Raul Castro zum 6. Parteitag der KP Kubas

Nachstehend die diesbezüglichen Ausführungen von Raul Castro, die er im Beisein von Venezuelas Staatspräsident Chavez machte:

"In Ergänzung der Feier zum 10-jährigen Bestehen des Abkommens über umfassende Zusammenarbeit zwischen Kuba und Venezuela und der Verlängerung dieses Abkommens um weitere 10 Jahre, gibt unser Treffen an diesem Nachmittag uns Gelegenheit, die Partei und unser ganzes Volk zur Teilnahme an den Vorbereitungen des 6. Parteitages der kubanischen Kommunisten aufzurufen.

Das Politbüro hat zugestimmt, den 6. Parteitag in der zweiten Hälfte des Monats April im nächsten Jahr einzuberufen, und zwar in anlässlichem Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des Sieges von Playa Girón (Schweinebucht) und der Proklamation des sozialistischen Charakters der kubanischen Revolution.

Am 1. August erklärte ich in der 5. Zusammenkunft der Nationalversammlung der Volksmacht, dass wir hinsichtlich der unter Verantwortung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zum VI. Parteitages geführten  Studien gute Fortschritte machten, und dass die dazu gebildeten unterschiedlichen Arbeitsgruppen ununterbrochen Entwurfsvorschläge für die Diskussion sowohl unter den Parteimitgliedern, als auch in der Bevölkerung erarbeiteten."

Anmerkung: Um die dem Ausschuss übertragene Aufgabe zu erfüllen, die Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik auszuarbeiten, wurden Arbeitsgruppen gebildet, die von Politbüromitgliedern, Vizepräsidenten des Ministerrats und anderen Führungskräften der Partei und der Regierung der entsprechenden Bereiche geleitet wurden. Die Gruppen beschäftigten sich mit den folgenden Themen:

Modell der Wirtschaftsführung; makroökonomische Politik (Währungs-, Wechselkurs-, Steuer-, Preispolitik); Außenwirtschaftspolitik; Investitionspolitik; Sozialpolitik; Agrarindustrie-Politik; Industrie- und Energiepolitik; Politik anderer Bereiche (Tourismus, Verkehrswesen, Bauwesen, Handel), Wissenschaft und Technik, sowie Studien über die Währungsdualität. Es wurde außerdem eine Untergruppe zu gesetzlichen Vorschriften und Verfahren in Verbindung mit den Änderungen, die im Wirtschaftsmodell auftreten werden, geschaffen.

Zahlreiche Funktionäre der Abteilungen des Zentralkomitees der Partei und Spezialisten von Forschungsorganen und –institutionen nahmen in diesen Arbeitsgruppen ebenfalls teil. In seiner Rede führte Raul Castro weiter aus:

"Aus diesen Gründen wird sich der 6. Parteitag auf die Lösung der Probleme innerhalb unserer Wirtschaft und auf die grundlegenden Entscheidungen konzentrieren, die mit der Fortentwicklung des kubanischen Wirtschaftsmodells verbunden sind. Und er wird das wirtschaftliche und sozialpolitische Entwicklungsvorhaben der Partei und der Revolution verabschieden.

Der Parteitag beinhaltet also nicht nur die Zusammenkunft der gewählten Delegierten, sondern er umfasst auch den vorhergehenden Diskussionsprozess mit Beteiligung der Mitglieder der Partei und der ganzen Bevölkerung an der Ausrichtung und den Entscheidungen, die auf dem Parteitag dann verabschiedet werden soll.

In jener Rede vor der Nationalversammlung sagte ich auch: "Einheit unter den Revolutionären und innerhalb der Führung der Revolution und der Mehrheit unseres Volkes ist unsere wichtigste strategische Waffe. Genau diese hat es uns ermöglicht, diesen Punkt zu erreichen und dass wir unseren Sozialismus in der Zukunft verbessern können." und ich fügte hinzu: "Einheit wird erzeugt und geerntet auf der Basis breitester sozialistischer Demokratie und in offenen Diskussionen aller Art, wie sensibel auch immer,  mit dem Volke."

Aus diesem Grunde wird der 6. Parteitag einer der ganzen Mitgliedschaft der Partei und des ganzen Volkes sei, die aktiv an der Verabschiedung der grundlegenden Entscheidungen der Revolution teilnehmen werden.

Der "Entwurf der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik" wird morgen veröffentlicht werden und ein nationales Seminar von Führungskräften und Spezialisten wird sofort damit beginnen, den Prozess der Diskussion dieses Dokumentes unter den Massen zu begleiten. (Anm.: Das Seminar fand bereits während der ganzen letzten Woche statt.)

Nachfolgend, vom 15.-30. November werden Seminare in allen Kommunen durchgeführt, um die Führungskräfte der Partei vorzubereiten, die an Zusammenkünften mit den jeweiligen Hauptkräften der Partei und der Arbeiter in allen Gemeinden teilnehmen werden. Dieser Prozess wird über drei Monate lang stattfinden, vom 1. Dezember 2010 bis zum 28. Februar 2011. Nach diesem letzten Datum gibt es noch etwas Pufferzeit bis zum 11. März. In dieser Zeit werden Ansichten und Vorschläge gesammelt und analysiert, um sie bei der Verabschiedung des Dokumentes durch den Parteitag zu berücksichtigen.

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Wie ich bereits am 4. April auf dem Kongress der Vereinigung Junger Kommunisten sagte, ist "die Schlacht auf dem Felde der Wirtschaft heute noch mehr als je zuvor die grundlegende Aufgabe und der Brennpunkt der ideologischen Arbeit der Führungskräfte der Partei. Denn die Nachhaltigkeit und die Aufrechterhaltung unseres sozialen Systems hängen davon ab." Aus diesem Grunde wird das das einzige Thema auf dem Parteitag sein. Später im gleichen Jahr noch werden wir die Erste Nationale Konferenz der Kommunistischen Partei einberufen, die wird sich dann mit anderen Punkten interner Angelegenheiten befassen, die auf dem Parteitag selbst nicht behandelt werden, deren Verbesserung im Lichte der Erfahrungen der letzten 50 Jahre jedoch ebenfalls erforderlich ist.

Ich sollte noch deutlich machen, dass wir angekündigt hatten, zuerst die Nationale Konferenz und dann den Parteitag abzuhalten. Aber angesichts der Fortschritte bei der Vorbereitung des Dokumentes [Entwurf der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik], haben wir beschlossen, die Reihenfolge zu ändern und zuerst den Parteitag abzuhalten, um die grundlegende Sache - die Wirtschaft - auch zuerst zu behandeln."

Nachdem schon zuvor, wie Raul Castro anmerkte, das erste gedruckte Exemplar des 'Entwurf der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik' Fidel Castro übergeben worden war, erhielt auf dieser Feier der Staatspräsident des eng befreundeten Venezuelas das zweite gedruckte Exemplar.

Quelle: Gramna international  /  Text und Übersetzung aus dem Englischen: hth