Chinas Präsident in den USA

Trotzdem war der Staatsbesuch Hu Jintaos nicht frei von Konflikten, denen der chinesische Staatspräsident jedoch frei und durchaus souverän begegnete.

Bereits vor der Reise nach Washington hatte Hu Jintao die amerikanische Geld- und Währungspolitik in einer Korrespondenz mit dem 'Wall Street Journal' und der 'Washington Post' kritisiert. Die US-Geldpolitik habe großen Einfluss auf die "globale Liquidität und Kapitalströme" und deshalb müsse die Liquidität des Dollars auf einem "vernünftigen und stabilen Niveau" gehalten werden, merkte Hu an. Die Annahme, mit einer Aufwertung des Yuan lasse sich die Inflation in den Griff bekommen, sei zu einfach. Für Änderungen im Wechselkurs gebe es zahlreiche Gründe. Hu bezeichnete das vom Dollar dominierte internationale Währungssystem als ein "Produkt der Vergangenheit", selbst wenn der Dollar noch längere Zeit die Referenzwährung der Welt bleibe.

Hu Jintao wich auch nicht der Auseinandersetzung mit dem Lieblingsthema der westlichen imperialistischen Missionare, Menschenrechte in China, aus. Selbst offen anmaßende und selbstherrliche Positionen in einem Gespräch mit US-Senatoren und -Abgeordneten, etwa des republikanischen Präsidenten des Repräsentenhauses, John Boehner: "Die chinesische Führung hat die Pflicht, es besser zu machen, und die Vereinigten Staaten haben die Pflicht, sie zur Rechenschaft zu ziehen", brachten Hu Jintao nicht in Verlegenheit. 20 Minuten lang erläuterte er den US-Politikern die Sicht der VR China.

Diese war dann auch Thema einer Pressekonferenz am zweiten Tag des Staatsbesuches. Hu Jintao bekannte, was immer schon seitens der VR China diesbezüglich vertreten wurde und somit eigentlich nichts Neues ist, dass China als Entwicklungsland mit einer außerordentlich großen Bevölkerung und großen Veränderungen "nach wie vor mit vielen Herausforderungen hinsichtlich der Wirtschaft und der sozialen Entwicklung konfrontiert" sei. Obwohl schon "große Fortschritte" erzielt wurden, sei "in China, was die Menschenrechte betrifft, noch eine Menge zu tun." Der chinesische Staatspräsident wies zugleich darauf hin, dass China mit den USA und allen Ländern bereit sei, einen Dialog über Menschenrechte zu führen, jedoch nur auf der Basis des "Prinzips der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten der jeweils anderen Seite." Und als Hu Jintao in seinen Äußerungen auf der erwähnten Pressekonferenz die Universalität von Menschenrechten anerkannte, so hatte er dabei sicherlich nicht die gleichen konkreten Ausprägungen im Sinne, wie viele seiner us-amerikanischen Gesprächspartner. So nimmt es nicht Wunder, dass in einer am gleichen Abend noch verkündeten gemeinsamen Erklärung von "bedeutenden Differenzen in der Frage der Menschenrechte" gesprochen wurde.

Auch wenn etwas Richtiges darin liegt, es wäre zu kurz gegriffen und gäbe eine falsche Orientierung, die chinesische Politik gegenüber den USA nur darauf zu reduzieren, dass sie "an allem Möglichen, nur nicht an einer Konfrontation mit den USA interessiert ist." Denn es gibt durchaus Kerninteressen Chinas, hinsichtlich derer es einer Konfrontation nicht aus dem Wege gehen würde. Hu Jintao hat das in einer Rede am dritten Tag des Staatsbesuches vor Vertretern von mit der VR China kooperierenden US-Wirtschaftsunternehmen sehr deutlich angesprochen, als er im Rahmen der Rede die Grundsätze der chinesischen Strategie im Verhältnis beider Großmächte skizzierte: 

...  Nach vorne in die Zukunft schauend, sind wir bezüglich der Aussichten der Beziehungen zwischen China und den USA ganz zuversichtlich. Hier möchte ich jetzt Vorschläge für die folgenden Schritte zum Voranbringen eines gesunden und anhaltenden Wachstums unserer Beziehungen machen.
 
