Münchner Sicherheitskonferenz: "Wuhuu!"
Münchner Sicherheitskonferenz:

20.02.2019: Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am Ende. Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt.

Was ist »proeuropäisch«? Anmerkungen zur linken Europa-Debatte
Was ist »proeuropäisch«? Anmerkungen zur linken Europa-Debatte

20.02.2019: Ein neues Europa wird nicht durch einen Bruch mit dem gegenwärtigen auferstehen. Sondern es kann sich nur und muss sich aus den Widersprüchen des Jetzt entwickeln, indem es diese aufhebt. Anmerkungen zur linken Europa-Debatte von Tom Strohschneider.

Die Hälfte der Welt gehört uns – Als Frauen das Wahlrecht erkämpften
Die Hälfte der Welt gehört uns – Als Frauen das Wahlrecht erkämpften

Der politische Film zum Internationalen Frauentag Sonntag, 3. März 2019, 19:00 Uhr
Z – Linkes Zentrum in Selbstverwaltung
Innstr. 45a, Rosenheim
Veranstalter: marxistische linke Rosenheim   Die Hälfte der Welt gehört ihnen: Marie Juchacz, Anita Augspurg, Emmeline Pankhurst und Marguerite Durand. Gemeinsam standen sie an der Spitze des Kampfes – quer durch Europa. Für ihr politisches Engagement wurden sie verspottet, eingesperrt und gefoltert. Aber beirren ließen sie sich nicht: Sie wollten die gleichen Rechte wie Männer. Der Schlüssel dafür war das Frauenwahlrecht.    

Westsahara: In den befreiten Gebieten
Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

Netanyahu schmiedet Allianz für Krieg gegen Iran
Netanyahu schmiedet Allianz für Krieg gegen Iran

18.02.2019: Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz stand etwas im Schatten des Außenministertreffens in Warschau. Wenige Tage vor dem Münchner Treffen hatten die USA und Polen zu einem Anti-Iran-Gipfel geladen und unter anderem die Saudis und Israelis an einen Tisch gebracht.

Iran: 40 Jahre unvollendete Revolution
Iran: 40 Jahre unvollendete Revolution

Interview mit Mohammad Omidvar, Tudeh-Partei | 
15.02.2019: Vor 40 Jahren verjagten die Iraner*innen den Schah. Vorangegangen waren Massenproteste und mit Unterstützung der Nationalen Front organisierte Streiks, die die Wirtschaft des Landes zwischen August und Dezember 1978 lahmlegten. Der Schah verließ das Land Mitte Januar 1979 und zwei Wochen später kehrte Ajatollah Chomeini, der 1964 ins Ausland abgeschoben worden war, aus seinem französischen Exil nach Teheran zurück, wo er von einer jubelnden Menschenmasse begrüßt wurde. Chomeini und seine Anhänger drängten den Rest der Opposition schnell zur Seite und errichteten eine theokratische Diktatur. Die staatlichen Institutionen vom Sicherheitsapparat bis zu den Universitäten und Schulen wurden islamisiert, die Opposition  [ ... ]

Bayer und Monsanto vom Acker jagen
Bayer und Monsanto vom Acker jagen

Die Bundesregierung plant laut Süddeutschen Zeitung die Zulassung von 100 Pestiziden ohne die angekündigte Prüfung zu verlängern. Bereits im Dezember wurde die Zulassungen von 106 glyphosathaltigen Mitteln um ein Jahr verlängert. ++ Sabine Leidig im Bundestag: "Bayer und Monsanto vom Acker jagen" ++ in Bayern: 1,7 Millionen für Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Französische Kommunist*innen starteten EU-Wahlkampf
Französische Kommunist*innen starteten EU-Wahlkampf

14.02.2019: Mit einer großen Kundgebung im Dock des Suds im alten Hafengelände von Marseille starteten die französischen Kommunist*innen am Abend des 5. Februar ihren EU-Wahlkampf. Ihr Spitzenkandidat Ian Brossat, 38 Jahre alt, Lehrer für Französisch und derzeit kommunistischer Vizebürgermeister der Hauptstadt Paris, zuständig für Wohnungswesen und Notunterkünfte, präsentierte die vom PCF-Nationalrat aufgestellte Liste der Kandidat*innen.

