05.04.2011: Nach der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses der VR China (NVK) in der ersten Märzhälfte dieses Jahres, veröffentlichte die Regierung ein Weißbuch der Nationalen Verteidigung 2011 zur Sicherheitslage und -politik des Landes. In seinem Einleitungsteil enthält dieses Weißbuch eine strategische Einschätzung und Beschreibung der Weltlage. Zweifellos knapp gehalten, in diplomatischem Tonfall und primär am Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit ausgerichtet, gibt diese Darlegung doch einen guten Zugang zum Verständnis der chinesischen Außen- und Sicherheitspolitik. Nachstehend diese Passagen des Weißbuches in eigener Übertragung aus dem Englischen:
Die internationale Lage unterliegt gegenwärtig grundlegendem und komplexem Wandel. Die Fortentwicklung zu wirtschaftlicher Globalisierung und Multipolarität der Welt ist unumkehrbar und das gilt auch für die informationstechnologische Durchdringung der Gesellschaft. Die gegenwärtige Entwicklungsrichtung hin zu Weltfrieden, Entwicklung und Zusammenarbeit ist nicht aufzuhalten. Jedoch nehmen internationaler strategischer Wettbewerb und damit verbundene Widersprüche zu, weltweite Herausforderungen werden deutlicher und Bedrohungen der Sicherheit werden zunehmend vernetzt, komplex und wechselhaft.
Im Ganzen gesehen bleibt die Welt friedlich und stabil. Die internationale Gemeinschaft hat erste Früchte gemeinsamer Anstrengungen bei der Antwort auf die weltweite Finanzkrise geerntet. Alle Länder haben Schritte nach vorn gemacht, um ihre Strategien und Modelle der wirtschaftlichen Entwicklung auszurichten. Und es wurden keine Anstrengungen unterlassen beim Versuch, neue wirtschaftliche Wachstumsspitzen zu erzielen. Wissenschaftliche und technologische Innovationen erzielen neue Durchbrüche. Und die wirtschaftliche Globalisierung hat weitere Fortschritte zustande gebracht. Das internationale Gleichgewicht der Mächte verändert sich. Besonders erkennbar ist das an der wirtschaftlichen Stärke und an dem Gewicht gewinnenden internationalen Status und Einfluss der Schwellenländer und der Entwicklungsländer. Die Zukunftsaussichten einer sich multipolar entwickelnden Welt werden deutlicher.
Die Reform der internationalen Systeme ist ein anhaltender Entwicklungstrend. Es findet ein schrittweiser Fortschritt zur Errichtung von Managementmechanismen der weltweiten Wirtschaft und Finanzwirtschaft statt. Die G20 spielen eine zunehmend bedeutendere Rolle. Die internationale Aufmerksamkeit hat sich der Reform der UN und anderer internationaler politischer und Sicherheitssysteme zugewandt. Tiefgreifende Neuausrichtungen der internationalen Beziehungen haben stattgefunden. Die wirtschaftliche gegenseitige Abhängigkeit verschiedener Länder ist gewachsen, die gemeinsamen Herausforderungen haben zugenommen und Kommunikation, Koordination und Zusammenarbeit sind zu einer Hauptströmung in den Beziehungen zwischen den Großmächten der Welt geworden. Da die zur Aufrechterhaltung von Weltfrieden und zur Eindämmung von Konflikten förderlichen Faktoren weiter anwachsen, kann die Menschheit im Ganzen gesehen auf eine lichte Zukunft blicken.
