18.02.2014: Als Sockelbetrag 100 Euro für alle! Und darauf noch einmal 3,5%! Mit dieser Forderung geht ver.di in die Tarifrunde für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. Während die Gewerkschaftsbasis diesen Beschluss der Bundestarifkommission (BTK), der ein Forderungsvolumen von ca. 7% bedeutet, mit großer Zustimmung aufnimmt, reagieren die öffentlichen Arbeitgeber mit den üblichen Abwehrritualen. Innenminister De Maizière, nach der Bundestagswahl wieder Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber, nannte die Tarifforderung "maßlos überzogen" die sich niemand leisten könne. Sein Pech, das am gleichen Tag bekannt wurde, dass sich die große Koalition auf eine Tariferhöhung für die Abgeordneten des Bundestages von sage und schreibe über 10% geeinigt hatte.
Wirtschaft
Reallöhne noch immer niedriger als im Jahr 2000
17.02.2014: Der Bruttolohn je Beschäftigten ist im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gestiegen, netto, also nach Lohnsteuer und Sozialabgaben um 2,1 Prozent. Die Teuerung (1,5%) hat diesen Zuwachs zu zwei Drittel aufgefressen, so dass ein reales Lohnplus (mehr Kaufkraft) von gerade mal 0,6 Prozent blieb. (die gesamte volkswirtschaftliche Lohnsumme ist etwas höher ausgefallen: brutto + 3,1%, netto + 2,9%, real + 1,4%; der größere Zuwachs resultiert aus der Zunahme der Beschäftigten). Immerhin ist es der vierte Reallohnzuwachs in Folge, allerdings nach ebenso vielen und höheren Reallohn- und damit Kaufkraftverlusten in den Jahren 2005 bis 2009. Berechnet man die Entwicklung ab dem Jahr 2000, dann bleibt per Saldo immer noch ein Reallohnverlust von einem Prozent.
Studie will Hartz-Mythos entzaubern
13.02.2014: 'Studie entzaubert Hartz-Mythos' - dieser Satz auf Spiegel-Online ließ Kritiker des staatlichen Verarmungsprogramms aufhorchen. Mutierte da ein Saulus zum Paulus? Was bezweckt die dort vorgestellte Studie, die im 'Journal of Economic Perspectives' erschien? Da ist von Einigkeit von Merkel über Schröder bis Sarkozy die Rede, nach der die Agendapolitik Europa – gemeint ist die EU – zu einer "wirtschaftlichen Supermacht mit niedrigen Arbeitslosenzahlen" gemacht habe. Aber hatten wir mit 26 Mio. je so viele Arbeitslose in der EU wie heute? Ist es nicht überall so wie in Deutschland, wo nur die Hälfte der 6 Mio. Erwerbslosen in amtlichen Statistiken erscheint? Jeder Vierte arbeitet für Niedriglohn und kann oft von seiner Arbeit alleine nicht leben. Ganz zu schweigen von Portugal und Griechenland z.B., wo über die Hälfte der jungen Menschen erwerbslos ist. Misst man Erfolg am Reichtum einer Oberschicht, an wachsenden Zahlen der Millionäre und Milliardäre, dann waren 'wir' sehr erfolgreich.
Roter Teppich für die wirklich wichtigen Menschen
12.02.2014: Roter Teppich einmal anders. An diesem Mittwoch durften bei einer ver.di-Aktion die wirklich wichtigen Menschen auf dem Münchner Marienplatz über den Roten Teppich laufen: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in München, die tagtäglich für die Bürgerinnen und Bürger wichtige und wertvolle Dienstleistungen erbringen. Mit dabei waren u.a. Beschäftigte aus dem Krankenhaus, der Straßenreinigung, der Müllabfuhr, dem Klärwerk, der Bestattung, der Verwaltung, aber auch aus der sozialen Arbeit, Street-Worker, deren Arbeit damit gewürdigt wurde.
Große Koalition – Mogelpackung Mindestlohn
01.02.2013: Der im Koalitionsvertrag vereinbarte gesetzliche Mindestlohn war der entscheidende Happen, mit dem die SPD-Basis für die Zustimmung zur Großen Koalition geködert wurde. 8,50 Euro für 5,2 Millionen Arbeitnehmer (15% aller Arbeitnehmer) deren Verdienst heute zum Teil weit darunter liegt, das sei doch etwas. Bei einer Normalarbeitszeit (38-StundenWoche) sind das knapp 1400 Euro brutto, was kaum zum Leben reicht, aber immerhin. Doch was den SPD-Mitgliedern als Abstimmungszuckerl vorgelegt wurde, entpuppt sich immer mehr als Mogelpackung. Bis der Mindestlohn voll in Kraft tritt, dürfte er mit Ausnahmen durchlöchert sein, wie ein Schweizer Käse.
IGM Braunschweig: Betriebsratswahlkampf mit neuer Beteiligungskultur
29.01.2014: Von Anfang März bis Ende Mai finden die Betriebsratswahlen für die Wahlperiode 2014-2018 statt. Am Beispiel eines Großbetriebes wie VW Braunschweig soll hier dargestellt werden, wie unter Einbeziehung der Vertrauensleute und der Belegschaft für ein gutes Wahlergebnis für die IGM gekämpft wird. Ist dieser Betrieb auch nicht repräsentativ, so kann das Vorgehen aber durchaus Anregungen für andere Betriebe geben.
Davos-Gipfel und die Reichtums-Spitze
28.01.2014: Der Tagungsort entbehrt nicht einer gewissen Symbolik. Hoch oben in den Schweizer Bergen trifft sich jedes Jahr im Januar die globale „Elite“ zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Bosse und Vorstände der tausend größten Konzerne, Spitzenpolitiker, Wissenschaftler und andere „Experten“, Meinungsmacher … insgesamt 2600 waren es dieses Jahr, eingehegt von Absperrgittern, Stacheldraht, Polizeikordons und Schweizer Armee. Die höchstgelegene Stadt der Alpen gleicht in diesen vier Tagen einer Festung. Man hat Angst um die da drinnen. Dabei will sich das World Economic Forum (WEF) nur Gutes und sich nach eigener Ansage dafür einsetzen, „den Zustand der Welt zu verbessern“. In diesem Jahr stellte sich das Netzwerk der Mächtigen und Wichtigen keine geringere Aufgabe als „Die Neugestaltung der Welt: Konsequenzen für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft“, so das Motto des Forums.
Den Sonntag schützen – von der Kommune bis nach Brüssel
26.01.2014: Seit Jahren vollzieht sich eine schleichende Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes. Immer mehr Wirtschaftsbereiche werden für die Arbeit an diesen Tagen vereinnahmt. Um sich dieser Entwicklung zur „Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft“ entgegenzustellen, hat sich bereits 2006 eine bundesweite „Allianz für den freien Sonntag“ gegründet. Sie engagiert sich für eine humane und familienfreundliche Zeitkultur. Sie versteht den Sonntag als Kulturgut, das es zu bewahren und gegen ökonomische Interessen zu verteidigen gilt. Entschieden wendet sie sich gegen die seit Jahren zu beobachtende Zunahme von Sonntagsarbeit im Einzelhandel wie in vielen weiteren Branchen. Gegen die schleichende Umwandlung des Sonntags zu einem Werktag wehrt sich die Allianz auf allen politischen Ebenen, von der Kommune bis nach Brüssel.