Verfassungsabstimmung in Ägypten

Nach dem Sturz Hosni Mubaraks hatte die derzeit herrschende Militärregierung die Verfassung des Landes außer Kraft gesetzt und ein achtköpfiges Verfassungskomitee ernannt, welches die Aufgabe hatte, in einigen wichtigen Bereichen Änderungsvorschläge zur Verfassung auszuarbeiten. Diese sollten dann in einer Volksabstimmung als Block angenommen oder verworfen werden. Das Verfassungskomitee erarbeitete letztlich neun Änderung zur früheren Verfassung von 1971, über die am 19. März abgestimmt wurde.

Die Änderungen der Verfassung betreffen vor allem die Durchführung von Wahlen. So sollte die Aufstellung unabhängiger Kandidaten in Präsidentschaftswahlen erleichtert werden, ein Präsident darf nur maximal zwei vierjährige Amtszeiten ausüben, nach spätestens 60 Tagen muss ein Vizepräsident bestimmt werden, die Gültigkeit von Notstandsgesetze wird auf 6 Monate begrenzt, sofern sie nicht durch eine Volksabstimmung weiter bestätigt werden, Wahlen werden der gerichtlichen Aufsicht unterstellt.

Diese Verfassungänderungen entsprechen durchaus den Forderungen vieler oppositioneller Kräfte, die für den Sturz Mubaraks kämpften. Aber eigentlich hatten sie ja die Forderung nach einer vollständig neuen Verfassung erhoben. Das jedoch entsprach nicht den Plänen der Militärmachthaber, die einen möglichst schnellen Übergang in die 'Normalität' wünschten und sich dafür selbst eine Zeitgrenze von 6 Monaten gesetzt hatten. Bei einem 'JA' in der Volksabstimmung würde es auf Grundlage der abgeänderten Verfassung im Juni Parlamentswahlen und im September Präsidentschaftswahlen geben. Ein 'NEIN' würde aber zunächst die vollständigen Überarbeitung der Verfassung des Landes notwendig machen und Parlamentswahlen frühestens im Dezember erlauben. Genau letzteres jedoch war die Forderung von einer Reihe wichtiger Oppositionsgruppen.

Für das von der Militärjunta vorgesehene Verfahren und ein 'JA' in der Volksabstimmung sprachen sich denn auch die Vertreter der Militärregierung, der Nationaldemokratischen Partei des früheren Staatspräsidenten Mubarak und der Muslim-Bruderschaft aus. Das sind die gut organisierten und politisch erfahrenen Gruppen, die bei frühen Wahlen kein Problem haben, Wähler für sich zu mobilisieren.

Gegen die frühe Verfassungsabstimmung und für ein 'NEIN' sprachen sich die Kräfte um Amr Moussa aus, dem derzeitigen Vorsitzenden der Arabischen Liga (der sich dieser Tage auch mit Vehemenz für die Kriegsangriffe auf Libyen im UN-Auftrag einsetzt!) und heiß gehandelten Favorit in zukünftigen Präsidentschaftswahlen. Auch die Oppositionellen um den früheren IAEA-Direktor Mohammed el-Baradei forderten die Wähler zur Abstimmung gegen die vorgelegten Verfassungsänderungen auf. Die organisierten Vertreter der jugendlichen Opposition, die vor allem die ägyptische Volkserhebung getragen hatten, riefen im 'Revolutionsrat der Jugend' ebenfalls schon Anfang letzter Woche zu einem 'NEIN' in der Volksabstimmung auf.

Die linke Tagammu' Partei (gegründet 1976 als linke Fraktion der früheren Arabischen Sozialistischen Union, die vom früheren Präsidenten Anwar al-Sadat aufgelöst wurde) war eine der prominentesten Organisationen unter denen, die die jetzige Volksabstimmung ablehnten. Sie beschuldigte das Verfassungskomitee, es habe die Änderungen bewusst über die Köpfe der verschiedenen politischen Kräfte im Lande hinweg vorgelegt. Die Änderungen seien lediglich mit dem Ministerrat und dem Oberkommando der Streitkräfte besprochen worden. "Das Komitee beharrt darauf, eigenmächtig die Geschicke des Vaterlandes zu entscheiden, es führt keinen Dialog oder ein Gespräch mit den Kräften der Gesellschaft, es berücksichtigt nicht die Sicht der Oppositionsparteien, der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Bewegung des 25. Januar, in der viele ihr Leben für Demokratie, Würde und soziale Gerechtigkeit opferten", erklärte die Partei am Montag. "Dies öffnet die Tür zu einer neuen Diktatur."

Aber nicht nur die weiterhin überaus große Macht des Präsidenten, die religiöse Ausrichtung des Staates, die Stellung religiöser Minderheiten (vor allem der etwa 10% Kopten), die Stellung und Behandlung von Gewerkschaften und Frauen und viele andere wichtige Elemente einer echten demokratischen, sozialen Befreiung der ägyptischen Nationen bleiben beim jetzigen Vorgehen der Militärjunta tiefgehend ungelöste Verfassungsteile.

Die Militärregierung und das Verfassungskomitee ließen sich durch die Kritik aus der ägyptischen Oppositionsbewegung jedoch nicht umstimmen. Die Ergebnisse der Volksabstimmung am letzten Samstag (19.3.) zeigen die Widersprüche auf. 45 Millionen Ägypter waren zur Stimmabgabe in 13.000 Wahllokalen aufgerufen, die Wahlbeteiligung betrug jedoch nur - 41%. Hatten vorher noch Umfragen gezeigt, dass in der Bevölkerung mit einer Ablehnung und einem 'NEIN' bei der Abstimmung in Höhe von 60% zu rechnen sei, so stimmten in dem (nur von kleinen Unregelmäßigkeiten geprägten) Urnengang jetzt 71% mit 'JA' für die vom Verfassungskomitee vorgeschlagenen Änderungen der alten Verfassung von 1971.

Es sieht ganz so aus, als hätten die herrschenden Militärs ihr Ziel minimaler demokratischer Veränderungen, sozusagen eine 'schaumgebremste Demokratisierung', erfolgreich durchgesetzt.  Für wirkliche soziale Befreiung sehen die Perspektiven vorerst nicht gut aus. Zumal wenn selbst bei solchen 'Oppositionskräften' wie dem aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten Amr Moussa weniger die Entscheidungen, als die Form der Bewegung zählt: "Die Volksabstimmung ist der erste Schritt in Richtung der Demokratie, welche die Bewegung des 25. Januar anstrebte. 'JA' oder 'NEIN' ist nicht die entscheidende Frage. Wichtig ist, dass die Ägypter heute an Wahlen teilnehmen und ihre Stimme abgeben." So äußerte er sich am Abstimmungstag. 

Text: hth  /  Foto: KodakAgfa (Wahllokal in Agouza, Gizeh)