16.03.2011: Die Gefahr einer Militärintervention in Libyen hat sich am vergangenen Wochenende erheblich verstärkt. Zum Auslöser dafür kann der Beschluss der Arabischen Liga auf einer Zusammenkunft am letzten Samstag in Kairo werden, durch den der UNO-Sicherheitsrat aufgefordert wird, eine Flugsicherheitszone ("Nofly- zone") über Libyen "zum Schutz der Zivilbevölkerung" einzurichten.
In der englischsprachigen ägyptischen Zeitung "The Egyptian Gazette" (Internet- Ausgabe v. 12. 3.) hieß es, dass der Beschluss "von neun der elf Außenminister, die dem Meeting beiwohnten", gefasst worden sei. Algerien und Syrien stimmten dagegen. Die arabische Liga besteht aber aus 22 Mitgliedstaaten. Das würde bedeuten, dass weniger als die Hälfte der amtierenden arabischen Außenminister ihre Zustimmung gegeben haben. Die andere Hälfte war bei der Beschlussfassung offenbar entweder nicht anwesend oder nur durch zweitrangige Vertreter unterhalb der Ministerebene präsent.
Dennoch dürfte dieser Beschluss nun zur Ausübung eines massiv verstärkten Drucks für die Verhängung einer Flugverbotszone durch den UNO-Sicherheitsrat genutzt werden. Dort hatten sich bisher vor allem Russland und China dagegen ausgesprochen. Von den USA und der EU war wiederholt erklärt worden, eine Flugverbotszone komme nur in Frage, wenn außer einem "Hilfeersuchen" aus Libyen auch eine deutliche "Unterstützung aus der Region" vorliege. Diese "Bedingung" kann durch die Komplizenschaft des Rats der Arabischen Liga und insbesondere ihres Generalsekretärs Amr Mussa aus Ägypten nun als "erfüllt" ausgegeben werden.
Allerdings hat die andere repräsentative regionale Organisation, nämlich die "Afrikanische Union" (AU), auf einer Tagung ihres "Friedens- und Sicherheitsrats" am 10. März eine ganz andere Orientierung beschlossen. Verbunden mit der Verurteilung des "wahllosen Einsatzes von Gewalt und tödlichen Waffen, von welcher Seite auch immer sie kommt", setzte die AU ein "hochrangiges Ad-hoc-Komitee" aus den Staatspräsidenten der DR Kongo, Südafrikas, Malis, Mauretaniens und Ugandas ein. Es erhielt den Auftrag, "mit allen Parteien in Libyen zusammenzuwirken" und "einen alle einbeziehenden Dialog zwischen den libyschen Parteien über geeignete Reformen zu erleichtern".
Es ist aber zu befürchten, dass diese Stimme der Vernunft durch den von den westlichen Führungsmächten inszenierten und auf Hochtouren laufenden Propagandakrieg für eine bewaffnete Intervention überdeckt wird.
Deshalb muss festgehalten werden, dass die Verhängung einer Flugverbotszone - wer auch immer daran beteiligt wird und formell das Kommando übertragen bekommt - ein schwerwiegender militärischer Akt der Kriegsführung ist. Das verlangt massive militärische Mittel, die nur die USA, die NATO oder die EU-Staaten zur Verfügung stellen können. Militärexperten sagen, dass das Flugverbot ohne vorherige "Ausschaltung" der libyschen Luftwaffe und Flugabwehr durch massive Bomben- oder Raketenangriffe nicht durchgesetzt werden kann. Es ist absurd, von einer solchen Eskalation der militärischen Gewalt einen "verstärkten Schutz der Zivilbevölkerung" zu erwarten. Wie schon früher in Bosnien und im Irak wäre dies im Gegenteil wieder mit erheblichen "Kollateralschäden" gerade unter der Zivilbevölkerung verbunden.
In Wirklichkeit geht es nicht um "Schutz der Zivilbevölkerung", sondern um ein offenes militärisches Eingreifen von USA, NATO und EU in den innerlibyschen Bürgerkrieg zugunsten der vom Westen gelobten "Rebellen", die derzeit von der Gaddafi-Armee zum Rückzug aus einigen vorher von ihnen eroberten Städten gezwungen werden. Alle bisherige Erfahrung besagt, dass "Flugverbotszonen" stets nur der Türöffner für eine nachfolgende Intervention der USA bzw. der NATO mit Bodentruppen war.
Auf Planungen dieser Art deutet jedenfalls auch die massive Konzentration von US- und EU-Truppen (einschließlich deutscher Kriegsschiffe) auf Kreta vor der Küste Libyens hin, die mit allen High-Tech-Ausrüstungen für umfangreiche Landeoperationen ausgestattet sind. Die NATO-Verteidigungsminister verkündeten auf ihrer Tagung am 10. März in Brüssel, dass mit dem Einsatz zusätzlicher Schiffe "die Präsenz von NATO - Seekräften im zentralen Mittelmeer" weiter erhöht werden soll.
Dem Anheizen des Bürgerkriegs in Libyen diente auch der am vergangenen Freitag (11. 3.) abgehaltene "Sondergipfel" der EU. In der von ihm verabschiedeten Erklärung war zwar - offenbar aus taktischen Gründen, um der "Arabischen Liga" den Vortritt zu lassen - auf eine direkte Forderung nach einer Flugverbotszone verzichtet worden. Doch die EU - Chefs betonten im Gleichklang mit US-Präsident Obama, dass sie sich "alle notwendigen Optionen" offenhalten. Zugleich wurde. Gaddafi ultimativ aufgefordert, die Macht abzugeben und erklärt, dass er von der EU nicht mehr als Gesprächspartner akzeptiert werde. Dagegen wurde der inzwischen in Ost-Libyen formierte "nationale Interimsrat" der Aufständischen mit Sitz in Bengasi ausdrücklich "ermutigt" und als Gesprächspartner der EU anerkannt.
Mit anderen Worten: die EU-Chefs erheben den Anspruch, aus eigener Machtvollkommenheit und unter Bruch des Völkerrechts von außen her zu bestimmen, wer in Libyen regieren darf. Die offene Parteinahme der EU für die Aufständischen dient sicherlich nicht einer friedlichen Regelung des Konflikts. Sie kann nur dem Anheizen des Bürgerkriegs bis zum "vollständigen Sieg" jener Kräfte dienen, von denen die EU offenbar annimmt, dass sie sich westlichen "Empfehlungen" gegenüber williger verhalten werden als das bisherige Regime.
Text: Georg Polikeit (Vorabdruck aus UZ vom 18.03.11) Foto: BRQ Network
