Linke / Wahlen in Europa

Bei der Vorwahl der Rechtskonservativen gewann der erzreaktionäre François Fillon          
PCF Fahne29.11.2016: Die französischen Kommunisten (PCF) haben bei der Urabstimmung am vergangenen Wochenende entschieden, dass sie zur Präsidentenwahl im Frühjahr 2017 keinen eigenen Kandidaten aufstellen, sondern zur Wahl von Jean-Luc Mélenchon aufrufen. Sie wollen sich aber nicht in den Wahlkampf dieses Kandidaten einordnen, sondern einen „autonomen Wahlkampf“ als PCF zu führen.

Weiterlesen: PCF-Mitglieder wollen mehrheitlich für Mélenchon stimmen

PCF Nationalkonferenz09.11.2016: Die Nationalkonferenz der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) am vergangenen Samstag (5.11.) hat mit Mehrheit beschlossen, für die Präsidentenwahl im Frühjahr 2017 einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Trotzdem will die PCF das Ringen um eine  gemeinsame „Volks- und Bürgerfront“ aller alternativen Linkskräfte „bis zu Ende fortsetzen“. Das letzte Wort darüber haben allerdings die Mitglieder, die für den 26. – 28. November zu einer Mitgliederabstimmung aufgerufen sind.

Weiterlesen: PCF-Konferenz für Nominierung eines eigenen Kandidaten

Island links-gruen 131.10.2016: Die Isländer werfen die Banker ins Gefängnis. Sie erarbeiten einen Verfassungsentwurf durch die Bevölkerung. Die Isländer weigern sich die Banken zu retten. Sie führen ein Referendum über die Staatsverschuldung durch. Sie stürzen eine Regierung, weil Minister in die 'Panama-Papers' verwickelt sind. Kein Wunder, dass die Parlamentswahl am Sonntag auf internationale Aufmerksamkeit stieß.

Weiterlesen: Island: Erfolg für Links-Grün und Piraten - Regierungskoalition offen

Spanien Enthaltung-PSOE25.10.2016: Spaniens Sozialdemokraten werden dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nun doch eine zweite Amtszeit ermöglichen. Somit sind die Hoffnungen auf eine weitere progressive Regierung in Europa vorerst geplatzt. Ex-PSOE-Generalsekretär Sánchez ruft zum Kampf um die Partei auf. Der politische Sekretär von PODEMOS, Inigo Errejón, hofft, dass die Regierung von Rajoy "schwach und von kurzer Dauer" sein werde.

Weiterlesen: Pablo Iglesias: "Die Geburt der Großen Koalition"

SP Mariano-Rajoy04.10.2016: In Spanien dürfte der Weg für eine konservative Regierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Rajoy offen sein. Der Generalsekretär der PSOE, Pedro Sánchez, der bisher die Bildung einer Rajoy-Regierung blockiert hatte, trat am Samstagabend zurück. Mit der "Enthauptung" von Sánchez ist die Bildung einer fortschrittlichen Regierung unmöglich geworden, sagte der Ex-Koordinator der Izquierda Unida, Cayo Lara. Das Land gehe auf eine Regierung unter Mariano Rajoy zu, so Lara.

Weiterlesen: Spanien: Weg frei für Rajoy

SP Pedro-Sanchez PSOE 226.09.2016 / Nachtrag am 29.9.2016: Nach den Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland wird ein Pakt zwischen der PSOE und Unidos Podemos immer unwahrscheinlicher. Die PSOE hat ein weiteres Mal eine herbe Niederlage einstecken müssen. In Galicien liegt ein Linksbündnis gleichauf mit der PSOE, im Baskenland fällt sie sogar hinter die linksnationalistischen Bildu und Podemos zurück. Spaniens amtierender Ministerpräsident Mariano Rajoy sieht sich bestätigt. Debatte in PSOE, Izquierda Unida und Podemos.

Weiterlesen: Spanien: Pakt PSOE – Unidos Podemos immer unwahrscheinlicher

Spanien Alberto-Garzon IU 217.08.2016: Seit Dezember ist Spanien ohne handlungsfähige Regierung, das Parlament ist paralysiert. Der amtierende Ministerpräsident Rajoy von der rechtskonservativen Volkspartei PP verhandelt mit den Ciudadanos über die Bildung einer neuen Regierung. Bisher ohne Erfolg. Jetzt hat der Generalkoordinator der Vereinigten Linken, Alberto Garzón, die sozialdemokratische PSOE aufgefordert, "mehr Kraft" für die Bildung einer "alternativen Regierung" aufzubringen.

Weiterlesen: Garzón an PSOE: mehr Initiative für alternative Regierung

SP-Podemos-Wahlplakat-2016-06-210627.06.2016: Für Unidos Podemos brachte der gestrige Wahlabend ein Wechselbad der Gefühle: erst Freude, dann Ernüchterung, schließlich Frustration. Unidos Podemos verlor eine Million Stimmen und scheiterte beim Überholen der PSOE, die das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfährt. Die rechtskonservative Volkspartei (PP) von Mario Rajoy wird wieder stärkste Kraft - und kann sogar Stimmen dazu gewinnen.

Weiterlesen: Spanien: Ein enttäuschendes Ergebnis

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13.08.2018: Der oberste Innengeheimdienstler der Republik Hans-Georg Maaßen meint "die fortwährende dschihadistische Sozialisation von Kindern durch ein islamistisches familiäres Umfeld" sei "besorgniserregend und deshalb auch für den Verfassungsschutz eine Herausforderung in den nächsten Jahren".

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"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

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27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

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