Die internationale Sicherheitslage ist jedoch komplexer geworden. Internationaler strategischer Wettbewerb bezüglich der weltpolitischen Rangordnung, umfassender nationaler Stärke und hinsichtlich weltpolitischer Angelegenheiten hat zugenommen. Widersprüche zwischen entwickelten und sich entwickelnden Ländern, sowie zwischen den traditionellen Weltmächten und den Schwellenländern kommen weiterhin zum Vorschein, während lokale Konflikte und regionale Krisenherde immer wieder aufflammen. In einer Anzahl von Ländern wird der Ausbruch von Unruhen durch politische, wirtschaftliche, ethnische oder religiöse Streitereien ausgelöst. Im Allgemeinen bleibt daher der Weltfrieden trügerisch. Tief liegende Widersprüche und strukturelle Probleme, die der internationalen Finanzkrise zugrunde liegen, sind nicht gelöst. Die Erholung der Weltwirtschaft bleibt zerbrechlich und unausgewogen. Sicherheitsbedrohungen durch solche globalen Herausforderungen wie Terrorismus, wirtschaftliche Unsicherheit, Klimawandel, Weiterverbreitung von Atomwaffen, Missbrauch von Informationstechnologie, Naturkatastrophen, Gefährdung der öffentlichen Gesundheit und transnationale Kriminalität wachsen an. Traditionelle Sicherheitsbedrohungen werden durch neuartige abgelöst und heimische Bedrohungen gehen einher mit internationalen. Das erschwert herkömmliche Ansätzen und Verfahren der Sicherheit eine wirksame Antwort auf die verschiedenen Sicherheitssituationen und -herausforderungen in der Welt.
Das internationale Wettrüsten bleibt heftig. Die Großmächte bringen die Neuausrichtung ihrer Sicherheits- und Militärstrategien voran. Sie beschleunigen Militärreformen und entwickeln mit aller Kraft neue und ausgeklügeltere Militärtechnologien. Einige Mächte haben Strategien für den Weltraum, für die Systeme und Netze der Informationstechnologie und die polaren Regionen ausgearbeitet. Sie entwickelten Mittel zur Ausführung weltweiter Militärschläge, beschleunigten die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen und brachten die Fähigkeiten zu informationstechnologischen Operationen mit dem Ziel voran, neue strategische Kommandohöhen zu besetzen. Einige Entwicklungsländer halten an der raschen Stärkung ihrer bewaffneten Streitkräfte fest und treiben die militärische Modernisierung voran. Bei der internationalen Überwachung von Waffen hat es Fortschritte gegeben, aber die Verhinderung der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen bleibt komplex und es bleibt noch viel zu tun, um die Verfahren zur internationalen Nichtverbreitung von Atomwaffen einzuhalten und zu stärken.
Die Sicherheitslage im asiatisch-pazifischen Raum ist im allgemeinen stabil. Asien hat die Führung bei der wirtschaftlichen Erholung übernommen und das dortige Wachstum ist im Ganzen gesehen nachhaltig. Mit einem verbesserten Gespür der gemeinsamen Interessen und eines gleichen Schicksals haben die asiatischen Länder die durch die wirtschaftliche Globalisierung und die regionale Integration geschaffenen Gelegenheiten ergriffen, und sie haben Verpflichtungen zur Förderung wirtschaftlicher Entwicklung und regionaler Stabilität aufrecht erhalten. Sie haben an Multipolarität und regionaler Öffnung festgehalten, haben aktiv mit den Ländern inner- und ausserhalb der Region zweiseitige und multilaterale Beziehungen entwickelt, und sie befürworten den Aufbau von wirtschaftlicher und Sicherheitszusammenarbeit mit regionalen Merkmalen. Die Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SCO) spielt eine wachsende Rolle bei der Förderung von regionaler Stabilität und Entwicklung. Die Verflechtung der ASEAN kommt voran. Es gibt eine wachsende Zusammenarbeit in solchen Organisationen und Beziehungen, wie zwischen China und der ASEAN, zwischen China, Japan, der Republik von Korea und der ASEAN und zwischen China, Japan und der Republik von Korea. Die APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation) macht weiter Fortschritte.
