Steppenbrand in Nordafrika / Nahost

Die Erscheinungsformen der Volkserhebungen in Tunesien und Ägypten haben ohne Zweifel viele Gemeinsamkeiten. In Tunesien herrschte die Clique um Ben Ali gestützt auf seine Staatspartei RCD seit 23 Jahren diktatorisch gegen die breiten Massen des Volkes, eine hohe Arbeitslosigkeit von über 30% unter jungen Akademikern und Intellektuellen, eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von zuletzt 14% bedeutete für viele Menschen soziale Verelendung, Not und Perspektivlosigkeit ihres Lebens. In Ägypten herrscht Staatspräsident Mubarak seit 30 Jahren als Repräsentant einer kleinen Schicht Reicher, deren wesentliches politisches Mehrmal ihre Kollaboration mit den westlichen imperialistischen Staaten, vor allem mit den USA, ist. Seit über 10 Jahren stützt sich diese Staatsmacht auf Notstandsgesetze, die praktisch einen permanenten Ausnahmezustand bedeuten. Die Arbeitslosigkeit in Ägypten liegt im Durchschnitt bei knapp 9%, nach Angaben der Weltbank liegt sie jedoch bei den jungen Menschen derzeit bei etwa 30%.

Die Repressionsmaßnahmen der alten Staatsmacht in beiden Ländern ähneln sich gleichermaßen. Einsatz von Polizisten unter Einsatz aller Mittel, einschließlich des Gebrauchs scharfer Waffen: Weit über 50 Ermordete bei den Protesten und Erhebungen des Volkes in Tunesien, und etwa 150 Tote schon jetzt in Ägypten. Zu einem bestimmten Zeitpunkt dann Rückzug der Polizeikräfte und Plünderungen, Sabotage- und Terrorakte genau dieser Polizeikräfte, bzw. eines Teils von ihnen, worüber aus Ägyptens Großstädten Kairo, Alexandria und Suez Augenzeugen berichten und von offener Anarchie sprechen. Umbildungen der Regierungen, Austausch von Personen in zentralen Machtpositionen zur geistigen 'Entschärfung' der Volkserhebungen gehören ebenfalls zum Arsenal der Maßnahmen zur Machtsicherung. Die ägyptische Staatsmacht geht mit dem Abschalten von Internet, Mobilfunk und dem Sender al-Dschazira am gestrigen Samstag noch erheblich weiter, als es in Tunesien der Fall war.

Eine entscheidenden Rolle wird jedoch die Armee spielen. In Tunesien kippte die Macht der Clique um Staatspräsident Ben Ali am Freitag vor zwei Wochen, als die Armeeführung ihm die Unterwerfung und strikte Gefolgschaft verweigerte. In Ägypten ist dieses nicht unbedingt zu erwarten, denn Staatspräsident Mubarak ist einer 'aus ihrem Stall' und sie ist ihm in der Kollaboration mit den USA eng verbunden. 1,3 Mrd. Dollar pro Jahr etwa gewähren die USA Ägypten allein an militärischer Unterstützung - überwiegend zum Kauf von - natürlich - us-amerikanischen Waffen. Bisher hat sich das ägyptische Militär auf den Straßen noch zurück gehalten und sich offenbar vor allem auf den Schutz öffentlicher Gebäude der Staatsmacht beschränkt. Aber das muss durchaus nicht so bleiben.

Ein nüchterner Blick auf die Ereignisse - bei aller Solidarität und Freude über die Erhebung der Volksmassen in beiden Ländern für soziale und demokratische Emanzipation - zeigt zudem, dass den Bewegungen noch die Organisiertheit fehlt, die für die Durchsetzung einer tiefgehenden Umwälzung notwendig wäre. In Ägypten ist in dieser Richtung noch gar nichts wahrzunehmen, in Tunesien kann die größte Gewerkschaft des Landes mit nicht geringem Einfluss diesen Mangel nur sehr bedingt ausgleichen.

