Kapital & Arbeit
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Afd-Programm-Allf21.12.2017: Nach dem Erfolg der AfD bei den Bundestagswahlen vernetzt sich die rechte Szene-und "drängt in Betriebsräte und Gewerkschaften, um das linksextreme Arbeitnehmer-Monopol zu brechen" (AfD-Kompakt). Schwerpunkt im Kampf um Betriebsratsmandate im Frühjahr 2018 soll Baden Württemberg werden. Kein Wunder hier bekam die AfD bei der Landtagswahl 15,1% der Stimmen, bei Gewerkschaftsmitgliedern sogar 15,7%. Bei der Bundestagswahl war das Ergebnis noch drastischer. Hier erhielt die AfD 12,6% der Stimmen und 15% bei den Gewerkschaftsmitgliedern.

Zwei rechtsextreme Demagogen aus dem Lande spielen bei diesen Plänen eine wichtige Rolle. Zum einen Jürgen Elsässer, Verschwörungstheoretiker und Chef des rechten Magazins "Compact". Er ist einer der Ideengeber für völkisches, rassistisches, rechtsradikales und neofaschistisches Gedankengut. Er stammt aus Pforzheim. Dort erhielt die AfD bei den Bundestagswahlen 19,3 % der Stimmen.

Zum anderen Oliver Hilburger. Dessen Liste "Zentrum Automobil" stellt im Daimler Werk Stuttgart-Untertürkheim zwei Betriebsräte. Elsässer und Hilburger ist das zu wenig. Sie wollen die Sitze vergrößern und bundesweit expandieren. Insbesondere nach Vorbild von Daimler Untertürkeim in der Automobilindustrie. Auf der Compact-Konferenz am 25. November rief Elsässer dazu auf, "den Wind der durch Deutschland weht in die Betriebe tragen."

Zu Oliver Hilburger ist anzumerken: Er war fast 20 Jahre lang Gitarrist der Neo-Nazi-Band "Noie Werte." Diese Band verherrlichte den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß als "großen Helden" und forderten "Deutschland den Deutschen." Das Landesarbeitsgericht stellte dazu vor neun Jahren fest. "Als Gesamtwerk lassen sich solche Texte nur als gewaltverherrlichend und verfassungsfeindlich interpretieren." Es ist auch anzunehmen, dass sich die NSU-Mörderbande bei der Musik der "Noie Werte" bedienten.

Potential für Rechtsnationale in Betriebsräten

Jürgen Elsässer, Oliver Hilburger und die AfD schmieden neue Allianzen. Sie wollen die Ressourcen eines seit langem vorhandenen rechten Netzwerkes auf die Betriebsratswahlen konzentrieren und damit eine "Neue Front" für ihren Kampf eröffnen. Dazu wollen die verschiedenen rechtsextreme Organisationen unter dem Dach der AfD wirkungsvoller zusammenarbeiten. Eine rechte Gewerkschaft  könnte laut Elsässer die "Geburtsstunde einer neuen Bewegung" werden. Für die Einheit dieses Netzwerkes lässt sich Jürgen Elsässer gerne ablichten mit Alexander Gauland, Björn Höcke, Pegida Gründer Lutz Bachmann, Martin Sellner, Chef der "Identitären Bewegung."

"Man ist für gerechte Löhne, aber bevorzugt eben für »Bio-Deutsche«".
Klaus Dörr Sozialwissenschaftler

Der Jenaer Sozialwissenschaftler Klaus Dörre sagt, die politischen Gruppen am rechten Rand verbündeten sich, um sich in den Betrieben neue Machtbasen zu schaffen: Das Hauptziel sei, eine völkische Bewegung zu schaffen außerhalb der Parlamente. Sie begreife die AfD gewissermaßen als parlamentarischen Arm. Beide verstärken sich. Das ginge mit Blick auf die Betriebe, indem man versuche, die soziale Frage zu nationalisieren und zu ethnisieren.

 AfD-Rot-ist-blau

  Rot ist blau.
  Unwissenheit ist Stärke.
  Unterwerfung ist Freiheit.