Gleichwohl wird die Sicherheitslage im asiatisch-pazifischen Raum vertrackter und wechselhafter. Regionale Reibungspunkte verschärfen sich, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre. Es gibt ungelöste Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt ernst. Politische Unruhe hält in einigen Ländern an. Ethnische und religiöse Unstimmigkeiten sind augenscheinlich. Gelegentlich entbrennt Streit um territoriale oder maritime Rechte und Interessen. Terroristische, separatistische und extremistische Kräfte laufen Amok. Ein grundlegender Wandel nimmt in der asiatisch-pazifischen strategischen Landschaft Gestalt an. Die wesentlichen Großmächte erhöhen ihre strategischen Investitionen. Die Vereinigten Staaten von Amerika erneuern und stärken ihre regionalen Militärbündnisse und ihre Beteiligung in Angelegenheiten der regionalen Sicherheit.
China befindet sich noch in einer Phase wichtiger strategischer Entwicklungsmöglichkeiten und sein Sicherheitsumfeld dafür bleibt günstig. Es hat die Folgen der internationalen Finanzkrise wirksam bekämpft und ein stetiges und verhältnismäßig schnelles Wirtschaftswachstum beibehalten. China hat seine nationale und soziale Stabilität energisch aufrecht erhalten und seine umfassende nationale Stärke wurde auf eine neue Stufe angehoben. China hat Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Schwellenländern gestärkt, mit den Nachbarländern gut nachbarschaftliche Freundschaft und praktische Zusammenarbeit neuerlich verstärkt und die Zusammenarbeit mit anderen Entwicklungsländern zu beiderseitigem Nutzen ausgedehnt. China spielte eine herausragende Rolle bei gemeinsamen Aktionen mit anderen Ländern zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Die chinesische Regierung hat der aktuellen Lage entsprechende Grundsätze und Richtlinien für die friedliche Entwicklung der Beziehungen zu Taiwan formuliert und umgesetzt. In diesen Beziehungen wurden sichtbare Fortschritte erzielt.
Auf Basis der Ablehnung von 'Taiwans Unabhängigkeit' und festhaltend am '1992er Konsens' haben die zwei Seiten politisches und gegenseitiges Vertrauen voran gebracht, führten Konsultationen und Gespräche und erreichten eine Reihe von Abkommen zur Realisierung direkten und beiderseitigen Austausches von Post, Transport und Handel. Ebenso förderten sie die wirtschaftliche und finanztechnische Zusammenarbeit über die Meeresstraße hinweg. Die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Festland und Taiwan entspricht den Interessen und Erwartungen der Patrioten auf beiden Seiten der Meeresstraße, und sie erfährt von der internationalen Gemeinschaft weithin Zustimmung und Lob.
China steht inzwischen vielfältigeren und komplexeren Herausforderungen seiner Sicherheit gegenüber. China hat riesige ländliche und maritime Hoheitsgebiete. Es befindet sich in einer kritischen Phase des allseitigen Aufbaus einer Gesellschaft bescheidenen Wohlstandes. Daher sieht es gewichtige Anforderungen zur Bewahrung der nationalen Sicherheit vor sich. Die separatistischen Kräfte der 'Unabhängigkeit Taiwans' und deren Aktivitäten sind immer noch das größte Hindernis und die größte Bedrohung einer friedlichen Entwicklung der Beziehungen des Festlandes zu Taiwan. Weiterer Fortschritt in diesen Beziehungen ist einigen erschwerenden Einflüssen ausgesetzt. An der 'Unabhängigkeit Ost-Turkestans' und der 'Unabhängigkeit Tibets' arbeitende Kräfte haben der nationalen Sicherheit und der sozialen Stabilität ernsten Schaden zugefügt.
