Die Aufgaben der arabischen Linken ...

Die Gespräche des Treffens behandelten die Wichtigkeit der Fortführung der beiden Revolutionen (in Tunesien und Ägypten), um den von reaktionären arabischen Kräften organisierten und von den imperialistischen Mächten – an deren Spitze die USA und die zionistische Bewegung stehen – gestützten konterrevolutionären Aktivitäten entgegen zu treten.

Diese konterrevolutionären Aktivitäten zielen darauf ab, die jungen revolutionären Bewegungen zu hintertreiben, um sie vom Erreichen ihrer vollständigen, zu Beginn erklärten Ziele abzuhalten. Diese Ziele beinhalten insbesondere den Sturz der despotischen Regime und den Aufbau von demokratischen Ländern, in denen soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und nationale Unabhängigkeit verwirklicht und gesichert sein werden.

Die beiden Revolutionen in Tunesien und Ägypten bilden einen qualitativen Sprung im arabischen politischen Leben, indem sie zeigten, dass ein fortschrittlicher Wandel möglich ist. Sie zeigten konkret die Machbarkeit eines Sieges über despotische Regime, die durch Unterdrückung, Ausbeutung, Verarmung des Volkes, vollständige Unterwerfung der nationalen Ökonomien gegenüber dem IWF und der Weltbank, sowie durch vollständige Unterwürfigkeit ihrer Politik gegenüber dem imperial-zionistischen Vorhaben in der Region gekennzeichnet sind. …

Die Massenbewegung und die Gewalt, deren Zeugen wir sind, haben der arabischen Welt einen neuen Horizont eröffnet. Ein durch den Kampf der Jugend und der Werktätigen von Tunesien und Ägypten und unter bemerkenswerter und wirksamer Unterstützung der arabischen Frauen geschaffener Horizont. Das schafft Gelegenheit und Herausforderungen für die Kräfte der arabischen Linken, sich unter dem Programm eines demokratischen und sozialen Wandels zu vereinen, mit zwei zentralen und verbundenen Aufgaben.

Zum Ersten muss so ein Programm gegen die reaktionären internen Kräfte gerichtet sein, die versuchen, das Erwachen der Massen in Tunesien und Ägypten für ihre eigenen Pläne auszunutzen, welche keine radikale Veränderung gegenüber dem gegenwärtigen Status in der arabischen Welt vorsehen. Im Gegenteil würden diese Pläne die gleichen Regime reproduzieren, lediglich mit neuer Fassade. Zweitens ist ein Programm zur Vereinigung der arabischen linken Kräfte notwendig, um den Aktivitäten der us-amerikanischen Imperialisten und der zionistischen Besatzung und den zionistischen Angriffen unter dem Banner von tatsächlichem und spürbarem Wandel etwas wirksam entgegen zu setzen.

Die Anwesenden stimmten überein:

Das Forum der arabischen Linken bekräftigt seine und der arabischen linken Parteien Hilfe und Unterstützung für die Revolutionen in Tunesien und Ägypten. Es weist erneut darauf hin, dass diese Revolutionen eine zwingende Folge des viele Jahre anhaltenden Kampfes gegen diese beiden durch Diktatur, Korruption und Unterwerfung gegenüber den USA gekennzeichneten Regime waren, seit dem Ende der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Die Versammelten brachten ihre achtungsvolle Ehrung der Opfer und Verletzten der beiden Revolutionen zum Ausdruck, welche sich tapfer und standhaft erhoben, um sich gegen die blutrünstigen Regime und ihre Werkzeuge der Folter, Unterdrückung und Herrschaft zu stellen und ihnen zu widerstehen. …

Die erste Aufgabe der arabischen linken Kräfte ist es heute, den revolutionären Augenblick, welchen unsere Region derzeit erlebt, zu stärken und zu festigen. Er sollte weiter durch ein Programm für den Wandel vorangetrieben werden, in dem das Vorgehen zwischen dem Kampf für Befreiung und Unabhängigkeit und dem Kampf für demokratische und soziale Veränderung verknüpft wird. … Dieser Kampf zielt darauf ab, nationale, säkulare, demokratische Regierungssysteme zu schaffen, die zugleich einer Besatzung widerstehen und Pläne und Aktivitäten der USA und Zionisten bekämpfen. Solche Regierungssysteme würden dann auch neoliberaler Wirtschaftspolitik Widerstand entgegen setzen und sie bekämpfen. In diesem Zusammenhang erneuerte das Forum seine Absicht, in einem weiteren Treffen die Entwicklungen der internationalen Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf die arabischen Länder zu diskutieren, um eine andere Entwicklung mit sozialistischer Orientierung zu erarbeiten.