Najla und Agaila
Najla und Agaila

Ein Film über das Flüchtlingslager Tindouf in der Westsahara, das Schicksal von "vergessenen" Flüchtlingen, über Najla Mohamed und darüber, wie die Menschen über die Westsahara und Marokko denken. https://vimeo.com/77698208
Zugangspasswort: germaine

Westsahara: Frauen im Kampf.
Westsahara: Frauen im Kampf.

Bericht von Kerem Schamberger |
13.02.2019: Heute (12.2.) ist ein Stadtrundgang durch Smara angesagt – wobei der Begriff “Stadt”, trotz 60.000 Geflüchteten, die dort seit 44 Jahren leben, euphemistisch ist. Es gibt keine mehrstöckigen Gebäude, keine geteerten Straßen und kein wirkliches Zentrum. Und dennoch Leben und Widerstand. Zuerst besuchen wir das örtliche Frauenzentrum.

Seehofer verbietet kurdische Verlage
Seehofer verbietet kurdische Verlage

12.02.2019: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat heute zwei Firmen wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten. Die Polizei durchsucht seit den frühen Morgenstunden die Räume des Mezopotamien Verlags und von Mir-Multimedia in Neuss und beschlagnahmt Materialien der Firmen. Die beiden Firmen seien aufgelöst, erklärt das Bundesinnenministerium. Weitere Razzien werden in Niedersachsen durchgeführt.

Boykott gegen Huawei: Kalter Krieg um Frequenzen und Netze
Boykott gegen Huawei: Kalter Krieg um Frequenzen und Netze

12.02.2019: Die USA haben Huawei als den technologischen Hauptfeind ausgemacht. Ihre Angriffe auf den führenden chinesischen Technologiekonzern sind Teil ihrer roll-back- und Blockadepolitik gegen "Made in China 2025"

Im Land des Sandes. In der Westsahara.
Im Land des Sandes. In der Westsahara.

Bericht von Kerem Schamberger | 11.02.2019: Wochenlang hat es gedauert, bis wir ein Visum bekommen haben. Erst drei Tage vor Abflug kommen die Pässe von der Botschaft zurück. Denn: Unser Ziel, Tindouf, im äußersten Südwesten Algeriens gelegen, ist nach wie vor militärisches Sperrgebiet. Und das, obwohl der »Sandkrieg« zwischen Marokko und Algerien mehr als 55 Jahre her ist.

CGT und "gelbe Westen": "Niemand hat ein Monopol auf Aktion, Streik oder Wut".
CGT und

11.02.2019: Obwohl die französische Regierung die Steuererhöhungen ausgesetzt und eine Anhebung des Mindestlohns angekündigt hat, setzen sich die Proteste in den letzten Wochen weiter fort. Sie betreffen eine Vielzahl an Themen, wie etwa das Wohlstandsgefälle, Lebensbedingungen und andere geplante Reformen. Am Dienstag vergangener Woche (5.2.) riefen französische Gewerkschaften zu Aktionen für höhere Löhne und Renten, für mehr soziale und Steuergerechtigkeit auf. Mit dabei, die "Gelben Westen".

Demo Fridays for Rosenheim

Für Klima- und Umweltschutz Angelehnt an die „Fridays for Future“-Bewegung Freitag, 15. Feb. 2019, 14.00 - 16.00 Uhr Max-Josefs-Platz Rosenheim Veranstalter: Schüler aus Rosenheim

Europawahl 2019. Und die Linken?
Europawahl 2019. Und die Linken?

08.02.2019: Im Mai 2019 wird das nächste Europaparlament gewählt. Über die Grünen, Sozialdemokraten und Konservativen hat man dazu in den letzten Wochen einiges lesen und hören können. Aber wie steht es mit den Linken in Europa?

