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verdie Warnstreikupdate 27.06.2018: Bei Urabstimmung Mehrheit für Streik
12.06.2018: Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalisten Verband (DJV) haben sich in der letzten Verhandlungsrunde am 4. Juni 2018 noch nicht mit dem Bundesverband der Zeitungsverleger auf einen neuen Tarifabschluss für die 13.000 Tageszeitungsredakteur/innen einigen können. Beide Gewerkschaften wollen jetzt eine Urabstimmung für einen unbefristeten Streik in den Redaktionen durchführen.

Update 27.06.2018: Bei der Urabstimmung in zahlreichen Zeitungsredaktionen hat sich eine Mehrheit der Befragten für einen Streik ausgesprochen. ver.di spricht bei seinem Mitglieder von 89,2 Prozent. Der DJV von „deutlich überwiegende Mehrheiten“.Verschiedenen Zeitungsredaktionen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen waren zu der Urabstimmung aufgerufen worden. Die nächste Tarifverhandlung ist am 1. Juli 2018 in Hamburg.


12.06.2018:
"Im Anschluss an die Urabstimmung können nach dem Willen der Tarifkommission der dju in ver.di die Verhandlungen mit dem BDZV wieder aufgenommen werden", erklärt ver.di. Von den Gewerkschaften eine Gehaltserhöhung von 4,5 Prozent pro Kalenderjahr, für den journalistischen Nachwuchs, aber mindestens 200 Euro, gefordert.

Nach Darstellung von ver.di war deren Verhandlungskommission am 5. Juni 2018 bereit gewesen, ihre Forderung auf zweimal 2,8 Prozent Gehaltserhöhung in 24 Monaten und eine Mindesterhöhung für Berufseinsteiger*innen von 150 Euro zu reduzieren. Die Zeitungsverleger, organisiert über den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), boten in der sechsten Verhandlungsrunde eine Laufzeit des GTV von 32 Monaten, eine Erhöhung der Gehälter ab Mai 2018 um 1,7 Prozent und im Januar 2019 um 2,2 Prozent steigen. Dazu käme eine Einmalzahlung von 500 Euro. Weiter boten sie eine MTV-Verlängerung bis Ende 2020 an.

Die Durchführung der Urabstimmung soll die Bereitschaft der Gewerkschaft und ihrer Aktiven in den Redaktionen unterstreichen, dass die Verleger sich weiter zu auf die Gewerkschaften bewegen müssen. Insgesamt sind mit dem jetzigen Procedere die weiteren Verhandlungs- und Ergebnisvarianten relativ klar, auch wenn andere Entwicklungen immer möglich sind.

Die von den Arbeitgebern angebotene Einmalzahlung ist in ihrem Interesse, da sie nicht tabellenwirksam im GTV ist. Es scheint offensichtlich, dass der BDZV ein Strukturmodell für einen Tarifabschluss erreichen will, woraus sich aber auch Abschlussoptionen ergeben. Eine Regulierung für einen Abschluss käme über die Höhe der Einmalzahlung, um im Gegenzug den Gewerkschaften bei der prozentualen Frage entgegen zu kommen. Die Laufzeit, also zwischen 24 oder 32 Monaten, ist die zweite strukturelle Verhandlungsmasse, die sich abzeichnet.

Eine "Androhung" Urabstimmung wäre zu wenig Druck für den Verhandlungstisch. Die "Durchführung" einer Urabstimmung mit einem klaren Votum in den Betrieben könnte noch Verhandlungsdruck erzeugen. Die Urabstimmung findet aber nicht in allen Redaktionsunternehmen, sondern nur in einer Anzahl ausgewählter Aktionsbetriebe statt. Dies bedeutet aber auch, dass es weiter zu Streiks in verschiedenen Zeitungsredaktionen kommen kann.

Ein am 6. Juni 2018 getroffener Abschluss von ver.di und DJV mit den Zeitschriften-Verlegern (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger - VDZ), macht bei den beiden möglichen "Variablen” die Strategie deutlich: Für die 6.000 Zeitschriftenredakteur*innen gibt es insgesamt eine Erhöhung von 4,3 Prozent über eine Laufzeit von 30 Monaten. Zunächst soll es eine Mindesterhöhung des monatlichen Grundgehalts um 100 Euro ab Juli 2018 für alle Redakteursgruppen und Berufsjahrstufen geben. Danach sollen die Gehälter ab November 2019 um weitere zwei Prozent erhöht werden. Die Volontär*innen bekommen zunächst ab Juli 2018 eine Gehaltserhöhung von drei Prozent, dann ab November 2019 eine von weiteren zwei Prozent.

