06.06.2010: In einer beeindruckenden Großdemonstration äußerten in der letzten Woche 200.000 Menschen in Phoenix (Arizona) ihren Protest gegen das in dem US-Bundesstaat geplante 'Gesetz zur Unterstützung der Rechtsdurchsetzung und sicherer Nachbarschaften' ('Support our Law Enforcement and Safe Neighborhoods Act', SB 1070) und forderten seine Rücknahme. Das Land der großen Freiheit und der selbsternannten obersten 'Wächter' über Demokratie und Menschenrechte in aller Welt, gleitet jetzt selbst (noch tiefer) in Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hinein.
Was als Gesetzestitel so harmlos klingt, ist nicht mehr und nicht weniger, als eine Freigabe zur Treibjagd und Repression auf alle illegale Zugewanderten. In den USA insgesamt schätzt man deren Zahl auf 12 Mio., in Arizona sind es etwa 460.000 Menschen.
Illegaler Aufenthalt bzw. illegale Einreise werden nun - erstmals in den USA überhaupt - als Straftat eingestuft und jeder, der den Anschein erweckt, er könne illegal in Arizona leben, kann ohne konkreten Verdacht jederzeit kontrolliert und verhaftet werden, falls der seine Arbeitsgenehmigung nicht bei sich trägt. Der Auftrag an die Polizei, mutmaßliche illegale Einwanderer zu kontrollieren, führt zwangsläufig zu einer selektiven Vorgehensweise. Demnach werden Personen nach ihrer Hautfarbe, ihren Haaren und Augen, ihrer Kleidung, Sprache und anderen Merkmalen, die auf eine Herkunft außerhalb der USA hinweisen, (also nach rassistischen Kriterien) herausgegriffen und schikaniert. Das Gesetz stellt alle Bürger, die ursprünglich aus Mexiko, Mittelamerika oder anderen Regionen Lateinamerikas stammen, unter Generalverdacht und bedroht sogar Menschen, die seit Jahren im Land leben, mit Haft und Abschiebung. Das gilt selbst für Bürger, deren gesamtes soziales Umfeld sich in den USA befindet, und die folglich in ein ihnen völlig fremdes Land deportiert würden.
Bürger des Bundesstaats Arizona werden zudem aufgefordert, verdächtige Personen bei der Polizei zu melden. Außerdem können sie die lokalen Polizeibehörden verklagen, wenn sie den Eindruck haben, dass diese keine ausreichenden Anstrengungen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung unternehmen. Das Gesetz sieht zudem härtere Strafen für diejenigen vor, die illegal eingewanderte Personen beherbergen, beschäftigen oder sie mit staatlichen Mitteln medizinisch versorgen.
Am 23. April unterzeichnete die Gouverneurin Arizonas Janice Brewer (Republikaner) das Gesetz, im Juli soll es wirksam werden. Republikanische Politiker anderer US-Bundesstaaten (u.a. Texas) kündigten bereits an, ähnliche Gesetzesvorhaben in ihren Bundesstaaten auf den Weg zu bringen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Rasmussen zufolge unterstützen etwa 60 % der US-Amerikaner die Intentionen des Gesetzes in Arizona. Die Gesetzesverabschiedung in Arizona wird auch als Versuch von Janice Brewer angesehen, die Stimmung zu eigenen Gunsten für die nächsten lokalen Wahlen am 2. November 2010 anzuheizen und auszunutzen.
Zahlreiche Bürgerrechts- und Einwandererorganisationen übten Kritik an dem Gesetz besonders im Hinblick auf das so genannte 'racial profiling', also die polizeiliche Kontrolle aufgrund äußerlicher Merkmale wie der Hautfarbe oder anderer ethnischer Charakteristika. Davon wären naturgemäß besonders eine Vielzahl von Hispano-Amerikanern betroffen, unter denen jedoch der Anteil illegaler Zuwanderer sehr klein ist.
Schon am 1. Mai gingen hunderttausende Menschen in über 70 Städten in den USA gegen das Gesetz auf die Straße. Diverse Verbände riefen zu einem Boykott gegen Arizona auf, etwa durch den Abbruch von Handelsbeziehungen, ein Außerkraftsetzen bestehender Verträge, die Absage offizieller Reisen sowie weitere Maßnahmen. Zahlreiche Kongresse, die im südwestlichen Bundesstaat stattfinden sollten, wurden bereits abgesagt. Hispanische Transportunternehmer kündigten an, keine Waren mehr von bzw. nach Arizona zu transportieren. Die Stadt Los Angeles sowie zahlreiche weitere Städte schlossen sich dem Boykott an. Zusätzlich wird eine Klagewelle gegen das Gesetz erwartet.
Auch im an Arizona angrenzenden Mexiko löste das Gesetz breite Ablehnung und heftige Proteste aus. Präsident Felipe Calderón (PAN, Konservative) bezeichnete das Gesetz als "Rassendiskriminierung" und warnte davor, dass es die bislang positiven wirtschaftlichen und touristischen Beziehungen gefährde. In einer Reisewarnung des mexikanischen Außenministeriums hieß es Ende April, dass die Verabschiedung des Gesetzes "eine feindselige Atmosphäre gegenüber Migranten und allen Besuchern aus Mexiko" erzeuge.
Eigentlich wäre ein - seit Jahren ausstehendes - Einwanderungsgesetz der USA Sache der Zentralregierung. Aber während die Interessenten der Wirtschaft an billigen Arbeitskräften (Stichwort: Reservearmee des Kapitals) sich gegen eine gesetzliche Regelung stemmen, versuchen andere Teile der US-Bourgeoisie reaktionäre Strömungen in der Bevölkerung zu verstärken und für ihre Wahlen auszunutzen. Daher ist die Einwanderungsgesetzgebung weder unter Präsident G.W. Bush (jun.) noch unter Barack Obama vorangekommen. Letzterer brachte bisher auch nicht mehr zustande, als das Gesetz als "fehlgeleitet" zu kritisieren und "Überprüfungen" anzukündigen.
Die jetzige Großdemonstration am 29.5. über 7 km im Stadtzentrum von Phoenix in der heißen Sonne Arizonas zeigt eine erfreulich breite Front zur Abwehr des rassistischen, ausländerfeindlichen Gesetzes und für eine Legalisierung aller berechtigungslosen Aufenthalte. Spaltung und Aufhetzen der Werktätigen gegeneinander findet hier keinen Raum. Aber nicht wenige unter den teilnehmenden Organisationen und Menschen sehen die Lösung noch darin, auf die nächsten Wahlen und/oder die Aktionen der Demokratischen Partei zu setzen.
Text: hth / Fotos: WorkersWorld