Chinas Ministerpräsident zur sozialen Entwicklung

Die soziale Entwicklung verstärken und das Wohlergehen unseres Volkes verbessern und sichern.

Je mehr die Wirtschaft sich entwickelt, desto mehr Aufmerksamkeit müssen wir der sozialen Entwicklung und der Sicherung und der Verbesserung des Wohlergehens unseres Volkes widmen.

Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, die Beschäftigung zu erhöhen. Wir werden fortfahren, eine mehr vorausschauende Beschäftigungspolitik zu betreiben. In diesem Jahr plant die Zentralregierung, 42,3 Mrd. Yuan zur Unterstützung und Förderung von Beschäftigung zu investieren. Im Blick auf die Arbeitsstruktur in China werden wir mit großer Kraft arbeitsintensive Industrien, Dienstleistungsindustrien, kleine und Kleinstfirmen und innovative Hochtechnologie-Unternehmen entwickeln.

Und wir werden danach streben, die Beschäftigungsbedürfnisse verschiedener Volksgruppen zu befriedigen. Wir werden fortfahren, der Beschäftigung von Hochschulabgängern und Schlüsselgruppen Vorrang einzuräumen. Wir werden die Sprachausbildung verstärken und die Menschen ermutigen, eigene Geschäfte aufzubauen. Wir werden die öffentlichen Dienstleistungen für Beschäftigung stärken und einen ganzheitlichen, standardisierten und flexiblen Arbeitsmarkt verbessern. Wir werden die Überwachung und den Ausbau der Arbeitssicherheit verstärken, die Methoden zur Lösung von Arbeitskonflikten verbessern, in Übereinstimmung mit dem Gesetz die Rechte und Interessen der Arbeiter sichern und harmonische Arbeitsverhältnisse schaffen.

Wir werden die Einkommensverteilung auf vernünftige Weise ausrichten. Dies ist sowohl eine langfristige, als auch eine dringende Aufgabe, der wir uns stellen müssen. In diesem Jahr werden wir uns auf die folgenden drei Maßnahmen konzentrieren.

Erstens werden wir die Erhöhung der Grundeinkommen der Menschen mit niedrigem Einkommen sowohl in städtischem, als auch in ländlichen Gebieten in den Mittelpunkt stellen. Wir werden die Mindesteinkommen der Arbeiter, die Grundrenten der aus Unternehmen Ausscheidenden und die Beihilfen zum Lebensunterhalt sowohl der Stadt- als auch der Landbewohner stetig erhöhen. Wir werden ein vernünftiges Verfahren für regelmäßige Lohnerhöhungen der Arbeiter einrichten und das System von Mindestlöhnen mit Entschiedenheit ausbauen.

Zweitens werden wir mehr Anstrengungen darauf verwenden, die Einkommensverteilung in Ordnung zu bringen. Wir werden die individuellen Steuergrenzen auf private Einkommen anheben, die Struktur der Steuersätze vernünftig ausrichten und wirkungsvoll die Steuerbelastung der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen senken. Wir werden wirksam unmäßig hohe Einkommen regulieren, die zweigeteilte Kontrolle der Gesamtgehälter und der Lohnstufen in Industrien mit außerordentlich hohen Einkommen verstärken, und wir werden die Gestaltung der Vorstandsgehälter und der Bonuszahlungen der SOEs (Anm.: die ca. 120 staatl. Großkonzerne) und der Finanzinstitutionen streng vereinheitlichen.

Drittens werden wir die Einkommensverteilung energisch einer Revision und Standardisierung unterziehen. Wir werden entschlossen unrechtmäßige Einkommen unterbinden. Wir werden schnell ein System zur Überwachung der Einkommensverteilung einrichten. Durch unermüdliche Anstrengungen werden wir Entwicklung eines Auseinanderlaufens der Einkommensentwicklung schnellstmöglich umkehren und sicher stellen, dass das Volk mehr Anteil an den Früchten der Reform und der Wirtschaftsentwicklung bekommt.

Wir werden die Verbesserung der sozialen Sicherheitssysteme sowohl für die Stadt- als auch für die Landbevölkerung beschleunigen. Wir werden das Pilotprojekt einer neuartigen Altersversicherung für die Landbevölkerung auf 40% der Landkreise ausdehnen. Wir werden hinsichtlich Erprobung der Altersversicherung der Stadtbevölkerung weiter voran gehen, lang schon anstehende Probleme bei den Altersbezügen von Rentnern in kollektive Unternehmen lösen und Verfahren einführen, um die Grundbezüge von aus Unternehmen ausscheidenden Rentnern regelmäßig anpassen.