Sinkende Verhandlungsmacht

Seit drei Verhandlungsetappen hat sich die Regelungsmacht von ver.di und DJV im Ergebnis von Verhandlungen verändert. Jetzt ist der Zusammenhang mehr so: was die Gewerkschaften an Gehaltserhöhungen in Prozenten erreichen, wird über Reduzierungen im Mantel oder bei den Gehaltsstrukturen teilweise kompensiert, oder mit Blick auf die Zukunft umverteilt, zu Gunsten der Kapitalseite. So kennt der GTV Redakteure 12 Berufsjahre. Eine Veränderung in der Struktur der Gruppen kann für die Verleger eine Umverteilung zu ihren Gunsten bedeuten. Dies war ein Ergebnis der letzten GTV-Runde. Im Mantel-Tarifvertrag (MTV) für Zeitungsredakteur/innen wurden in der Vergangenheit Urlaubs- und Jahresleistung schrittweise reduziert und es wurde eine Leicht(Gehalts)Gruppe geschaffen.

Die zwiespältige Ergebnisse in ihrer materiellen Wirkung, aber auch die Transformation des Berufsbildes und die Konsolidierung im Zeitungsbereich mit dem Stellenabbau in den Redaktionen, die Änderungen der Unternehmensorganisation durch Unternehmensneugründung mit tariflosen Unternehmen, unterspült die Tarifbindung in den Redaktionen zusehends.

Heute konzentrieren sich die Warnstreiks auf einige Regionen in Baden-Württemberg und Bayern, auf die Region um Bielefeld, Kiel, Lübeck und Rostock. Die Anzahl der Streikbeteiligten ist weiter zurückgegangen, weil auch die Zahl der streikenden Redaktionen abgenommen hat. Rund 1.200 Menschen haben sich an den bisherigen Warnstreik-Aktionen beteiligt. Die Anzahl der Redaktionen dürfte insgesamt bei 30 - 45 liegen. Der materielle Druck ist gering, was aber auch nicht von entscheidender Bedeutung im Tarifzweig ist. Technisch kann man über einen bestimmten Zeitpunkt die bestreikten Zeitungen auch mit einem kleinen Team produzieren. Seiten-Umfangsreduzierungen und das Verschieben von geplanten Anzeigen auf andere Erscheinungstage nerven die Manager hingegen sehr.

Tariflose Unternehmen

Die eigentliche Frage ist aber nicht die nach dem Verhandlungsergebnis, sondern nach der langfristigen Tarif-Strategie und damit einer Neuformierung von ver.di in dieser Umbruchsbranche. Ohne eine Vorgehensweise, mehr Redaktionen zu binden und dabei auf Gegenmacht zu setzen, wird es schwer, in den kommenden Jahren eine gestaltende Kraft zu bleiben. Durch den Online-Journalismus kommen junge Menschen in Unternehmen, die tariflos sind. Sie haben nicht die Haltung, dass man streiken muss, um etwas zu erreichen. Es gelingt aber immer wieder, neue Generationen von Redakteur*innen bzw. Berufsgruppen an Arbeitskämpfe heranzuführen.

Für die journalistischen Online-Aktivitäten wurden neue Unternehmen gegründet und diese sind nicht tarifgebunden. Es werden neue Zeitungsunternehmen gegründet bzw. zusammengelegt, in denen alle Neueinstellungen vorgenommen werden, auch diese sind nicht tarifgebunden. Durch die Möglichkeit der OT-Mitgliedschaft (Ohne Tarif) in einzelnen Zeitungsverlegerverbänden kommt es für die Redaktionen zu einer statischen Wirkung der Tarifverträge: Gehaltserhöhungen werden nicht mehr weitergereicht. In der Übernahme von Assets kommt es aber zu Neugründungen von tariflosen Unternehmen.

Diskussion um Strategie

Die Anzahl an tarifgebundenen Redaktionen bzw. Zeitungsunternehmen nimmt weiter ab, was die Frage aufwirft, wie diesem Prozess entgegengewirkt werden kann. In ver.di gibt es seit längerem eine Diskussion um die Aufhebung der Fläche, um regional/örtlich erfolgreicher agieren zu können. Damit würde, neben der Frage, ob das eine erfolgreiche Strategie ist, ein Grundsatz einer solidarischen Tarifpolitik der Gewerkschaftsbewegung verlassen, nachdem die Starken für die Schwachen kämpfen. Während im deutschen Verlagswesen (ohne Druckindustrie, inklusive Zeitungs-, Zeitschriften- und Buchverlage) - die rund 186.000 Arbeitnehmer*innen beschäftigt – die Tarifbindung der Betriebe mit 11 Prozent sehr gering ist, dürfte sie in den Redaktionen bei ca. 50 Prozent der Zeitungsunternehmen liegen. Das ist weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt.