Merkwürdigerweise existieren innerhalb der AfD momentan zwei Vereinigungen, die sich beide als Arbeitnehmerflügel der rechten Sammlungsbewegung verstehen. Die Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer e.V. (AVA) und die Arbeitnehmer in der AfD (AidA). Während der Name der AVA sich sprachlich eng an die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) anlehnt, ist der Name AidA eine Persiflage auf ver.di. (Aida ist eine der bekanntesten Opern des Komponisten Guiseppe Verdi.) Der AidA Slogan lautet: "Das neue Rot der Arbeitnehmer ist blau."

Diese Pläne sind eine große Herausforderung für den DGB und seine Einzelgewerkschaften. Notwendig für sie ist, die unsoziale, nationalistische Politik der AfD zu entlarven und klare Kante zu zeigen; die Belegschaften aufzuklären über die Demagogie und Ideologie der AfD. Deutlich zu machen, dass es keinen Widerspruch zwischen deutschen und ausländischen Arbeiter*innen und Angestellten gibt. Keinen Widerspruch zwischen Geflüchteten und Deutschen. Der grundlegende Widerspruch liegt zwischen Kapital und Arbeit. Notwendig vor allem aber ist das konsequente  Eintreten der DGB-Gewerkschaften für die Interessen der abhängig Beschäftigten und für ein solidarisches Miteinander.

DGB gegen rechte Argumente

Unter diesem Titel - DGB gegen rechte Argumente - hat die DGB-Region Nordwürttemberg eine interessante, lesenswerte, leicht verständliche und gut gegliederte Broschüre gegen rechte Argumente verfasst.  

Im Vorwort dazu schreibt Bernhard Löffler, DGB-Regionsgeschäftsführer Nordwürttemberg: "Der DGB engagiert sich für Demokratie, für Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit. … Das ist das Gegenteil dessen was uns die Rechtspopulisten als Alternative für Deutschland verkaufen wollen. … Wir Gewerkschaften werden deshalb … klare Kante zeigen! Die AfD (zum Beispiel) ist nicht die Partei der kleinen Leute, als die sie sich gerne darstellt. Ihr Programm ist unsozial und neoliberal geprägt … immer schwingen Rassismus und Nationalismus mit."

Afd-Alternative-Respekt

In der Einleitung heißt es: "Wir haben es in unserer Organisation in nennenswertem Umfang mit AfD Anhängern und Leuten mit ähnlichen Positionen zu tun. Wir stehen also vor der Frage. Was machen wir mit denen? Auf diese Frage soll die Broschüre eine Antwort geben."
Die Broschüre setzt sich konkret mit den gängigen Parolen der Rechtsradikalen auseinander. So z.B.

  • Die rechte Parole: Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg
  • Die rechte Parole: Flüchtlinge verschärfen die Konkurrenz um Wohnungen und erhöhen dadurch die Mieten.
  • Die rechte Parole: Ausländer sind krimineller als Deutsche
  • Die rechte Parole: Die Flüchtlinge übervölkern Deutschland

"Wo setzt rechte Kritik an und wie funktioniert sie" fragt der DGB und antwortet: Sie setzt an der berechtigten Unzufriedenheit über die vorhandenen sozialen Missstände und Not - "Zustände, die der DGB und seine Einzelgewerkschaften ebenfalls kritisieren".  Sie verwandelt diese Not in Nationalismus und in angeblich zu wenig Volksgemeinschaft. Sie blenden den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit aus. Sie machen für die Missstände die Ausländer, und nicht die Herrschenden und ihre Parteien dafür verantwortlich. Sie lenken ab von den Ursachen, dem kapitalistischen Profitstreben. Der DGB schlussfolgert. "So werden alle Interessengegensätze … zu Fremdeinflüssen erklärt."

Eine Broschüre die vor allem in Betrieben und Gewerkschaften, bei den vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen ein wichtiger Beitrag sein kann zur Aufklärung über die unsoziale, rassistische und völkische Politik der AfD.

txt: Dieter Keller

Broschüre "DGB gegen rechts" zum kostenlosen Download (PDF, 4 MB)

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