Wir werden die Reform der Altersversicherung in staatlichen Einrichtungen und Institutionen aktiv voran bringen. Wir werden die noch unter früheren Arbeitsunfällen leidenden Beschäftigten der SOEs und der Unternehmen in Kollektivbesitz in das System der Entschädigung der Arbeiter einschließen. Wir werden das System der Unterhaltssicherung sowohl für Stadt-, als auch für Landbewohner verbessern. Wir werden fortfahren, die Menge der Finanzquellen im Bereich der sozialen Sicherheit durch vielfältige Kanäle zu vergrößern. Die Finanzierung der aufwachsenden, in Ausbildung befindlichen und in Wiedergenesung befindlichen behinderten Waisen wird im Budget der Zentralregierung berücksichtigt. Wir werden weiterhin die Entwicklung der sozialen Sicherheitssysteme und der Hilfesysteme für behinderte Kinder voran treiben.

Wir werden das Management der sozialen Sicherungssysteme mittels Informationstechnologie beschleunigen. Wir werden der gewerblichen Versicherung eine Rolle bei der Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme einräumen. Wir werden zudem entschieden Wohlfahrtsprogramme entwickeln.

Wir werden den Immobilienmarkt entschlossen regulieren. Wir werden schneller in Richtung eines langfristigen Mechanismus' zur Regulierung des Immobilienmarktes vorgehen, im Mittelpunkt wird die Lösung des Wohnungsproblems von Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen in städtischen Gebieten stehen, um die Wohnkosten wirklich zu stabilisieren und den begründeten Erwartungen der Bürger hinsichtlich des Wohnens zu entsprechen.

Erstens werden wir dazu mehr Wohnungen für Familien mit Niedrigeinkommen bauen. In diesem Jahr wird die Gesamtzahl der neuen Wohneinheiten für Familien mit Niedrigeinkommen und Wohneinheiten in herunter gekommenen und zu renovierenden Gebieten 10 Millionen erreichen und 1,5 Millionen baufälliger Bauernhäuser werden renoviert. Wir werden der Entwicklung des öffentlichen Mietwohnens Vorrang geben. Die Zentralregierung sieht im diesjährigen Budget 103 Mrd. Yuan als Unterstützungsmittel dieser Arbeiten vor, das ist ein Zuwachs um 26,5 Mrd. Yuan gegenüber dem Vorjahr.  Die Regierungsorgane auf allen Ebenen müssen Finanzierungsmittel über verschiedene Kanäle erschließen und die Ausgaben in diesen Bereichen wesentlich erhöhen. Wir werden umgehend ein Verwaltungssystem für die Nutzung, Verwaltung und Rückgabe von Wohnung für Familien mit Niedrigeinkommen einrichten, wir werden die Transparenz dabei erhöhen und die öffentliche Kontrolle verstärken, um sicher zu stellen, dass auch wirklich die berechtigten Familien in den Genuss der Wohnungen für Einkommensschwache kommen.

Zweitens werden wir weiterhin Richtlinien und Regeln zur Regulierung des Immobilienmarktes einführen und verbessern und das überbordende Wachstum der Wohnkosten in einigen Städten entschlossen eindämmen. Wir werden einen jährlichen Entwicklungsplan für Wohnungen festlegen und öffentlich machen, in den Plänen für neue Baugebiete gesonderte Bereiche für Wohnungen für Einkommensschwache ausweisen, und wir werden sicherstellen, dass diese ausgewiesenen Gebiete nur für Familien mit Niedrigeinkommen verwendet werden. Wir werden Gewicht auf den Bau von mehr einfachen, kleinen und mittelgroßen Eigentumswohnungen legen. Wir werden den Markt für Mietwohnungen vereinheitlichen und entwickeln. Wir werden differenzierende Kredit- und Steuerrichtlinien streng einführen, die Steuergesetze für Immobilien ausrichten und verbessern, die Steuererhebung und -verwaltung straffen und den Kauf von Wohnungen zum Zweck der Spekulation und der Geldanlage unterbinden. Wir werden die Überwachung des Immobilienmarktes verstärken und gegen alle Verletzungen von Recht und Richtlinien in diesem Bereich vorgehen.