Schon lange verfolgt der ver.di Fachbereich Medien in seiner Tarifpolitik keine Umverteilungsstrategie mehr, wie es klassisch in der Periode der 1970er bis 1990er Jahre der Fall war. Tarifforderungen werden mit branchenspezifischen Entwicklungen belegt. In der Tarifrunde der Redakteur*innen gibt es eine zweite Gewerkschaft, DJV, die stärker und Einflussreicher als ver.di ist, so dass man darauf Rücksicht nehmen muss. Aber auch in den anderen Branchen argumentiert man weniger mit den volkswirtschaftlichen Bezügen. Am Ende wäre es sicher egal, wie man argumentiert, wenn es um im gesellschaftlichen Maßstab zu einer Umverteilung käme. Das geht aber nur über starke und einflussreiche Gewerkschaften, die sich auf die Belegschaften stützen. Alle Abschlüsse und die Verteilung sprechen dafür, dass man mit einer Umverteilungs-Strategie mehr erreicht. Die Branchen-Argumentation stellt an sich eine gewisse Schwäche dar, wenn man auch nicht unterschätzen darf, dass die Branchenkompetenz und die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaft für die Streikmobilisierung eine wichtige Rolle spielt. Auch werden seit Jahren die Tarifforderungen der Gewerkschaften mit der sich daraus ergebenden Sicherung der Unabhängigkeit der Presse begründet, was lächerlich ist. Aber es stellt einen "Zubringer" für das Engagement der Streikenden dar.

Manteltarifvertrag in der Druckindustrie gekündigte

Die Arbeitgeber der Druckindustrie haben zum Herbst 2018 den bestehenden Mantel-Tarifvertrag gekündigt. Er ist einer der letzten bundesweiten Flächentarifverträge mit der 35-Stunden-Woche und der Normierung von Besetzungsregeln an den Maschinen (Maschinenbesetzung). Heute sind ca. 20 Prozent der Druckbetriebe noch unmittelbar in der Tarifbindung. Im Kern werden Arbeitskämpfe der Druckindustrie von den Arbeiter*innen der Zeitungsdruckereien geführt. Hier arbeiteten 2017 im Durchschnitt 5.300 Arbeiter*innen. Insgesamt sind in der Druckindustrie 103.000 Menschen beschäftigt, die in insgesamt 700 Betrieben (mehr als 50 Beschäftigte) arbeiten. Die Anzahl der Betriebe, die sich in den vergangenen Jahren an Warnstreiks der Druckindustrie beteiligt haben, lagen zwischen 30 bis 40 Betrieben.

»Streikbetriebe« verschwunden

Für die tarifgebundenen Unternehmen bleiben Warnstreiks ein Druckmittel, aber über die Jahre sind einst wichtige Streikbetriebe durch Schließung und Insolvenz verschwunden. Hintergrund ist der Umbruch in den Printmedien. Die Auflagen der Zeitungen und Zeitschriften sind in der Vergangenheit massiv gesunken und die Auslastungen der Druckereien sinken, was im Ergebnis zu einem Konzentrationsprozess führt. Waren die Streiks der damaligen IG Druck und Papier für die Tarifpolitik in den 1970er und 1980er Jahren noch Impulsgeber und Vorreiter, so haben sie heute eine eher unbedeutende gesamtgesellschaftliche Stellung. Man kann Entwicklungen mehr im Abgleich mit den Entwicklungen der Tarifpolitik der Einzelgewerkschaften sehen. Aber auch wenn die Rahmenbedingungen für die Tarifpolitik schwieriger geworden sind, setzt ver.di in diesen Zweigen, bei den Drucker*innen und Zeitungsredakteur*innen, auf Gegenmacht. Das hat einen Wert an sich. Der Fachbereich Medien gehört in ver.di zu den Branchen, in denen die meisten Streikanträge in der jüngsten Vergangenheit in den betrieblichen Kämpfen gestellt wurden. Auch dies spricht für die Härte der Auseinandersetzungen in der Branche.

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