Der Druck zum Erhalt von Chinas territorialer Integrität und seiner maritimen Interessen und Rechte nimmt zu. Neuartige Sicherheitsbelange, wie etwa Bedrohungen durch realen Terrorismus, Energie-, Ressourcen-, Natur-, finanzwirtschaftliche und informationstechnische Katastrophen bekommen Gewicht. Verdächtigungen Chinas, sowie Einmischung und von außen gegen China gerichtete feindliche Bewegungen nehmen zu. Die Vereinigten Staaten von Amerika setzen ihre Waffenverkäufe an Taiwan unter Missachtung der drei diesbezüglichen gemeinsamen China-USA-Kommuniqees fort. Damit schädigen sie ernsthaft die China-USA-Beziehungen, und sie stören die friedliche Entwicklung der Beziehungen Chinas zu Taiwan.
Angesichts des komplexen Sicherheitsumfeldes wird China das Banner des Friedens, der Entwicklung und der Zusammenarbeit hochhalten, an den Konzepten umfassender, auf Zusammenarbeit basierender und allgemeiner Sicherheit festhalten. Es wird sein auf gegenseitigem Vertrauen, gemeinsamem Nutzen, Gleichheit und Zusammenarbeit gründendes Sicherheitskonzept verteidigen, politische, ökonomische, militärische, soziale und informationstechnologische Sicherheit in umfassender Weise bewahren. Es wird danach trachten, zusammen mit anderen Ländern ein internationales Sicherheitsumfeld von Frieden, Stabilität, Gleichheit, gegenseitigem Vertrauen, Zusammenarbeit und allseitigem Nutzen zu erhalten.
China verfolgt eine nationale Sicherheitspolitik, die in ihrem Wesen defensiv ist. In Übereinstimmung mit der Verfassung der VR China und anderen diesbezüglichen Gesetzen übernehmen die Streitkräfte Chinas die heilige Pflicht, fremder Aggression zu widerstehen, das Vaterland zu verteidigen und soziale Stabilität sowie die friedliche Arbeit des Volkes umfassen zu beschützen. Es ist eine strategische Aufgabe bei der Modernisierung Chinas und ein gemeinsames Anliegen der Menschen aller ethnischen Gruppen Chinas, eine wehrhafte nationale Verteidigung und starke Streitkräfte aufzubauen, die den nationalen Sicherheits- und Entwicklungsinteressen entsprechen.
Die Verfolgung einer im Wesen rein defensiven nationalen Sicherheitspolitik, ist bestimmt durch Chinas Entwicklungsweg, seine grundlegenden Ziele, seine Außenpolitik und seine historischen und kulturellen Traditionen. China geht unbeirrt den Weg friedlicher Entwicklung, strebt im Inneren den Aufbau einer harmonischen sozialistischen Gesellschaft an und fördert ausserhalb seiner Grenzen eine harmonische Welt, die sich dauerhaften Friedens und allgemeinen Wohlstandes erfreut. China treibt unbeirrt seine Reform, sowie seine Öffnung nach außen und die sozialistische Modernisierung voran. Es nutzt dabei das friedliche Umfeld für seine eigene Entwicklung, welche umgekehrt ein Beitrag zum Weltfrieden sein wird.
China betreibt unbeirrt eine unabhängige Außenpolitik des Friedens und fördert die friedliche Zusammenarbeit mit allen Ländern auf der Basis der 'Fünf Prinzipien der Friedlichen Koexistenz'. China hält unbeirrt an seinen wertvollen kulturellen Traditionen und seiner Überzeugung fest, dass die Wertschätzung von Frieden über allem steht. Es tritt für die Lösung von Auseinandersetzungen mit friedlichen Mitteln ein, für Besonnenheit in Kriegsfragen, sowie für die Strategie 'Nur angreifen, wenn zuvor angegriffen wurde'. China wird weder jemals nach Hegemonie streben, noch jetzt oder in der Zukunft die Haltung militärischer Expansion einnehmen - ganz egal, wie sich seine Wirtschaft entwickeln wird.
Quelle: Regierung der VR China / Übersetzung: hth / Foto: LutherBailey
