeigewalt geräumt wurde, geht der Widerstand gegen die AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdogan in vielen Städten der Türkei weiter. Die Umbrüche in der politischen Landschaft werden darüber hinaus noch Jahre weiter wirken. Innerhalb von wenigen Tagen sind in Istanbul über Jahrzehnte gewachsene Widersprüche zwischen verschiedenen politischen Gruppierungen zerbrochen und teilweise überwunden worden.
In der Türkei sind die Zuschreibungen von politischen Einstellungen relativ klar abgesteckt: Grob gesagt gibt es die Kemalisten, die den Staatsgründer Mustafa Kemal als Bezugspunkt haben, dann gibt es die AKP-Anhänger, die meist aus den religiös geprägten Unterschichten Anatoliens stammen und nach der 12-jährigen Herrschaft der AKP teilweise einen moderaten sozialen Aufstieg hinter sich haben. Als dritte Gruppe sind die ultranationalistischen und faschistischen Grauen Wölfe der MHP zu benennen. Dann gibt es, viertens, die Linken in all ihrer Couleur, die vor allem in den Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir ein gewisses Mobilisierungspotential haben.
Zuletzt gibt es noch die im Westen der Türkei marginalisierten KurdInnen, die vor allem im Osten der Türkei, also in Nordkurdistan aktiv sind und sich an der fortschrittlichen Politik der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK/KCK) orientieren. Auch wenn viele Jugendliche in der Türkei, genauso wie in Deutschland, unpolitisch und inaktiv sind, so ordnen sie sich in Abgrenzung zu den anderen politischen Strömungen einer dieser fünf Richtungen zu.
Das besondere an den Protesten, die sich um die geplante Abholzung des Gezi-Parkes am Taksim entzündet hatten, ist die Vielfalt der verschiedenen politischen Organisationen und Strömungen, die gemeinsam in der ganzen Türkei, aber vor allem in Istanbul demonstriert haben und immer noch demonstrieren. Mit Ausnahme natürlich der AKP-Anhängerschaft fanden sich vor allem Jugendliche mit den unterschiedlichsten Ansichten zusammen. Auf dem Taksim-Platz demonstrierten Anhänger Atatürks, die meistens sehr kurdenfeindlich eingestellt sind, zusammen mit Menschen, die Bilder des Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, trugen. In den sozialen Medien, vor allem auf Facebook und Twitter gab es verwunderte Kommentare von nationalistischen Atatürk-Anhängern, die sich niemals hätten träumen lassen, zusammen mit KurdInnen zu demonstrieren.
So wurde berichtet, dass am zweiten Samstag der Proteste auf der einen Seite des Taksim-Platzes eine Gruppe Jugendlicher mit Türkei-Fahnen "Wir sind die Soldaten Atatürks", und auf der anderen Seite des Platzes junge Menschen mit BDP- und PKK-Fahnen standen und "Es lebe unser Vorsitzender Abdullah Öcalan" riefen, und sie dann unter dem Slogan "Nieder mit der Regierung" begannen, gemeinsam zu demonstrieren, bis sie von den Wasserwerfern und Gasgranaten der Polizei auseinandergetrieben wurden.
Der deutsch-türkische Journalist Ömer Erzeren schreibt: "Da kamen die ‘Feministinnen‘, die ‚Schwulen und Lesben‘, die Globalisierungsgegner von den ‚antikapitalistischen Muslimen‘, die Fußballfans, die sich nicht in Erdogans Reihen einfügten, die Kinder von AKP-Wählern, die alten linken Gruppen, Gewerkschafter, PKK-Anhänger und zuletzt auch die Kemalisten. Und gemeinsam, beschossen von den Gummigeschossen und Tränengasgranaten der Polizei, haben sie sich kennengelernt und haben sich verändert".