Drittens werden wir vernünftige Bewertungs- und Verantwortungssysteme einführen. Die Provinzregierungen und die Regierungen der Städte und Landkreise haben die unmittelbare Verantwortung für die Stabilisierung der Wohnungskosten und die Gewährleistung der Verfügbarkeit von Wohnungen für Einkommensschwache. Die zuständigen Regierungsstellen müssen diesbezüglich schneller Systeme für Inspektionen, Einschätzung, Anmahnung und Verantwortlichkeit verbessern. Lokale Behörden werden verantwortlich dafür gemacht, wenn sie unzureichende Anstrengungen zur Stabilisierung der Wohnungspreise und zur Förderung des Wohnungsbaus für Einkommensschwache machen und dadurch die soziale Entwicklung und Stabilität beeinträchtigen.

Wir werden Reform und Entwicklung der Bereiche von Pharmazeutik und Gesundheitsfürsorge vorantreiben. Dieses Jahr wird hinsichtlich der Erstellung des Dreijahresplans zur Reform der Systeme der Pharmazeutik und Gesundheitsvorsorge entscheidend, und wir müssen unbedingt sicherstellen, dass alle Ziele auch erreicht werden.

Erstens werden wir in einer ersten Stufe das nationale System für Basis-Medikamente einrichten. Wir werden ein richtiges System einführen, um die Verfügbarkeit von Basis-Medikamenten zu gewährleisten, die Medikamentenüberwachung zu stärken, die Sicherheit von Medikamenten zu gewährleisten und die Medikamentenpreise wirklich zu senken.

Zweitens werden wir gute Arbeit in den Pilotprojekten zur Reform der öffentlichen Krankenhäuser leisten. Wir werden alle örtlichen Behörden ermutigen, kühne Erforschungen hinsichtlich des Managements von Krankenhäusern, der Verfahren zur Festlegung von Preisen der medizinischen Dienste und hinsichtlich der Aufsichtsverfahren zu unternehmen. Wir werden die Verfahren zur Durchführung medizinischer Auseinandersetzungen ebenso verbessern, wie die Beziehungen zwischen den Krankenhäusern und den Patienten.

Drittens werden wir den Umfang der medizinischen Grundversorgung ausdehnen. Wir werden die arbeitende und arbeitslose Stadtbevölkerung stetig zunehmend in die Krankenversicherung und die Bauern in das neue ländliche kollektive System der Gesundheitsfürsorge einbeziehen. In diesem Jahr werden die Zuschüsse der Regierung für das neue ländliche kollektive System der Gesundheitsfürsorge und die Krankenversicherung der arbeitslosen städtischen Bewohner auf 200 Yuan pro Person erhöht.

Viertens werden wir den Aufbau des dreigliedrigen Netzwerkes der Gesundheitsdienste auf Kreis-, Stadt- und Dorfebene auf dem Lande und den Aufbau der kommunalen Agenturen für Gesundheitsdienste in den Städten vervollständigen. Wir werden die staatlichen Ausgaben für grundlegende öffentliche Gesundheitsdienste auf durchschnittlich 25 Yuan pro Person und Jahr anheben. Wir werden Vorsorge, Kontrolle und einheitliches Management der hauptsächlichen Ansteckungskrankheiten genauso verstärken, wie bei den chronischen, Berufs-, endemischen und Geisteskrankheiten. Wir werden die Arbeit hinsichtlich Schwangerschaft und Kindergesundheit verstärken und die Erprobung der Durchführung von kostenloser Durchleuchtung der Frauen auf Brust- und Gebärmutterhalskrebs ebenso fortsetzen, wie auch der Bereitstellung notwendiger medizinischer Behandlung bei denen, die an diesen Krankheiten leiden. Wir werden gewissenhaft die Arbeit zur Verhütung und Überwachung von HIV/AIDS ausführen. Wir werden entschlossen die traditionelle chinesische Medizin und die der ethnischen Minderheiten entwickeln und unterstützende Anweisungen herausgeben.

Fünftens werden wir nicht-staatliche Investoren ermutigen, medizinische Institutionen einzurichten. Wir werden den Marktzugang für nicht-staatliche und ausländische Investoren erweitern, die beabsichtigen, medizinische Institutionen auszubauen. Wir werden das System verbessern und fortentwickeln, bei dem Ärzte in mehr als einer Praxis arbeiten können, wir werden zu einem vernünftigen Austausch von Ärzten zwischen allen Arten von medizinischen Instituten ermutigen und sie anregen, kommunale Kliniken aufzubauen, um geeignete medizinische und Gesundheitsdienste für die Maßen bereit zu stellen.