Erstens sollten wir die Gesamtinteressen im Blick haben, auf lange Sicht hin denken und aktiv Anstrengungen machen, um Fortschritte in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen China und den USA zu erreichen. Die Beziehungen zwischen China und den USA sind durchaus nicht derart, dass der Gewinn der einen Seite Verluste auf der anderen Seite bedeutet. Eher sollten sie Beziehungen sein, in der die beiden Seiten sich respektieren und sich um eine Vertiefung des beiderseitigen strategischen Vertrauens bemühen. Sie sollten Beziehungen sein, die gemeinsame Interessen und eine stärkere Zusammenarbeit in allen Bereichen hochhält. Beide Seiten sollten die gemeinsamen Beziehungen aus einer globalen Perspektive betrachten und behandeln, entsprechend den großen Strömungen der Zeit. Wir sollten unsere Beziehungen auf dem Pfad von Gleichheit, gegenseitigem Respekt, gegenseitigem Vertrauen und Nutzen und allgemeiner Entwicklung halten. Und um das zu tun, sollten wir unsere hochrangigen Begegnungen verstärken, unsere Gespräche auf allen Ebenen vertiefen und ausdehnen, den strategischen Zielsetzungen des Anderen und seinen Entwicklungswegen mehr Wertschätzung entgegen bringen und weiterhin das beiderseitige Vertrauen erhöhen, Bedenken zerstreuen und Einverständnis aufbauen.

Zweitens sollten wir günstige Gelegenheiten ergreifen und neue Wege begehen, um ein neues Modell von wirtschaftlicher Zusammenarbeit auf der Basis von beiderseitigem Nutzen zu errichten. China und die Vereinigten Staaten bringen beide ihre ökonomische Restrukturierung vorwärts, erhöhen ihren Einsatz zum Umweltschutz, zur Bildung und bei anderen Sozialprogrammen. China wünscht, mit den Vereinigten Staaten zusammen zu arbeiten, um das Grundgerüst für eine breitere und stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schmieden. Wir können steuerliche, finanzielle und geschäftliche Zusammenarbeit in viel größeren Umfang durchführen, Austausch und Zusammenarbeit in Bereichen der Energie, der Umwelt, Gesundheit u.a. ausweiten und die Zusammenarbeit auf neuen Gebieten wie Luftfahrt und Raumfahrt, Infrastruktur und Stromnetze erweitern. Auf diese Weise können wir unsere Geschäftsbeziehungen stärken und mehr Arbeitsplätze und Wohlstand für unsere Völker schaffen.

Drittens gilt es, Kommunikation und Beratung zwischen uns zu verstärken und Abstimmungen und Zusammenarbeit bei dem Umgang mit globalen Herausforderungen und internationalen und regionalen Krisenherden zu vertiefen. China und die Vereinigten Staaten sollten ihre globale Zusammenarbeit als Partner verfolgen, um den gemeinsamen Verantwortungen gerecht zu werden und sich den gemeinsamen Herausforderungen zu stellen. Wir sollten Konsultationen und Abstimmungen über globale Angelegenheiten über bilaterale und multilaterale Kanäle ausbauen, wie etwa zu den Doha-Verhandlungsrunden, zum Klimawechsel, zur Energie- und Ressourcensicherung, zur Sicherung von Nahrungsversorgung und öffentlicher Gesundheit. Wir sollten auch Dialog und Austausch hinsichtlich regionaler Sicherheit, regionaler Zusammenarbeit und Krisenherden pflegen und zusammen an einem mehr unparteiischen, gerechteren, umfassenden und besser organisierten internationalen System arbeiten. Wir sollten uns weiterhin verpflichten, Frieden, Stabilität und Wohlstand im asiatisch-pazifischen Raum zu fördern, sollten aktiv offene und umfassende regionale Zusammenarbeit betreiben und den asiatisch-pazifischen Raum in eine bedeutende Region verwandeln, in der China und die Vereinigten Staaten auf der Basis von gegenseitiger Achtung eng miteinander agieren.

Viertens kommt es darauf an, die Freundschaft zu vertiefen, nach vorne zu schauen und entschieden den freundschaftlichen Austausch zwischen verschiedenen Bereichen unserer beiden Länder zu fördern. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA hängt in letzter Konsequenz von der breiten Unterstützung und dem aktiven Engagement der Menschen in allen Lebensbereichen der beiden Länder ab. Wir sollten einen guten Plan für unseren Austausch und die Kooperation in Kultur, Ausbildung, Wissenschaft, Technologie und anderen Gebieten entwerfen. Und wir sollten zu mehr Dialog und Austausch ermutigen zwischen Vertretern der Legislative, der lokalen Behörden, von Wirtschaftseinheiten, akademischen Institutionen, Medienorganisationen und von anderen Bereichen, so dass zunehmend mehr Menschen zu Unterstützern von stärkeren Beziehungen zwischen China und den USA werden und sich aktiv in dieser wertvollen Angelegenheit betätigen. Wir müssen besondere Anstrengungen unternehmen, um den Austausch unserer jungen Menschen voran zu treiben und wir müssen verschiedene Formen des Jugendaustausches betreiben, um sicher zu stellen, dass die jüngere Generation die Beziehungen zwischen China und den USA weiterführen wird.

