Kapital & Arbeit

Finanztransaktionssteuer Hallmann27.12.2014: Die Finanzminister der elf Euro-Staaten, die die Absicht verkündet hatten, ab 2016 eine Finanztransaktionssteuer (FTS) zu erheben, haben sich bei ihrer jüngsten Zusammenkunft am 9. Dezember in Brüssel erneut nicht auf konkrete Schritte einigen können und das Vorhaben weiter hinausgeschoben. Im Mai war angekündigt worden, dass spätestens im Dezember dieses Jahres die nötigen Beschlüsse gefasst werden, damit die Steuer am 1.1.2016 Wirklichkeit werden kann. Es sieht alles danach aus, dass damit ein Verschiebebahnhof bis zum Sankt-Nimmerleinstag installiert wird.

Weiterlesen: Finanztransaktionssteuer vor dem Aus?

22.12.2014: Als Weihnachtsüberraschung haben 570 Beschäftigte von AGCO-Fendt in Marktoberdorf im Allgäu und Asbach-Bäumenheim bei Donauwörth ihre Kündigung zum 1.Januar 2015 erhalten. Der zum US-amerikanischen AGCO-Landmaschinenkonzern gehörende Traktorenbauer hat derzeit etwa 3200 Beschäftigte in Marktoberdorf im Kreis Ostallgäu und 1000 in Asbach-Bäumenheim im bayerischen Kreis Donau-Ries. Von diesen sollen nun 450 Leiharbeiter, die aber großenteils schon jahrelang im Betrieb arbeiten, und 120 Festangestellte gehen. Der Kahlschlag soll sich über alle Unternehmensbereiche einschl. Verwaltung erstrecken.

Weiterlesen: Schöne Bescherung: Fendt-Traktoren kündigt 570 Beschäftigten

videothek OpenPOI22.12.2014: „Videothek öffnet wie gewohnt“, so berichtete das Darmstädter Echo über den 30. November 2014, dem ersten Sonntag nach der für die Bedarfsgewerbeverordnung in Hessen neuen Zeitrechnung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte nämlich vier Tage zuvor untersagt, dass in Videotheken sonntags Beschäftigte eingesetzt werden dürften. Das scheint die Geschäftsleitung der Video-Profis in Darmstadt wenig beeindruckt oder überzeugt zu haben, gab sie doch offenbar in Kenntnis der geänderten Gesetzeslage ihren Angestellten dennoch die Anweisung, man öffne am Sonntag wie gewohnt.

Weiterlesen: Sonntag geschützt - Bundesverwaltungsgericht kippt Hessische Bedarfsgewerbeverordnung

Verdi Streik sosch 00222.11.2014: „Einigkeit macht stark“, titelt der jüngste „einblick“ des DGB. Was sich aber dort schon abzeichnete, wurde Ende der dritten Novemberwoche unübersehbar: bezüglich des von der SPD-Arbeitsministerin Nahles betriebenen „Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit“ geht ein Riss durch den Gewerkschaftsbund. Während ver.di, NGG und GEW sich ganz eindeutig gegen das geplante Gesetz stemmen, sprechen sich IG BCE und IGM dafür aus, wenn auch letztere mit Vorbehalten. Laut „einblick“ lehnt die EVG den Entwurf in der vorliegenden Fassung ab, bei der IG BAU sucht man vergebens nach einer Stellungsnahme, und die GdP hält sich wohl auch mangels eigener Betroffenen an die Mehrheitsmeinung. Während aus Frankfurt verlautet: „Die IG Metall beteiligt sich nicht an Unterschriftensammlungen oder ähnlichen Aktivitäten, die sich gegen eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit aussprechen“, kündigte ver.di eine Unterschriftensammlung zur Verhinderung des Gesetzes an. Sie wurde am 20. November gestartet unter dem Motto: „Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN“. Im DGB-Bundesvorstand gibt es wohl trotz aller Bedenken eine Mehrheit, die grundsätzlich für das auch von den Unternehmerverbänden begrüßte Vorhaben der Großen Koalition ist.

