14.11.2012: „Arbeit und Solidarität – Nein zur sozialen Spaltung Europas!“ Unter diesem Motto, auf einem überdimensionalen Banner entfaltet, beteiligten sich am Europäischen Aktionstag einige Hundert Gewerkschafter und Aktivisten aus dem linken Spektrum an einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, veranstaltet vom DGB Berlin-Brandenburg. Ein sehr großer Teil war auch dem Aufruf des mitveranstaltenden Griechenland-Solidaritätskomitees zur anschließenden Demonstration durch die Berliner Innenstadt gefolgt: „Gemeinsam gegen die Krise kämpfen!“ Es sei längst überfällig, auch in Deutschland gegen die Krise auf die Straße zu gehen. „Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die auch hier in Deutschland geplant sind. Höchste Zeit, dass wir uns international zur Wehr setzen. Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa! Rücknahme und Stopp aller Spardiktate! Die Kapitalisten sollen ihre Krise selbst bezahlen! Für einen europaweiten Generalstreik!“

14.11.2012: Der 14. November 2012 könnte in die Geschichte eingehen: Zum ersten Mal rufen die Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf. Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB und weitere Organisationen und Initiativen unterstützen diese Aktion und rufen auf, den 14. November mit „Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen“ zu unterstützen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Unterstützung dieses Aktionstages beschlossen und unterschiedliche Aktivitäten der DGB-Bezirke angekündigt. Übersicht über die Aktivitäten in Deutschland siehe unten.

12.11.2012: Provinz, Stadt und Gewerkschaften hatten gerufen und "ganz Genk" war gekommen. Mehrere Zehntausend haben demonstriert und sich an der C-Mine, dem ehemaliges Bergwerk, versammelt. Bei gutem Wetter und abwechslungsreichem Programm war die Stimmung gut, obwohl der Anlass sehr ernst ist. Die geplante Schließung des Ford-Werkes im belgischen Genk bedeutet den Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen, 4500 im Werk und 5500 bei Zulieferbetrieben. Die Arbeitslosenquote in Genk beträgt schon jetzt 17 %. Die Jugendarbeitslosigkeit ist die höchste in Flandern.

08.11.2012: 25 Mio. offizielle Arbeitslose in der EU, über 50 Prozent arbeitslose Jugendliche in Griechenland und Spanien, „Sparprogramme“, nach denen in Deutschland kommunale Bäder, Büchereien usw. schließen, in Griechenland aber ein Großteil der Bevölkerung ausgehungert wird, das ist die Zwischenbilanz der sogenannten Eurorettung. In Wahrheit wird hier allenfalls den reichen Griechen geholfen, werden die Profite der Deutschen Bank, der Spekulanten und Zocker gesichert. Allein die Übernahme der faulen Papiere der Hypo Real Estate ließ sich die Bundesregierung 173 Milliarden Euro kosten, eineinhalb mal soviel wie alle Schulden der Kommunen im Land. Gegen diese Politik im Interesse deutscher und internationaler Konzerne und „Finanzdienstleister“ richtet sich am 14. November internationaler Protest des Europäischen Gewerkschaftsbunds.

08.11.2012: Das Ford-Werk in Genk wird schließen. So haben es die dortigen Manager angekündigt. Alle 4300 Kolleginnen und Kollegen sollen entlassen werden. Betroffen sind die Familien und im Umfeld weitere 6000 von dieser Fabrik abhängige Beschäftigte. Im Jahre 2010 waren 12% Lohnverlust erpresst worden, angeblich, um die Zukunft des Werkes zu sichern. Prompt hat Ford 2011 weltweit einen Rekordgewinn von 8 Mrd. € einfahren können. Belgien pumpte in den vergangenen 50 Jahre so hohe Summen an Subventionen in das Werk, dass es eigentlich schon längst dem Staat gehören müsste.

02.11.2012: Seit Beginn der Freitags-Frühschicht werden der Stadtverkehr in Heide und die Überlandlinien der Autokraft im Kreis Dithmarschen bestreikt. Betroffen sind rund 80 Busse der Heider Stadtverkehrsgesellschaft (HSG) und der Autokraft Meldorf Autokraft Marne. Seit Ende September kommt es in der Tarifauseinandersetzung zwischen dem Omnibusverband Nord (OVN) und verdi-nord immer wieder zu Warnstreiks von Busfahrern in den verschiedenen Regionen Schleswig-Holsteins. Die Warnstreikserie begann am 28. September: An diesem Tag legten 220 Beschäftigte im Süden des nördlichsten Bundeslands die Arbeit nieder. 90 Prozent aller Busse der betroffenen Betriebe waren in ihren Depots geblieben.

31.10.2012: Der Europäische Gewerkschaftsbund erklärt den 14. November zum europäischen Aktionstag „Für Arbeitsplätze und Solidarität in Europa und gegen die Austeritätspolitik“ und ruft seine Mitgliedsgewerkschaften mit 60 Millionen Mitgliedern in der Europäischen Union auf zu protestieren, zu demonstrieren und zu streiken. Erstmals wird es in mehreren Ländern gleichzeitig zum Generalstreik kommen.

Während zumindest in Portugal, Spanien, Griechenland und Zypern an dem Tag wohl alle Räder still stehen werden, vermisst man hierzulande bis dato noch vielfach die Vorbereitung von gewerkschaftlichen Aktionen zu diesem Kampftag.

Es regt sich aber schon einiges in diversen Basisgliederungen der Gewerkschaften und in Bündnissen wie z. B. der Friedens- und Zukunftswerkstatt in Frankfurt, in denen Gewerkschafter, auch die mit DKP-Parteibuch in der Tasche, mitarbeiten.

27.10.2012: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL), die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) und die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) erklären ihre volle Unterstützung für die Streiks und anderen Massenaktionen der Arbeiterklasse am Mittwoch, dem 14. November.

An diesem Tag werden Gewerkschaften in mehreren europäischen Ländern Aktionen für Arbeitsplätze, für die Solidarität und gegen die Sparpolitik organisieren. In Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern und möglicherweise in weiteren Ländern werden die Aktionen die Form des Generalstreiks haben – die Waffe der Arbeiterklasse in ihrer Auseinandersetzung mit dem Großkapital.