"WEIL ALLES IRGENDWIE ZUSAMMENHÄNGT"

08.02.2019: "Damit haben wir nicht gerechnet", meint Willy Sabautzki von der marxistischen linken im oberbayerischen Rosenheim. Über 50 interessierte Rosenheimer*innen waren der Einladung zur Filmaufführung in das linke Zentrum "Z" gefolgt. Eingeladen hatte die marxistische linke in Kooperation mit Attac. Gezeigt wurde der Film "Weiloisirgendwiazamhängd" (Weil alles irgendwie zusammenhängt) - ein Film über Landwirtschaft, Landschaft und Menschen. Anwesend war Gertraud Angerpointner (früher Gafus) vom Agrarbündnis Berchtesgadener Land / Traunstein und der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft ABL.

Mit Marx den Aufstieg von Trump & Co. verstehen
Mit Marx den Aufstieg von Trump & Co. verstehen

07.02.2019: Nach Brexit, dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA und den Wahlerfolgen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Europa fragt der Sammelband »Die neuen Bonapartisten«, wie weit das Marx'sche Bonapartismus-Konzept trägt, um die Wiederkehr von Autoritarismus und Nationalismus zu verstehen und diskutiert dies in historischer Rückschau und aktuellen Länderuntersuchungen. Wir veröffentlichen einen Auszug aus dem Beitrag von Frank Deppe.

marxistische linke Frankfurt: Rote Runde zu Migration
marxistische linke Frankfurt: Rote Runde zu Migration

Die marxistische linke Frankfurt/Rhein-Main lädt ein: Roten Runde zum Thema: "Die Mosaiklinke und die Migrationsfrage" Montag, 25.02.19, 18:00 – 20.00 Uhr
DGB Haus Frankfurt a.M.
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
Clubraum 2

Bundesregierung erkennt Putschistenführer an
Bundesregierung erkennt Putschistenführer an

04.02.2019: Bundesregierung und weitere EU-Länder erkennen Putschistenführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten an ++ Frankreich und Spanien fragwürdige Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten ++ EU gespalten ++ Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament verurteilt "nachdrücklich den Putschversuch in Venezuela" ++ Maduro warnt vor Bürgerkrieg

Venezuela: Beide Lager mobilisieren Zehntausende
Venezuela: Beide Lager mobilisieren Zehntausende

03.02.2019: Gegenwärtig hat Venezuela einen verfassungsmäßig gewählten Präsidenten und einen selbsternannten "Interimspräsidenten", der mit Unterstützung der USA und anderer ausländischer Mächte einen Putsch versucht. Am Samstag (2.2.19) kam es zum großen Kräftemessen. Beide Lager mobilisierten ihre Anhänger*innen.

OXFAM: Gemeinwohl oder privater Wohlstand?
OXFAM: Gemeinwohl oder privater Wohlstand?

02.02.2019: Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht Oxfam den Bericht "Public Good Or Private Wealth". Die enormen Vermögenszuwächse in den Händen weniger Superreicher und Unternehmen und die weltweit zu beobachtende Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung ist das Thema des diesjährigen Berichts. Die seit fünf Jahren jährlich geleisteten Berechnungen von Oxfam zu globaler Vermögensungleichheit stützen sich auf Angaben der Schweizer Großbank Credit Suisse zum Vermögen der Weltbevölkerung und auf Recherchen des Magazins Forbes zum Vermögen der Superreichen.

"Fridays for future" Gemeinsam gegen den Klimawandel

01.02.2019: Georg Polikeit gibt einen Überblick über die im Entstehen begriffene neue Jugendbewegung "Fridays for future. Gemeinsam gegen den Klimawandel" und ruft alle Jahrgänge zur Unterstützung auf:  1. weil es Anerkennung verdient, wenn sich junge Menschen aktiv für ihre Zukunft einsetzen, 2. weil sie eine Sache vertreten, die auch für die ältere Generation lebenswichtig ist und 3. weil sie in der konkreten Aktion eigene politische Erfahrungen sammeln.

Carolus Wimmer (PCV): Wir wollen keinen Krieg. Hände weg von Venezuela!
Carolus Wimmer (PCV): Wir wollen keinen Krieg. Hände weg von Venezuela!