Deutliche Unterschiede gibt es hinsichtlich der ausländischen Positionierung zu den Volkserhebungen bzw. zu den Formen und Akten der Einmischung in die Angelegenheiten der Völker beider Staaten. Von den sozialen und demokratischen Erhebungen in Tunesien waren die politischen Führungen in Frankreich, Deutschland und den USA noch erkennbar überrascht. Die Führung der BRD war so hilflos, dass sie nach dem Sturz Ben Alis erstmal eine außenpolitische Untersuchungstruppe losschickte, die vor Ort Untersuchungen und Gespräche führen sollte, wer denn die verschiedenen Oppositionskräfte seien und mit wem man wie zusammen arbeiten könne. Sehr wahrscheinlich, dass in Kürze das Ergebnis in Form von medialem Hochloben bestimmter tunesischer Kräfte in unserem Land sichtbar werden wird.

Hinsichtlich Ägypten sind die wichtigsten ausländischen Anspruchsteller schon aus ihren Löchern hervor gekommen: die USA und die BRD. Dies nicht nur wegen der Außenhandelsbeziehungen. Die Exporte der USA machen 11% (3,7 Mrd. EUR) der ägyptischen Einfuhren aus, die Deutschland haben einen Anteil von 8% (2,7 Mrd. EUR) im Jahre 2009. Im ersten Halbjahr 2010 haben die deutschen Exporte noch um 22% zugenommen auf 1,5 Mrd. EUR. So wundert es nicht, dass sich die Maschinen, Fahrzeugteile, Elektronik, Arzneien exportierenden Unternehmen und ihre Vertretungsorganisationen sorgen, das ihr 'Milliardengeschäfte auf der Kippe' stehen, wie die Süddeutsche Zeitung gestern titelte.

Den politischen Führungen geht es vor allem um die 'politische Stabilität' in der Region. Das us-republikanische Mitglied des Repräsentantenhauses, Thaddeus McCotter (Vorsitzender des Republican Policy Committee) machte das in einer Erklärung vom vorgestrigen Freitag deutlich: "Amerika muss zu seinem Verbündeten Ägypten stehen, um eine unvollkommene, zu Reformen aber fähige Regierung zu erhalten. Und es muss eine Regierung der Tyrannei verhindern, die zu Schaden fähig ist." McCotter meinte und beschwor explizit die Gefahr einer 'Revolution', wie der im Iran des Jahres 1979, als das Schah-Regime gestürzt wurde, obwohl völlig klar ist, dass den Protesten in Ägypten - wie in Tunesien - soziale und demokratische Forderungen und Triebkräfte  zu Grunde liegen. Religiöse, islamistische Kräfte und Ziele spielen keine Rolle.

Konkreter noch wird McCotter, indem er ausführt: "Wenn Ägypten radikalisiert wird, werden all die vom ägyptischen Volk mit Unterstützung der Vereinigten Staaten gesuchten Reformen verloren sein, einschließlich einer einvernehmlich geführten verfassungsgemäßen Regierung, freier Wahlen, offener und uneingeschränkter Medien und Ägyptens Kontrolle über seine Ressourcen. Aufkommende demokratische Bewegungen in der Region werden einbezogen und ebenfalls radikalisiert werden. Der freie und offene Zugang der Welt zu den lebenswichtigen wirtschaftlichen Schiffahrtswegen im Suezkanal wird blockiert werden. Und das Sinai-Abkommen zwischen Ägypten und Israel - was als Grundlage und beispielhaft für einen Frieden in Nahost zu schützen ist - wird zerrissen werden." Am Schluss seiner Erklärung fordert McCotter Präsident Obama auf, "unseren unschätzbar wertvollen Verbündeten" Ägypten durch eine entsprechende Politik zu verteidigen.

Hier werden die entscheidenden Elemente der US-Interessen in Ägypten angesprochen. Das Land ist der nach Israel (evtl. gemeinsam mit Saudi-Arabien) wichtigste Verbündete zur Sicherung der us-amerikanischen Hegemonieansprüche in Nahost. Ein Ausfall dieses Verbündeten aus der Front der Kollaborateure mit den USA würde - hinzu kommt noch die kürzliche Veränderung der politischen Machtverhältnisse im Libanon - gerade im Verhältnis zu Israel dramatische Veränderungen mit sich bringen können. Kein Wunder, dass in solcher Situation auch US-Präsident Barack Obama in den Ring steigt und medial seine Anweisungen an den ägyptischen Verbündeten verbreiten lässt.