Wir werden die Bevölkerungs- und Familienplanung umfassend durchführen. Wir werden die Geburtsraten niedrig halten. Wir werden sorgfältig daran arbeiten, Dienstleistungen zur Familienplanung und zur Bewältigung der Bevölkerungswanderungen bereit zu stellen. Wir werden die Anstrengungen zur Verhinderung von Geburtsfehlern erhöhen und die Pilotprojekte der kostenlosen vor-schwangerschaftlichen Untersuchungen verstärken, wir werden gute Arbeit leisten, um die Gesundheit von schwangeren Frauen und Wöchnerinnen, von Säuglingen und Vorschulkindern zu sichern. Die Rate der in Krankenhäusern gebärenden Frauen soll in den ländlichen Gebieten 95% betragen. Wir werden eine neue Runde des Programms zur Förderung von Frauen und Kindern auflegen und wirksam die Rechte und Interessen von Frauen und Kleinkindern schützen. Wir werden die Einrichtung eines Systems von echten sozialen Diensten für die Alten beschleunigen und die Entwicklung von nicht gewinnorientierten Dienstleistungsangeboten der Alten intensivieren.

Wir werden die gesellschaftliche soziale Verwaltung starken und diesbezüglich Neuerungen vornehmen. Wir werden die sozialen Verwaltungsfunktionen des Staates stärken, umfassend die Volksmassen zur Teilnahme an der sozialen Verwaltung entsprechend dem Gesetz mobilisieren und organisieren, Gebrauch von der positiven Rolle sozialer Gruppen machen und die Strukturen der sozialen Verwaltung verbessern. Mit städtischen und ländlichen Gemeinschaften als Kanälen und den Forderungen des Volkes als Leitfaden, werden wir soziale Verwaltungsfunktionen und Dienstleistungsressourcen in den Bereichen Bevölkerung, Beschäftigung, soziale Sicherheit, zivile Verwaltung, öffentliche Gesundheit und Kultur zusammenführen. Und wir werden effektive Verbindungen und positive Interaktionen zwischen der staatlichen Verwaltung und der Selbstverwaltung auf unterster Ebene einrichten.

Wir werden die Einrichtung von wirklichen Mechanismen zur Sicherstellung der Rechte und Interessen des Volkes, zur Bewertung der Risiken administrativer Entscheidungen und der Korrektur falscher Entscheidungen beschleunigen. Wir werden die Arbeit bezüglich des Umgangs mit Petitionsbriefen und – besuchen verstärken und die  Vergleichsverhandlungen zwischen Volk, Verwaltung und Recht verbessern und anheben. Wir werden die Kanäle der Menschen für Berichte über soziale Zustände und öffentliche Meinungen ausweiten, wirksam die Probleme lösen, welche große Unzufriedenheit unter den Volksmassen erzeugen, wie z.B. unberechtigte Wegnahme von Ackerland und gesetzwidrige Zerstörung von Häusern.

Wir werden das System der öffentlichen Sicherheit stärken und verbessern. Wir werden die Notfall-Reaktionssysteme verbessern und die gesellschaftlichen Kräfte zur Bewältigung von Krisen und Ausschaltung von Risiken erweitern. Wir werden unsere Datensicherheit und unseren Datenschutz verstärken und unsere Verwaltung von Informationsnetzwerken verbessern.

Wir werden alle Aspekte der öffentlichen Sicherheit verbessern und in Übereinstimmung mit dem Gesetz alle Arten von Kriminalität mit größter Wachsamkeit wahrnehmen und nieder schlagen. Wir verlangen von den Unternehmen, an erster Stelle die Verantwortung für Arbeitsplatzsicherheit und Produktqualität zu übernehmen und entschieden größte Arbeitsunfälle zu verhüten. Wir werden die Aufsichtssysteme und die Mechanismen der Lebensmittelsicherheit und die betreffenden Gesetze und Richtlinien verbessern, wir werden entschlossen Vereinheitlichungen vornehmen und die Systeme zur Überwachung, Bewertung, Untersuchung und Prüfung verbessern. Wir erwarten von den lokalen Regierungen mehr Verantwortungsübernahme bei der Aufsicht. Wir werden die Aufsicht und das Recht hier deutlich stärken und umfassend unsere Fähigkeiten zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit anheben.

Text und Ubersetzung aus dem Englischen: hth  /  Quelle: Xinhua  /  Foto: World Economic Forum