Weiterlesen: DGB: Keine Einigkeit über Tarifeinheitsgesetze

berlin 010514 mami 4882 30021.11.2014: Unter dem Motto „Beteiligung & Mitbestimmung“ diskutierten am 5. und 6. November in Mannheim 350 Delegierte der IG Metall aus Betrieben, Verwaltungsstellen und Bezirken in unterschiedlichen Foren. Sie tauschten ihre betrieblichen und gewerkschaftlichen Erfahrungen mit der Mitbestimmung und einer Erweiterung der Mitbestimmung aus. Dabei ging es nicht zuletzt auch um neue Formen der stärkeren Einbeziehung der Betroffenen.

Weiterlesen: Bei der IG Metall diskutierten Gewerkschafter die Erweiterung der Mitbestimmung

Krauss Maffei Wegmann Leopard 2A4 vestman20.11.2014: Harte Zeiten für die deutsche Rüstungsindustrie. Die Geschäfte laufen schlechter und die internationale Konkurrenz mache der Münchner Panzerschmiede Krauss Maffei-Wegmann (KMW) zu schaffen, so der KMW-Chef  Frank Haun in der Süddeutschen Zeitung  vom 15./16.11.2014: „Einziger Lichtblick für den Rüstungsbetrieb, die Ukraine-Krise, die das Interesse an Panzern wieder steigen lässt.“ Der Krieg als Lichtblick, Massenmord als Geschäftsmodell, Verhandlungslösungen bei internationalen Konflikten als Geschäftsschädigung, das ist die zynische Logik eines KMW-Chefs, einem Manager mit Korruptionshintergrund.

Weiterlesen: Die Ukraine-Krise als „Lichtblick“ für die Rüstungsindustrie

Bahnstreik 2014 gynti 4608.11.2014: Momentan streiken wieder Eisenbahner. Der aufrufenden GDL und ihren Mitgliedern geht es neben Lohn und Arbeitszeit um die Frage, ob eine Gewerkschaft alle ihre Mitglieder in Tarifverhandlungen vertreten darf oder nicht. Wenn man das bejaht,  unabhängig davon, dass es sich hier um eine Berufsgewerkschaft handelt, die objektiv die Einheit der Arbeitenden spaltet, kann man mit den Streikenden nur solidarisch sein. Die streiken nicht gegen die Bahnkunden und nicht gegen die EVG im DGB, sondern gegen „ihren“ Kapitalisten, vertreten durch das hochbezahlte Management der noch bundeseigenen Bahn AG. Wenn das Sicherheitspersonal auf Flughäfen, Krankenpflegerinnen oder Erzieher dem Aufruf von ver.di oder GEW folgen, streiken sie auch nicht gegen die Fluggäste, die Patienten oder die Kinder, sondern gegen ihre „Arbeitgeber“, ob die nun privatwirtschaftlich, kommunal oder kirchlich verfasst sind.

Weiterlesen: Wenn ´s ums Streikrecht geht: Daseinsvorsorge als Scheinargument gegen ein Grundrecht!


07.11.2014: Der Europäische Betriebsrat (EBR) von Alstom hatte gedroht, die geplante Übernahme des französischen Konzerns durch General Electric (GE) notfalls zu blockieren. Der EBR hatte dies damit begründet, dass ihm „elementare Informationen fehlen“, die für die Stellungnahme des EBR zu dem Angebot von GE erforderlich sind. Auf die letzte Minute hat der EBR nun doch noch die Stellungnahme abgegeben, die nach den französischen Gesetzen für die Übernahme vorgeschrieben ist. „Ausschlaggebende Gründe für das Statement des EBR waren einerseits die angespannte finanzielle Situation und industrielle Aufstellung des Alstom Konzerns, andererseits die Zusagen des Managements von General Electric und von Alstom in Form einer »Charta«“, sagte der Vorsitzende des Europa-Betriebsrates Kai Müller.

Weiterlesen: Alstom: Betriebsrat schaltet auf grün

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