Linke / Wahlen in Europa

Siegeszug der extremen Rechten zwar vorläufig aufgehalten, aber der Rechtsruck in der Wählerstimmung bleibt alarmierend
15.12.2015: Das zu befürchtende schlimmste Ergebnis konnte bei den französischen Regionalwahlen am vergangenen Sonntag (13.12.2015) mit knapper Not verhindert werden. Der mit rassistischer Fremdenfeindlichkeit und lügenhafter sozialer Demagogie als „Anti-System-Partei“ operierende rechtsradikale „Front National“(FN) konnte in keiner der 13 Regionen an die Regierung kommen. Aber das ist bei weitem kein Grund zur Beruhigung.

Weiterlesen: Zweite Runde französische Regionalwahlen: Kein Grund zur Beruhigung

Von Elisabeth Gauthier

09.12.2015: Die Ergebnisse der ersten Runde der Regionalwahlen verdeutlichen den Ernst der politischen Situation in Frankreich. Der Front National bestätigt nun bei den Regionalwahlen vom 6. Dezember erstmalig nach den Europawahlen im Jahr 2014 seine Position als stärkste politische Kraft mit durchschnittlich rund 30% des Stimmenanteils.

Weiterlesen: Französische Regionalwahlen: erste Beobachtungen

07.12.205: Überschattet von den Attentaten am 13. November und den damit verstärkten Stimmungen der Angst und der Verunsicherung, verstärkt durch die Verlängerung des von Präsident Hollande verhängten und auf drei Monate verlängerten Ausnahmezustand, endet der erste Wahlgang der französischen Regionalwahlen am 6. Dezember mit einem gefahrdrohenden Rechtsruck und dramatischen Vormarsch für den rechtsextremistischen „Front National“ (FN).

Weiterlesen: Frankreich: Rechtsruck im Klima von Angst und Verunsicherung

29.11.2015: Nach langen Querelen ist am 25. November eine Regierung unter Sozialistenchef Antonio Costa gebildet worden. Bis zuletzt hatte Staatspräsident Anibal Cavaco Silva versucht, dies zu verhindern. Die Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei hat mit jeder der drei anderen Linksparteien ein separates Abkommen geschlossen, um im Parlament eine absolute Mehrheit zu garantieren. "Einen neue Phase in der nationalen Politik ist nun eröffnet", erklärte die Kommunistische Partei (PCP). Das Regierungsprogramm beinhaltet keine Transformation, begründet der Linksblock den Nichteintritt in die Regierung.

Weiterlesen: Portugal: Sozialistische Partei stellt Regierung

Jeronimo de Sousa pcp27.11.2015: „Nun ist eine neue Phase in der nationalen Politik eröffnet, die in der Lage ist, viele der drängenden Probleme der Arbeiter und des portugiesischen Volkes zu beantworten“. Diese Einschätzung traf der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) in einer Erklärung vom 25. November. Fünfzig Tage nach der Parlamentswahl am 4. Oktober, bei der die bisherige Regierungskoalition von PSD und CDS eine schwere Niederlage erlitt und im portugiesischen Parlament eine Linksmehrheit von Sozialisten (PS), Kommunisten, Grünen und Linksblock (BE) zustande kam, fand sich der ebenfalls der PSD angehörende portugiesische Staatspräsident, nachdem alle seine Umgehungs- und Verschleppungsmanöver gescheitert waren, endlich bereit, diesem Wahlergebnis Rechnung zu tragen und am 24. November den Chef der „Sozialistischen Partei“ Portugals, António Costa, früherer Bürgermeister von Lissabon, mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Sie kann nur durch die Unterstützung der Kommunisten und anderen Linkskräfte im Parlament eine Mehrheit finden.

Weiterlesen: In Portugal beginnt eine neue Phase der nationalen Politik

11.11.2015: Das war die kürzeste Amtszeit einer Regierung in Portugal. Die linke Opposition hat die Rechtsregierung mit einem Misstrauensvotum nach nur elf Tagen gestürzt. 123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten am Dienstag für den Antrag der Sozialistischen Partei, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen. Sozialistische Partei, Kommunisten, Grüne und Linksblock haben sich auf eine Vereinbarung zur Regierungsbildung geeinigt.

Weiterlesen: Portugal: Linke Mehrheit stürzt Regierung und legt eigenes Regierungsprogramm vor

02.11.2015: Erstmals seit Gründung der Eurozone wird eine Mehrheitsregierung mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Forderungen der Troika und der Finanzmärkte verhindert. * Bereits vor der Wahl hatte der Internationale Währungsfond gefordert, dass die neue Regierung "Schwung bei den Strukturreformen zurückgewinnen" müsse. Denn Portugal ist ein großes Sorgenkind der Eurozone. * Die Fraktion der Vereinten Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) verurteilt in einer Erklärung den auf Portugal ausgeübten Druck.

Weiterlesen: Portugal: Krimineller Akt gegen die Demokratie

23.10.2015: Obwohl die Linke einen Pakt zur Regierungsbildung schloss, hat Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva am Donnerstagabend seinen konservativen Parteifreund Pedro Passos Coelho mit der Regierungsbildung beauftragt. Es sei zu riskant, den Linksblock oder die Kommunisten zu nahe an die Macht kommen zu lassen, sagte er. Die Regierung hat keine Mehrheit im Parlament. Die Linke hat bereits Widerstand angekündigt und gibt der neuen Regierung keine lange Lebensdauer.

Weiterlesen: Portugal: Staatspräsident blockiert linksorientierte Regierung

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