Eine solche Veränderung des politischen Klimas, auch nur einen Tag vor den Protesten, hatte sich niemand vorstellen können. Dabei sind natürlich nicht alle politischen Differenzen aufgehoben. Doch hätte früher ein solches Zusammentreffen zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung geführt, so toleriert man sich heute oder geht sogar aufeinander zu. Ein Alptraum für Ministerpräsident Erdogan, der in den letzten Jahren alles dafür getan, seine Politik des 'Teile und Herrsche' aufrecht zu erhalten. Mal waren die AlevitInnen, mal die KurdInnen oder auch linke Gruppierungen die Sündenböcke der Gesellschaft. Dass diese Spaltung nun erstmals überwunden werden konnte, ist ein einmaliger historischer Fortschritt im politischen System der Türkei. Denn trotz der breiten Beteiligung nationalistischer Atatürk-Anhänger und auch religiöser Menschen an den Protesten, hatten die linken, die fortschrittlichen (auch kurdischen) Kräfte immer die Hegemonie über den Taksim-Platz und auch in den anderen Städten.
Die Proteste wurden von Beginn an von den beiden Istanbuler ParlamentarierInnen der BDP, dem bekannten Regisseur Sirri Süreyya Önder und der Frauenaktivistin Sebahat Tuncel unterstützt. Dabei bestanden viele Bedenken, dass die kurdische fortschrittliche Bewegung die Proteste um den Gezi-Park nicht unterstützen werde, aus Sorge, damit den Friedensprozess mit der AKP-Regierung zu behindern. Doch nur wenige Tage nach Beginn der Demonstrationen veröffentlichte Mustafa Karasu, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) eine Erklärung, in der die Proteste als das neue demokratische Gesicht der Türkei bezeichnet wurden.
Gleichzeitig übte er aber auch Kritik: "Die Verteidigung eines Parks, in dem die Istanbuler Bevölkerung sich ausruhen und frische Luft atmen kann, schätzen wir und messen ihm viel Bedeutung bei. Warum seid Ihr allerdings nicht gegenüber der Existenz eines Volkes, gegenüber seiner Freiheit, seinem muttersprachlichen Unterricht und der freiheitlichen Ausübung seiner kulturellen Identität so empfindlich? […] Nur ein wirkliches Verständnis von Demokratie und Freiheit wird zum Zerbrechen und zur Überwindung der antidemokratischen Mentalität führen." Doch spätestens als der auf der Gefängnisinsel inhaftierte Abdullah Öcalan die Proteste begrüßte, war die Position der kurdischen Bewegung klar.
Dabei ist die derzeitige Demokratiebewegung in der Westtürkei auch für die laufenden Friedensverhandlungen zwischen der PKK und dem türkischen Staat von wichtiger Bedeutung. Die kurdische Nachrichtenagentur Firatnews veröffentlichte letzte Woche ein Interview mit dem Vorsitzenden der KCK, Murat Karayilan, der davor warnte, dass der türkische Staat den Friedensprozess sabotieren wolle. So werden derzeit in Nordkurdistan, trotz des Rückzugs der PKK-KämpferInnen die Militärposten massiv ausgebaut. Aus der Region Catak am Van-See gibt es Berichte über einen Bau eines großen unterirdischen Foltergefängnisses. Auch das repressive Dorfschützersystem wird ausgebaut und neue Familien mit Waffen ausgestattet. Schritte, die den Willen der AKP-Regierung für Frieden und Gerechtigkeit deutlich machen, gibt es hingegen so gut wie keine. Noch immer sitzen tausende politische kurdische Gefangene ein, darunter mehrere gewählte BDP-Parlamentarier.
Die Niederschlagung der Proteste in Istanbul und anderswo, haben die Hoffnung auf eine Demokratisierung der Türkei mehr als nur gedämpft und es wird immer öfter vermutet, dass die AKP die Friedensverhandlungen mit der kurdischen Bewegung aus rein taktischen Gründen führt, um sich Luft in der Syrien-Frage zu verschaffen. Denn der Widerstand der dortigen KurdInnen gegen das Assad-Regime und gleichzeitig gegen die sog. 'Freie Syrische Armee' und vor allem der Aufbau einer autonomen Region Westkurdistan haben mit dazu geführt, die türkische Regierung an den Verhandlungstisch zu bringen.
Damit der türkische Staat zu einem Frieden gezwungen werden kann, ist es umso wichtiger, dass der jahrzehntelang so ruhige Westen der Türkei nun endlich aufbegehrt. Nur dieser Druck, in enger Gemeinschaft mit der kurdischen Bewegung, ist in der Lage eine wirkliche Demokratisierung und Frieden in der Türkei zu erreichen. Zwei Dinge, die untrennbar miteinander verbunden sind.
Text: Kerem Schamberger Foto: Murat Tasci