31.01.2019: "Venezuela ist seit nunmehr 20 Jahren zu einer Obsession für alle Regierungen der USA geworden", sagt Carolus Wimmer, Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas für internationale Beziehungen, in diesem Video. Nach der Regierungsübernahme durch Hugo Chavez im Jahr 1999 erklärten die USA den »Krieg«, um den revolutionären Prozess zu zerstören.

1.600 Arbeitsplätze bei Ford Saarlouis bedroht
1.600 Arbeitsplätze bei Ford Saarlouis bedroht

31.01.2019: Ford plant großen Konzernumbau ++ Kostensenkung und Einstellung von Modellen ++ Tausende Arbeitsplätze stehen im Feuer ++ DKP Saarland fordert Erhalt der Arbeitsplätze durch Entwicklung alternativer Produktion und einen radikalen Politikwechsel mit einem Umbaukonzept für die Automobilindustrie

Putschversuch in Venezuela: Die Pläne der US-Regierung sind bisher nicht aufgegangen.
Putschversuch in Venezuela: Die Pläne der US-Regierung sind bisher nicht aufgegangen.

Von Dario Azzellini  
30.01.2019: Jenseits dessen wie die Regierung Maduro in Venezuela eingeschätzt wird, sollte klar sein, dass es sich um einen US-Putsch handelt, meint Dario Azzellini. Doch die Pläne der US-Regierung sind bisher nicht aufgegangen; ein Aufstand blieb aus.  Doch wie kann es weitergehen?

marxistische linke München: Termine zum Vormerken
marxistische linke München: Termine zum Vormerken

Mittwoch, 13. Februar 2019, 19 Uhr Die Linken in Europa vor der Europawahl mit Heinz Bierbaum
(Mitglied des politischen Sekretariats der Europäischen Linken) Veranstaltung im EineWeltHaus Veranstalter: marxistische linke München

Griechenland erhöht Mindestlohn
Griechenland erhöht Mindestlohn

30.01.2019: Die von Syriza geführte Regierung in Griechenland unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hat fünf Monate nach Auslaufen der Kreditprogramme die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Demnach soll der Mindestlohn um 11% von 586 Euro auf 650 Euro steigen. Großer Gewinner der Erhöhung sind junge Beschäftigte unter 25 Jahren mit zusätzlichen 140 Euro brutto auf dem Gehaltszettel. Für sie steigt der Mindestlohn um 27% von 510 auf 650 Euro. Die neue Lohnuntergrenze soll ab dem 1. Februar gelten und muss vom Parlament noch gebilligt werden.

Wie bescheuert darf man als Verkehrsminister sein?
Wie bescheuert darf man als Verkehrsminister sein?

29.01.2019: "In Bayern war es früher Brauch und üblich, dass jedes Dorf seinen Dorfdeppen hatte. Doch man hat darauf geachtet, dass dieser kein Bürgermeister, Innenminister oder gar Ministerpräsident werden konnte. Aber die Zeiten haben sich halt geändert."

Weg mit dem § 219a
Weg mit dem § 219a

28.01.2019: Passau, Berlin, Bremen, Gießen, Oldenburg, Aachen, Bielefeld, Dresden, Dessau, Kiel und Münster - in mindestens 30 Städten sind am Samstag (26.1.) Tausende Menschen gegen den § 219a StGB auf die Straße gegangen.

Das ist, wie wenn sich Nancy Pelosi zur Präsidentin der USA erklären würde
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26.01.2019. Amy Goodman führt auf dem TV-Kanal von DEMOCRACY NOW! ein Gespräch mit Miguel Tinker Salas und Alfred de Zayas über den Putschversuch in Venezuela und die Rolle der US-Regierung. Hier ist eine "Schnellübersetzung" des Interviews in die deutsche Sprache.

DEMOCRACY NOW!: A Coup in Progress?
DEMOCRACY NOW!: A Coup in Progress?

A Coup in Progress? Trump Moves to Oust Maduro & Install Pro-U.S. Leader in Oil-Rich Venezuela Amy Goodman führt auf dem TV-Kanal von DEMOCRACY NOW! ein Gespräch mit Miguel Tinker Salas und Alfred de Zayas über den Putschversuch in Venezuela und die Rolle der US-Regierung.  

