09.02.2010: Viktor Janukowitsch, der Führer der „Partei der Regionen“ hat die zweite Runde der Präsidentenwahlen mit einem Vorsprung von 3,5 Prozent vor seiner Konkurrentin Julia Timoschenko, gewonnen. Nach Auszählung von 99,95 Prozent der Stimmzettel (am Dienstagmittag) entfallen auf Janukowitsch 48,95 Prozent der Stimmen, auf Timoschenko 45,48 Prozent. 4,37 Prozent der Wähler kreuzten auf dem Stimmzettel die Option „Gegen alle“ an. DieWahlbeteiligung lag bei 70 Prozent.
Timoschenko könnte allerdings versuchen, der Amtsübergabe an den neuen Präsidenten noch Steine in denWeg zu legen. So wurde noch vor Abschluss der Stimmenauszählung von der Fraktionschefin des Timoschenko-Blocks, Jelena Schustik, der Vorwurf erhoben, in den östlichen und südlichen Regionen des Landes, Hochburgen Janukowitschs, habe es Manipulationen gegeben. Deshalb wolle man das Ergebnis vor Gericht anfechten. Die Vorwürfe wurden jedoch faktisch selbst von den Beobachtern der OSZE und des Europarats dementiert. Sie lobten die Stichwahl als „demokratisch, transparent und fair“, grobe Verstöße habe es nicht gegeben.
Die Anschuldigungen sind offenbar genauso aus der Luft gegriffen wie Timoschenkos Horrorgeschichten in den Tagen vor den Wahlen. Da hatte sie unter anderem behauptet, Janukowitsch wolle im Fall seiner Niederlage die Macht gewaltsam ergreifen: „In Kiew sind alle Ferienheime und Ferienanlagen mit Kämpfern überfüllt, die zu jedem Szenario der Machtergreifung bereit sind.“ Der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Walentin Naliwaitschenko , erklärte jedoch bald darauf kategorisch: „Wir haben jedes Sanatorium, jedes Feriencamp im Kiewer Umland geprüft. Es gibt dort keine Kämpfer, keine bewaffneten Personen.“
Die Ursachen für die Wahlniederlage des noch amtierenden Präsidenten Juschtschenko, dem bereits der erste Wahlgang mit wenig mehr als 5 Prozent der Stimmen eine beschämende Abfuhr bescherte, wie für die jetzige Niederlage Timoschenkos liegen auf der Hand. Die einstigen „Helden der orangenen Revolution“ haben die Wähler zutiefst enttäuscht. Die vollmundigen Versprechungen von damals haben sich in Rauch aufgelöst. Statt Demokratie herrscht politisches Chaos, statt Transparenz ist die Verflechtung von Politik und Oligarchenmacht noch intensiver geworden und die Korruption grassiert noch mehr, die soziale Lage der breiten Massen ist unerträglich und die versprochene Integration in die EU erweist sich als Fata Morgana. Nicht zuletzt haben die Menschen das ewige Gezänk zwischen Juschtschenko und Timoschenko satt, das das Land in den vergangenen fünf Jahren von einer politischen Krise in die andere stürzte.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer sehnen sich nach Stabilität und Verbesserungen ihrer erbärmlichen sozialen Lage. Ob der neue Präsident diesen Erwartungen gerecht werden kann, darf bezweifelt werden. Schließlich hat Orange ihm mit politischer Instabilität und einem in besonderem Maße von der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffenen Land ein Erbe hinterlassen, um das er nicht zu beneiden ist. Reale und dauerhafte Verbesserungen der materiellen Lage für die Arbeiter und Angestellten, die Rentner, die Bauern und kleinen Gewerbetreibenden wären nur möglich bei einem radikalen Herumreißen des Steuers in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, weg von der Begünstigung der Oligarchen, hin zu den einfachen Menschen und ihren Bedürfnissen. Das ist allerdings von Janukowitsch als politischem Repräsentanten der Schwerindustrie kaum zu erwarten. Positive Veränderungen wird es dagegen eher auf außenpolitischem Feld geben: Das Verhältnis zu Russland kann sich nachhaltig verbessern. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine dürfte unter der Präsidentschaft Janukowitschs nicht zu erwarten sein, zumal diese Haltung von der großen Mehrheit der Ukrainer unterstützt wird.
Die Abwahl Juschtschenkos und die Niederlage Timoschenkos bei der Stichwahl leiten nun das Ende des Abenteuers Orange ein. Den endgültigen Schlusspunkt könnte der Sturz Timoschenkos aus dem Sessel der Ministerpräsidentin setzen. Die reale Möglichkeit dazu (ohne Neuwahlen des Parlaments abwarten zu müssen) hat sich bei der Abstimmung über Veränderungen des Wahlgesetzes wenige Tage vor der Stichwahl gezeigt. Gegen den Block Timoschenko, der die Veränderungen ablehnte, stimmte eine parlamentarische Mehrheit von 172 Abgeordneten der „Partei der Regionen“, 27 Kommunisten, 29 Abgeordneten der de facto gespaltenen Juschtschenko-Fraktion „Unsere Ukraine“, einigen fraktionslosen Abgeordneten und sogar einem Parlamentarier des Timoschenko-Blocks.