Nach einem Telefongespräch mit Mubarak am 28.1. nachmittags verkündete Obama - ohne irgendeinen ansatzweisen Bezug auf die wirklichen US-Interessen in Ägypten - eine Botschaft, die sich in zweien seiner Gedanken zusammenfassen lässt: "Ich möchte die ägyptischen Behörden sehr deutlich auffordern, von jeglicher Gewalt gegen friedliche Protestierende Abstand zu nehmen. ... Zur gleichen Zeit haben die in der Straßen Protestierenden die Verantwortung, sich friedlich zu äußern. Gewalt und Zerstörung werden nicht zu den von ihnen ersuchten Reformen führen." Und: "Wir (USA, Ägypten) waren uns einig, dass es Reformen geben muss, politische, soziale und wirtschaftliche Reformen, die den Erwartungen des ägyptischen Volkes entsprechen. ...  Als Präsident Mubarak heute Abend zum ägyptischen Volk sprach, versprach er auch eine bessere Demokratie und größere wirtschaftliche Chancen. Ich sprach mit ihm kurz nach dieser Rede und sagte ihm, dass er eine Verantwortung habe, der Bedeutung dieser Worte gerecht zu werden und konkrete Schritte und Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Versprechens zu unternehmen."

Eine politische Linie, die Ägyptens Staatspräsident Mubarak die Unterstützung nicht wirklich entzieht, jedoch auch bei seinem evtl. Fall den Schein von Unterstützung der sich erhebende Opposition vermittelt. Und eine Linie, die genau auf die hegemonialen Interessen der amerikanischen Supermacht in der aktuellen Situation hin austariert wurde, soweit sie öffentlichkeitswirksam sein darf. Denn ob im Hintergrund in oft schon erprobter Manier Fäden zum ägyptischen Militär gesponnen werden, wird sich erst später einmal erweisen.

Wenn angesichts solcher Zusammenhänge eine Forderung an staatliche Funktionsträger und Organe ergeht, die Linie eines B. Obama durch entsprechende Taten umzusetzen, so ist offensichtlich, dass dies nicht nur allgemein eine Aufforderung zur hegemonialen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes und Volkes wäre, sondern auch ein Einklinken in die Politik des US-Imperialismus, sich im Nahen Osten die Dominanz zu sichern.

Und das gilt selbst dort, wo die von den USA vorgegebene politische Linie vom deutschen Außenminister in fast gleichem Tonfall und gleicher Wortwahl propagiert wird: "Den Worten von Präsident Mubarak müssen jetzt Taten folgen. Er hat in seiner Rede politische und wirtschaftliche Reformen angekündigt. Diese Ankündigungen müssen jetzt schnell, mit Nachdruck und konsequent umgesetzt werden. Dauerhafte Stabilisierung braucht Demokratisierung, braucht die Achtung der Menschenrechte und die Gewährung der Meinungsfreiheit." (Guido Westerwelle auf einer Pressekonferenz am 26.1. ) Seltsam nur, dass ihm solche Erklärungen nicht an anderer Stelle einfielen, z.B. bei seinen verschiedenen Besuchen in Israel - sicher wird er auch bei seinem morgigen Besuch zur gemeinsamen Kabinettsrunde in Israel solche Rechte für die Palästinenser in Israel und in den besetzten Gebieten nicht wirklich einklagen. So entlarven sich seine Worte von Freiheit und Demokratie für Ägypten doch nur als Propagandatrommel für die aktuelle US-Hegemonialpolitik. Solche 'fiendly-friends-Unterstützung' hat das ägyptische Volk wirklich in keiner Weise nötig.

Text: hth  /  Foto: Muhammad ??????

siehe auch: "Das Mubarak-Regime ist .." - Interview