Fünftens sollten wir einander mit Respekt und als Gleiche behandeln. Zentrale, sensible Angelegenheiten sollten ebenfalls in angemessener Weise behandelt werden. Ein Rückblick auf die Geschichte unserer Beziehungen belehrt uns, dass die Beziehungen zwischen China und den USA sich eines gleichmäßigen und reibungslosen Wachstums erfreuen, wenn die beiden Länder mit Angelegenheiten gut umgehen, die ihre jeweiligen zentralen Interessen betreffen. Andernfalls erleiden unsere Beziehungen andauernden Ärger oder sogar Spannungen. Vorgänge bezüglich Taiwan und Tibet betreffen Chinas Souveränität und territoriale Integrität, sie stehen für Chinas zentrale Interessen. Sie berühren die nationalen Gefühle von 1,3 Milliarden Chinesen. Wir hoffen, dass die Seite der USA zu ihren Zusagen steht und mit uns daran arbeiten wird, den hart erkämpften Fortschritt in unseren Beziehungen zu sichern.

China und die Vereinigten Staaten sind unterschiedlich im Hinblick auf ihre Geschichte, ihre Kultur, ihr Gesellschaftssystem und ihren Entwicklungsstand. Es ist daher ganz normal, dass wir einige Meinungsverschiedenheiten und Spannungen zwischen uns haben. Wir sollten die zweiseitigen Beziehungen aus einer strategischen und langfristigen Sicht her betrachten und gestalten, mit einem Gefühl für die Verantwortung vor der Geschichte und der Zukunft. Wir sollten unsere Beziehungen zu jeder Zeit vor einer Beeinflussung oder Störung durch irgendein Einzelereignis bewahren. Wir sollten unser gegenseitiges Vertrauen erhöhen, Hindernisse beseitigen und gemeinsam daran arbeiten, eine auf Zusammenarbeit orientierte Partnerschaft zwischen China und den USA zu erbauen, die auf gegenseitiger Achtung und gegenseitigem Nutzen basiert.

Meine Damen und Herren. Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist soeben zu Ende gegangen. Das war ein Jahrzehnt, in dem China bemerkenswerte Errungenschaften bei seiner Reform und seinen Entwicklungsbemühungen erreichte und in dem Chinas Beziehungen mit dem Rest der Welt sichtbar erstarkten. Die chinesische Wirtschaft wuchs mit einer jährlichen durchschnittlichen Wachstumsrate von 11 Prozent. Und die Lebensbedingungen des chinesischen Volkes verbesserten sich deutlich. In diesen 10 Jahren importierte China im Durchschnitt jedes Jahr Güter im Werte von 687 Milliarden Dollar und schuf so mehr als 14 Millionen Jobs in den betroffenen Ländern und Regionen. China brachte sich in die internationale Gemeinschaft mit aktiven Anstrengungen ein, um der internationalen Finanzkrise entgegen zu wirken, die Reform des internationalen Wirtschaftssystems nach vorn zu bringen und eine friedliche Regelung internationaler Streitigkeiten und Krisenherde zu fördern. China übte eine aktive Rolle in der internationalen Zusammenarbeit bei der Auseinandersetzung mit globalen Angelegenheiten aus und arbeitete mit Ländern in aller Welt zusammen, um Weltfrieden und allgemeine Entwicklung zu sichern.

Trotz der bemerkenswerten Leistungen in Chinas Entwicklung, sind wir uns sehr bewusst, dass China immer noch das größte Entwicklungsland der Welt ist. Wir müssen noch einen weiten Weg gehen, bevor wir unsere nationalen Entwicklungsziele erreicht haben werden. Entwicklung ist der Schlüssel für die Lösung aller Probleme in China und wir müssen eine wissenschaftsbasierte Entwicklung verfolgen, in der das Volk an der ersten Stelle steht und diese Entwicklung muss betont umfassend, koordiniert und nachhaltig sein. Wir brauchen einen mehr ganzheitlichen Entwicklungsansatz und müssen die Gewichtung darauf legen, das Wohlergehen des Volkes zu sichern und zu verbessern und soziale Gleichheit und Gerechtigkeit zu fördern. China hat die Leitlinien, die strategischen Ziele und die Hauptaufgaben der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den nächsten fünf Jahren festgelegt. Wir werden weiterhin die Reformen und die Öffnung nach außen vertiefen, wirtschaftliche, politische, kulturelle und soziale Restrukturierungen umfassend vorwärts bringen und die sozialistische Marktwirtschaft verbessern. Wir werden die sozialistische Demokratie entwickeln und ein sozialistisches Rechtsstaatsland aufbauen. Wir wollen mit Macht für kulturelle Entwicklung und kulturellen Reichtum arbeiten, wir wollen soziale Harmonie voran bringen und unsere offene Wirtschaft in jeder Hinsicht verbessern. Durch diese Anstrengungen werden wir andauernde Fortschritte bei unserem Bemühen machen, ein aufblühendes, starkes, demokratisches, kulturell fortgeschrittenes und harmonisches modernes sozialistisches Land aufzubauen.