Athener Parlament billigt Mazedonien-Abkommen
Athener Parlament billigt Mazedonien-Abkommen

26.01.2019: griechisches Parlament ratifizierte mit 153 Ja-Stimmen das Mazedonien-Abkommen ++ Führer der Konservativen will Beitritt Nordmazedoniens zur EU blockieren ++ gewalttätige Proteste der extremen Rechten und Nationalisten ++ Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken schlagen Tsipras und Zaev für Nobelpreis 2019 vor

" die nächsten Tage und Wochen könnten schwierig und gefährlich werden"

Carolus Wimmer, Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) an die Freund*innen in Deutschland             
25.01.2019: US Vizepräsident Pence rief am 23.Januar zu einem Putsch auf. Der nicht gewählte illegale Interims-Präsident vereidigt sich selbst. Venezuela, bricht die diplomatischen Beziehungen mit den USA ab. Die US-Regierung antwortet, dass sie diese Entscheidung nicht anerkennen und ihr diplomatisches Personal in Caracas lassen wird, mit Anerkennung der neuen de facto Regierung.

Putschversuch in Venezuela
Putschversuch in Venezuela

ergänzt 25.01.2019 | 24.01.2019: In Venezuela hat sich Parlamentschef Juan Guaidó selbst zum "amtierenden Präsidenten" des südamerikanischen Landes ernannt. Auf einer Kundgebung am Mittwoch (23.1.) in der Hauptstadt Caracas sagte der 35-jährige Politiker der rechtspopulistischen Partei Volkswille (Voluntad Popular) er wolle eine Übergangsregierung einsetzen und Neuwahlen anberaumen. Guaidó rief die Streitkräfte auf, sich auf seine Seite zu stellen. Mit diesem nicht in der venezolanischen Verfassung vorgesehenen Akt setzten die Gegner der Regierung nun alles auf eine Karte.

Von der Suche nach der Zukunft, ganz links
Von der Suche nach der Zukunft, ganz links

Michael Meyen über die Veranstaltung »Wie kommen die Linken aus der Defensive. Suchbewegungen zwischen Linkspopulismus, neuer Klassenpolitik und Mosaiklinke« mit Tom Strohschneider am 23. Januar 2019 in München:

Der Brexit und die linke Ratlosigkeit
Der Brexit und die linke Ratlosigkeit

23.01.2019: Brexit-Chaos bei den Konservativen ++ auch die Opposition weiß nicht, wie es nun weitergeht ++ Labour Party genauso gepalten wie die Torries ++ weil Linke keine Alternative bietet, gibt die Rechte vor, was entschieden werden kann ++ das wird so bleiben, solange die Linke nicht radikal versucht, die Gesellschaft des Vereinten Königreichs zu verändern, meint Richard Seymour.

Volkswagen gegen Arbeiter*innenrechte
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IndustriALL setzt globale Vereinbarung mit Volkswagen aus    22.01.2019: Da sich der deutsche Automobilhersteller konsequent weigert, seinen Beschäftigten in Chattanooga (Tennessee, USA) die gleichen Rechte zu gewähren wie im Rest der Welt, setzt die IndustriALL Global Union ihre langjährige globale Vereinbarung mit Volkswagen aus.

Festival Hellas Filmbox Berlin. Erinnerung an deutsche Okkupation
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22.01.2019: In seinem vierten, von Sponsoren und Medienpartnern in der Bundesrepublik unterstützten Jahr präsentierte sich Hellas Filmbox Berlin stärker als europäische Plattform für den aus klammen Finanzen wiederaufstrebenden "Neuen Griechischen Film". Im Kino Babylon standen vom 16. bis 20. Januar 2018 insgesamt 44 innovative Filme aller Genres zur Auswahl.

Partner oder Rivale: Deutsche Wirtschaftsverbände uneins über China-Strategie
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21.01.2019: Welche Strategie verfolgt man gegenüber einem Land, mit dem sich höchst lukrative Geschäfte machen lassen, dessen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell aber immer mehr zur "systemischen Herausforderung" werden? Diese Frage treibt gegenwärtig die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft im Falle Chinas um.

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Der Kommentar

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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