KP-Ukraine unterstützte Janukowitsch bei der Stichwahl
Wenige Tage nach der ersten Runde der Präsidentenwahlen tagte das ZK der Kommunistischen Partei der Ukraine. Im Zentrum der Tagung standen zwei Fragen. Erstens, die Ursachen für das schlechte Abschneiden Pjotr Simonenkos, des Ersten Sekretärs der Partei, der für den Block linker und links-zentristischer Kräfte kandidierte. Und zweitens die Orientierung für die Stichwahl am 7. Februar, bei der der Führer der „Partei der Regionen“, Viktor Janukowitsch und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zur Wahl stehen.
Zur ersten Frage musste Pjotr Simonenko im einleitenden Referat feststellen, dass es der Partei nicht gelungen ist, ihre Wahlziele zu erreichen. Ganz im Gegenteil: „Wir haben eine ernste politische Niederlage erlitten.“ In der Tat. Hatte die KPU bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2007 noch 5,39 Prozent der Wählerinnen und Wähler gewinnen können, so entfielen am 17. Januar nur 3,54 Prozent der Stimmen auf Pjotr Simonenko. Die Hauptursache für den Misserfolg sieht die Führung der KPU vor allem darin, dass die Partei nicht auf den „ohne Regeln geführten erbitterten Kampf vorbereitet gewesen“ sei, der ihr von den Oligarchen aufgezwungen wurde. Zudem hätten die Ergebnisse der Wahlen ernste Unzulänglichkeiten in der Organisationsarbeit der Partei aufgedeckt.
Das betreffe vor allem die Mobilisierung der Mitglieder an der Basis. Die Arbeit sei hauptsächlich vom Parteiaktiv auf der Stadt- und Rayonebene geleistet worden. Bis zu den einfachen Kommunisten habe der Arm der Partei nicht gereicht. Viele Mitglieder der Partei – so Simonenko – sprächen nur von materieller Vergütung für die Aktivitäten im Wahlkampf. Einzelne Kommunisten hätten es abgelehnt, als offizielle Wahlbeobachter tätig zu werden oder Wahlagitation ohne Vergütung durchzuführen. Der eine oder andere habe die Ablehnung auch damit begründet, dass er nicht einverstanden sei mit der Parteitagsentscheidung, einen Einheitskandidaten des Blocks der linken und links-zentristischen Kräfte aufzustellen. Ja, es habe selbst Verrat gegeben, in dem Parteimitglieder Kandidaten anderer politischer Kräfte unterstützt hätten. „Im Ergebnis – so das Resümee – sah sich unser Kandidat einer realen und massenhaften Unterstützung durch die Partei entzogen.“
Im zweiten Schwerpunkt der ZK-Tagung ging es darum, welche Empfehlung die Parteiführung den Mitgliedern und Wählern für die Stichwahl geben soll, bei der zwei Vertreter der Oligarchen kandidieren. Im Referat heißt es dazu u. a.: „Wir müssen uns entscheiden, ob wir die Position beziehen, ‚zwischen Pest und Cholera wählen wir nicht’, oder die Zähne zusammenbeißen und einen von ihnen unterstützen.“
Für diese Entscheidung sei zu berücksichtigen, dass Juschtschenko gehe, das System Juschtschenko mit seinem Nationalismus und der Russophobie aber bleibe. Es sei nicht nur nicht zerschlagen, sondern nicht einmal ernsthaft angeschlagen. Das in der Zeit der Aktionen auf dem Majdan (mit der „orangen Revolution“) an die Hebel der Staatsmacht gekommene „Kommando Orange“ sei nach wie vor an der Macht. Geführt werde es von Timoschenko, die jetzt in den Präsidentensessel drängt.
„Eine alternative Politik dazu“, so Simonenko, „deklariert Janukowitsch (wenn auch nicht immer konsequent). Viele Aussagen seines Wahlprogramms stehen im Gleichklang mit unseren Positionen sowie denen des Blocks der linken und links-zentristischen Kräfte.“ Zugleich wird betont, dass Janukowitschs Partei die Interessen des Großkapitals vertritt und nach den Wahlen stets die zuvor gemachten Versprechungen vergessen habe. In der gegenwärtigen Situation, da die Ukraine vor der Gefahr der Faschisierung und der Verwandlung in eine Halbkolonie des westlichen Imperialismus stehe, gäben die Positionen dieser Partei und ihres Führers jedoch zu „begründeter Hoffnung“ Anlass, dass es gelingen könne, diese Gefahr zu beseitigen.
„Angesichts dessen“, so heißt es im Referat, „hielt es das Präsidium des Zentralkomitees für möglich, dem Plenum zu empfehlen, Voraussetzungen zu formieren, deren Erfüllung durch den Kandidaten eine Unterstützung durch den Block der linken und links-zentristischen Kräfte möglich machen.“ Dabei sei es natürlich absurd, von der Partei der Regionen zu fordern, dass sie aufhören müsse, eine politische Kraft zu sein, die die Interessen von Oligarchen vertritt. „Allerdings können und müssen die Kommunisten ihr und ihrem Führer vorschlagen, eine Reihe allgemeindemokratischer und sozialer Verpflichtungen zu übernehmen, die Bestandteil unseres Programms sind und auf deren strikte Erfüllung drängen.“
Diese Orientierung wurde vom Zentralkomitee beschlossen.
Text: Willi Gerns (UZ vom 12.2.2010 (Vorabdruck) und 02.2.2010) Bild: Ingwar