Der Kommentar

2011 kommt es zu neuen finanziellen Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung. Der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen wird von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Wenn dies den Kassen nicht reicht, werden sie die sogenannten Zusatzbeiträge erhöhen. Die Energiekonzerne kündigen massive Strompreiserhöhungen an. Hartz-IV-Empfängern wird das Elterngeld gestrichen, ebenso Eltern die monatlich mehr als 1 200 Euro netto verdienen. Die Rohstoffpreise von Baumwolle haben sich im letzten Jahr verdoppelt. Dies wird eine Verteuerung der Textilien zur Folge haben. Die Bäcker wollen die Brot- und Brötchenpreise erhöhen. Der Immobilienverband Deutschland rechnet bei den Mieten mit einem durchschnittlichen Anstieg von 2,5 Prozent für dieses Jahr. Das Handelsblatt schreibt: "Die Verbraucherpreise steigen wieder schneller". Und nicht zuletzt rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund für das laufende Jahr mit einem Minus von 11 Milliarden Euro. Auch das wird Auswirkungen auf die Mehrheit der Bevölkerung haben, durch Schließungen von Jugendclubs, Frauenhäusern, Schwimmbädern, Bibliotheken und den weiteren Verfall der kommunalen Infrastruktur. Und all dies ist nur ein Teil, der kommenden Belastungen.

Weiterlesen: Protestgründe nehmen zu

05.01.2011: Wenn wir der Neujahrsrede der Kanzlerin Merkel folgen, dann können wir für das Jahr 2011 "mit Hoffnung in die Zukunft blicken". Sie zeigt nicht nur auf, dass es im vergangenen Jahr schon in allen Bereichen bergauf ging, ob in der Arbeitslosenstatistik, in der Bildung, der Stärkung des Euro. Sie stellt fest: "Wohlergehen und Wohlstand - das heißt nicht nur ‚mehr haben', sondern auch ‚besser leben'."

Weiterlesen: Veränderung braucht Viele

22.12.2010: Ein ereignisreiches Jahr mit vielfältigen betrieblichen, gewerkschaftlichen und außerparlamentarischen Kämpfen liegt hinter uns.

In ihrer Neujahrsansprache 2010 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann.“ Und es wurde in diesem Jahr schwieriger denn je für die große Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land. Besser wurde es lediglich für die Banken, die Finanzinvestoren, die Konzerne und Reichen.

Weiterlesen: Ein Rück- und Ausblick

alt20.12.2010:  Vom 3. bis zum 5. Dezember trafen sich Vertreter von 51 kommunistischen und Arbeiterparteien in Tshwane Südafrika, um über die Folgen der systemischen Krise des Kapitalismus, die Stärkung der Bewegung durch soziale Allianzen und eine anti-imperialistische Front, die für Frieden, Fortschritt und Sozialismus kämpft, zu diskutieren. Nachdem wir bereits kurz berichteten und die Abschlusserklärung der Konferenz veröffentlicht haben, schildert nachstehend Heinz Stehr, Leiter der Internationalen Kommission des Parteivorstandes der DKP, weitere Eindrücke, die er aus Tshwane mitgenommen hat:

Weiterlesen: Eindrücke aus Tshwane - Republik Südafrika

alt13.12.2010: Mit einer unglaublichen Flut von Verleumdungen, Verdrehungen und Hetze gegen die sozialistische Volksrepublik China hat die herrschende Medienmafia der westlichen Staaten die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Liu Xiabo begleitet. So schrieben unsere führenden bürgerlichen Advokaten z.B.: "unkluge und maßlose Reaktion Pekings" FAZ vom 10. Dezember, "Oslo zeigt Mut" in Bild am 8. Dezember und schon im Oktober "China wetzt die Messer".

Weiterlesen: Friedensnobelpreisverleihung - Nachlese

08.12.2010: Mit dem eindeutigen Bekenntnis des Schlichters Heiner Geißler zum Bau des Tunnelbahnhofs Stuttgart 21 plus, zeigten er und seine Hintermänner ihr wahres Gesicht. Die ökonomischen Interessen der Bahn, der Banken und Spekulanten, der Immobilienhaie und der Baukonzerne sind wichtiger als die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in der Region.

Weiterlesen: Schlichterspruch inakzeptabel

16.11.2010: Die letzten Wochenenden müssen sich für die Herrschenden in unserem Land wie eine Ohrfeige anfühlen: In vielen Städten kommen mit unterschiedlichen Zielen zehntausende von Menschen zusammen. Im Wendland wird zu Recht die bisher längste Verzögerung des Castor-Transports gefeiert. Doch nicht nur die lange Fahrt des Zuges ist ein Erfolg, weil angepeiltes Ziel der Protestbewegung gegen die Atommüllendlagerung in Gorleben, sondern dass dieses möglich wurde u. a. durch 50 000 Menschen, die demonstrierten, durch Tausende, die sich auf den Schienen dem Zug in den Weg stellten, durch die Bevölkerung der Umgebung, die diesen Widerstand mit organisiert und durchgeführt hat. Gegen die Beschlüsse der Regierung, die im Interesse der Energiekonzerne fast zeitgleich die Verlängerung der Laufzeiten beschließt und dabei gleich daran denkt, die 17 000 PolizistInnen bundesweit zusammenzutrommeln, um die Durchsetzung ihrer Beschlüsse mit staatlicher Gewalt und Repression zu sichern.

Weiterlesen: Feuer unter dem...

15.11.2010: Schon bei der Auftaktkundgebung des Bündnisses "München ist bunt nicht braun" wies der Münchner Oberbürgermeister Ude darauf hin, er habe kein Verständnis für die höchstrichterliche Entscheidung, den Naziaufmarsch zum Heldengedenken stattfinden zu lassen, zumal der faschistische Hintergrund dieses Marsches offensichtlich sei, da er an die Märsche der Nationalsozialisten in München anknüpft.

Weiterlesen: München ist bunt nicht braun

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