Wir werden an der grundlegenden Staatspolitik der Öffnung nach außen festhalten und dabei eine Strategie des gemeinsamen und beiderseitigen Nutzens verfolgen. Wir werden weiterhin Chinas Interessen in dem breiten Zusammenhang der allgemeinen Interessen der internationalen Gemeinschaft fördern und wir werden die sich berührenden Interessen Anderer ausbauen und vertiefen. Wir begrüßen die Mitwirkung anderer Länder an Chinas Entwicklung durch Beteiligung an unseren Entwicklungsmöglichkeiten. Und wir werden neue Bereiche und Räume für eine Öffnung nach außen und für Beiträge zur gemeinsamen Entwicklung der Region und der Welt durch unsere eigene Entwicklung erforschen.

Wir bleiben dem Weg einer friedlichen Entwicklung verpflichtet, wir werden weiterhin nach einem friedlichen internationalen Umfeld für unsere eigene Entwicklung streben und den Weltfrieden durch unsere eigene Entwicklung fördern und aufrecht erhalten. China tritt stets für friedliche Regelungen internationaler Streitigkeiten und Krisenherde ein und wir verfolgen eine nationale Verteidigungspolitik, die im Wesen defensiv ist. Wir beteiligen uns nicht an einem Rüstungswettlauf, noch stellen wir eine Bedrohung für irgendein Land dar. China wird niemals Hegemonie anstreben oder eine Expansionspolitik verfolgen.

Meine Damen und Herren. Eine nachhaltige, gesunde und stetige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA voran zu bringen, dient den fundamentalen Interessen unserer beiden Völker. Es ist ebenso förderlich für den Frieden und die Entwicklung auf der Welt. Wenn wir Hand in Hand zusammen arbeiten, werden wir eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und den USA, gegründet auf gegenseitiger Achtung und beiderseitigem Nutzen, aufbauen. Und wir werden so den Völkern unserer beider Länder und der ganzen Welt größeren Nutzen verschaffen.

Man kann leicht erkennen, dass hier keine substanziellen Interessen des von der VR China verfolgten eigenen Weges zum Aufbau eines modernen sozialistischen Staates aufgegeben werden, und dass der Aspekt von Förderung und Erhalt des Weltfriedens sowie wirklicher friedlicher Koexistenz dominierend ist. Natürlich gibt es in den USA viele Kräfte, denen eine solche Politik zuwider ist. Ob sie einmal mit ihren irrationalen Positionen die Oberhand in der US-Außenpolitik erringen werden, bleibt abzuwarten. Ihnen das Wasser soweit wie möglich abzugraben, ist allemal im Interesse der Völker der Welt.

Die wirtschaftliche Kooperation zwischen China und den USA und die diesbezüglichen Vereinbarungen bei diesem Staatsbesuch sind dafür sicher eine gute Basis. Wie US-Präsident Obama bekannt gab, wird China US-Exporte im Wert von 45 Milliarden Dollar (33,3 Milliarden Euro) kaufen. Darunter sei auch ein Auftrag in Höhe von 19 Milliarden Dollar (14,2 Milliarden Euro) für 200 Boeing-Flugzeuge. Obama wies darauf hin, dass durch diese Vereinbarungen in den USA 235.000 neue Arbeitsplätze geschaffen würden.

Aber ökonomische Vereinbarungen sind nicht alles im Verhältnis zweier Staaten. Aus chinesischer Sicht ist es klug, im kommunikativen Umgang miteinander nicht nach der Devise "Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil" vorzugehen.  Denn dann muss man "darauf verzichten, für die eigenen Gedankengänge und Absichten in den Köpfen des anderen Landes Verständnis zu wecken und Verbreitung zu finden", wie es ein europäischer Diplomat im letzten Jahrhundert einmal sinngemäß formulierte. "Besser ist es, sich mehr darauf zu konzentrieren, mit den eigenen politischen Ausführungen in die Presse und die öffentliche Meinung des anderen Landes einzudringen." Hu Jintao hat bei seinem Staatbesuch in den USA sichtlich in diesem Sinne punkten können.

Text: hth  /  Foto: TheWhiteHouse