23.01.2010: Fast genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Barack Obama jetzt in einem Interview mit dem US-Magazin 'Time' das Scheitern seiner Nahost-Politik offenbart und eingestanden. "Israelis und Palästinenser haben zu viele interne Probleme, die einer Friedenslösung entgegen stehen", meinte er. Blauäugig ergänzte er: "Ich denke, dass wir unsere Fähigkeiten überschätzt haben, sie zu überreden." Hatte er wirklich geglaubt, den Konflikt zwischen einer Nation mit einer zu fast allem entschlossenen Führung von Eroberern und Kolonialisten und einer Nation, die dagegen um ihr Existenzrecht kämpft, durch 'Überreden' lösen zu können?
Wieviel Möglichkeiten hätte Obama seit einem Jahr gehabt, etwas Wirksames für die 'Zähmung' des Konflikttreibers Israel' zu tun: angefangen von seinem Schweigen im Januar 2009 zu dem Bombardement des Gaza-Streifens durch Israel bis zu der Verhinderung der Bestätigung des Goldstone-Berichtes über diesen Krieg durch den UN-Sicherheitsrat im Oktober/November 2009 bis zur Untätigkeit bei der Erzwingung einer Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade des Gaza-Streifens durch Israel. Statt verbaler Schaumschlägerei, wären hier Taten angebracht gewesen. Aber als getreuer Vertreter der in den USA herrschenden Imperialisten, denen das Bündnis mit Israel heilig ist, weiss er natürlich, dass er zu effektiven Taten zu einer Lösung des Nahost-Konfliktes gegen israelische Interessen niemals ein Mandat bekäme - Präsidentschaft hin oder her.
Auch kleine Beispiele zeigen manchmal den richtigen Weg. Ebenfalls gestern wurde bekannt, dass Israel - man könnte fast sagen - klammheimlich den Vereinten Nationen 7,5 Mio. Euro Entschädigung für während des Gaza-Krieges zerstörte UN-Einrichtungen gezahlt hat. Zu solchen Einrichtungen hatten auch von den UN betriebene Schulen gehört. Lange hatte Israels Regierung und seine 'moralischste Armee der Welt' solche Bombardements geleugnet, bagatellisiert oder mit Angriffen auf 'Terroristen' der Hamas erklärt. Aber die Beweise im Goldstone-Bericht waren wohl doch zu zwingend und der interne, diplomatische Druck seitens der UN zu groß, als dass man sich diesen Konlikt länger am Hals halten wollte. Und die Befriedung des einen Leidtragenden hilft ja vielleicht auch dabei, das Thema 'GAZA' aus den Schlagzeilen der diplomatischen Weltöffentlichkeit zu halten.
Um so mehr ist es aber für alle fortschrittlichen Menschen wichtig, die Geschehnisse in Palästina vor genau einem Jahr nicht dem Vergessen und der Geschichtsschreibung zu überlassen. Die grausamen Einzelheiten dieses bestialischen und volksfeindlichen Vorgehens in Gaza-Krieg Anfang 2009 sind inzwischen vollständig im Bericht des südafrikanischen, jüdischen Richters Goldstone dokumentiert. Goldstone trug die Fakten über den Zerstörungskrieg Israels im Gaza-Streifen im Auftrag der UN-Menschenrechtskommision zusammen. Seine offizielle Verabschiedung durch den UN-Sicherheitsrat im November 2009 scheiterte nur am voraussichtlichen VETO von Israels Schutzmacht, den USA. Inzwischen ist dieser Bericht auch in die deutsche Sprache übersetzt und wird von Abraham Melzer herausgegeben.
Hartnäckig wird von den Führungen der USA, der BRD und fast allen bürgerlichen Medien die Mär verbreitet, dass der Krieg Israels von der einflußreichen palästinensischen Organisation Hamas provoziert und selbst verschuldet wurde. Zur Entlarvung dieser Propagandalüge verweisen wir auf eine gesonderte Analyse, die uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurde.
Über die anhaltende Notlage der palästinensischen Bevölkerung in Gaza haben wir verschiedentlich berichtet (hier noch ein Verweis auf eine ausführliche deutschsprachige Darstellung) . Unsere Partei ruft alle humanistisch denkenden Leser zur Unterstützung dieser geknebelten Menschen und zum Auftreten gegen die von Regierung und Medien bei uns verbreiteten Lügen über den Gaza-Krieg und seine Ursachen.
Nähere Einzelheiten zu einer von der DKP organisierten konkreten Hilfe finden sich -> hier.
Text: hth / Foto: cau napoli (zerstörte Wohnungen in GAZA Jan-2009)