Das Linke Arabische Forum bekräftigt erneut die grundlegende und überragende Bedeutung der Sache der palästinensischen Nation, welche der Kernpunkt des Arabisch-zionistischen Kampfes war und bleibt. Ein wirksames Vorgehen gegen die zionistischen Ränke erfordert:

• Die Wiedervereinigung der palästinensischen politischen Kräfte
• Die Wiederbelebung der Arbeit der PLO entlang demokratischer Leitlinien
• Bekräftigung der palästinensischen Rechte einschließlich des Rechtes des palästinensischen Volkes auf ein eigenes Land in seiner Heimat, mit Jerusalem als Hauptstadt und dem Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr entsprechend der UN-Resolution 194

Das Linke Arabische Forum stellt fest, dass der Weg zur Befreiung von Palästina nur durch Widerstand in all seinen Formen erreicht werden kann. … Das Forum verurteilt entschieden die us-amerikanische Politik, die gegen das palästinensische Volk gerichtet ist. Das jüngste Ereignis dieser Art war das US-Veto im UN-Weltsicherheitsrat gegen die Verurteilung der israelischen Politik der Besiedlung und der ethnischen Säuberungen.

 …  Das Forum betonte die Vorrangigkeit des Kampfes für öffentliche und demokratische Rechte, angefangen beim Recht der politischen und gewerkschaftlichen Vereinigung, dem Recht der Arbeiterklasse und anderer unterdrückter Teile der Gesellschaft zu streiken und zu demonstrieren, um ihre gerechten Forderungen zu verwirklichen, unter denen das Recht auf Arbeit an erster Stelle steht.

Das Forum begrüßt den Widerstand des libanesischen Volkes gegen die israelische Aggression, deren Rückhalt die USA sind. Darüber hinaus bekräftigt das Forum seine Hilfe und Unterstützung der linken libanesischen Kräfte bei dem Bemühen, das politisch-konfessionelle System des Landes zu beseitigen. Letzteres war und bleibt die Hauptursache bei der Erzeugung von konfessionell orientierten Zugehörigkeitsgefühlen und die Hauptursache für den auf dem Libanon lastenden Fluch von 'religiös-konfessionellen Führern', die andauernd ausländische Kräfte zur Einmischung in die internen Angelegenheiten des Libanons auffordern.

Das Forum weist anerkennend auf die grundlegende Bedeutung der Rolle der Jugend in den Revolutionen in Tunesien und Ägypten und in den anderen arabischen Aufständen hin. Daraus ergibt sich für die Kräfte der Linken die Notwendigkeit, sich als wahre Unterstützer der Hoffnungen der Jugend und ihrer Träume zu erweisen. Dies kann erreicht werden durch die Übernahme der Forderungen der Jugend, ihrer Besorgnisse und dessen, was sie erstrebt, in die Programme der linken Kräfte und ihrer Parteien. Auf diese Weise kann die Linke ihre Stellung und Rolle inmitten der arabischen Jugend wiedererlangen.

Das Forum betonte die Notwendigkeit der Prüfung von früheren Plänen und der Entwicklung neuer Pläne zur Arbeit unter Jugendlichen und Studenten. Die wichtigsten Pfeiler eines solchen Programmes müssen sein:

• Die Entwicklung linker Jugend- und Studentenführer und die Unterstützung und Anreicherung ihrer Kampferfahrungen für Demokratie, öffentliche Freiheiten und soziale Gerechtigkeit
• Diesen jungen Führungskräften eine größere und hervorstechende Rolle in den Führungsgremien der linken Parteien zu geben.

Dies würde bei der Realisierung des Zieles helfen, eine wirkliche und auf Wandel und Befreiung basierende Systemalternative anzugehen und aufzubauen, eine Alternative, die eine echte und wirkungsvolle Beseitigung der gegenwärtigen Regime der Unterdrückung und Unterwerfung sein würde und sich auf den Widerstand gegen die Besatzung und den Kampf gegen die amerikanisch-israelischen Verschwörungen stützen würde.

Entlang dieser Leitlinien erneuerten und bekräftigten die Versammelten die Entscheidung des letzten Treffens, ein linkes arabisches Jugendlager unter der Losung ‘Die Rolle der Jugend in den sozialen Revolutionen und im Widerstand gegen Besatzung’ durchzuführen. Die Abhaltung dieses Treffens wird für den Zeitraum 14.-20. September geplant, was zusammenfiele mit dem 29. Jahrestag der Gründung der Libanesischen Nationalen Widerstandsfront. Ziel ist es zudem, das Treffen in Zukunft jährlich durchzuführen.

Das Forum stimmte der Entwicklung eines Plans für Öffentliche Medien innerhalb maximal eines Monates zu. Dieser Plan wird die Arten der Ausnutzung moderner Kommunikationsmittel in dem durch die Kräfte der Linken geführten Kampf berücksichtigen. Zustimmung fand auch die Verlinkung der Internet-Portale der verschiedenen, im Forum teilnehmenden Parteien und Kräfte. Zusätzlich gab es Einverständnis über die Entwicklung eines Planes für ein Medienzentrum der arabischen Linken und über die Entwicklung eines Planes für einen linksgerichteten arabischen TV-Sender.

Das Forum stimmte überein, den bald kommenden Sonntag 20. März, zu einem Tag des Protestes gegen die brutale Unterdrückungspolitik und gegen die Politik weitverbreiteter bitterer Armut, Hinterziehung und Unterwürfigkeit zu machen – all dies Politik, die von den arabischen Regimen sich zu eigen gemacht wurde und die sie strikt befolgen.

Text und Übersetzung: hth  /  Foto: Jano Charbel