13.05.2016: Orhan Akman, langjähriger Gewerkschaftssekretär bei ver.di Bayern und jetzt Sekretär der UNI américas, einer Regionalorganisation der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft UNI Global Union, wurde wegen seiner aktiven Gewerkschaftsarbeit in Peru des Landes verwiesen. Dagegen haben einige Kolleg/innen von der Gewerkschaft ver.di vor der Botschaft Perus in Berlin protestiert und einen Brief von dem Vorsitzenden Frank Bsirske und dem Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger übergebent. Orhan hatte mit Beschäftigten von Cencosud, dem größten Handelskonzern Lateinamerikas, im Oktober 2015 an einem friedlich durchgeführten Sitzstreik teilgenommen.
Die peruanischen Behörden bezichtigen ihn daraufhin der „Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie des sozialen Friedens“ und haben ihn ausgewiesen. Die Global Union UNI Global hat gegen die Ausweisung und das Einreiseverbot eine Online-Kampagne mit einer entsprechenden Petition über LabourStart ins Leben gerufen. Diese Petition und damit das Anliegen von Orhan Akman und der Kolleginnen und Kollegen in Peru kann hier unterstützt werden.
Weitere Informationen zu den den Protestaktionen vor den peruanischen Botschaften am 12. Mai 20916 in vielen Ländern der Welt auf der facebook-Seite Jornada internacional de solidaridad en las embajadas de Perú von Uni Americas
Ein Kurzvideo von der Protestaktion in Buenos Aires, an der Orhan Akman mit mehr als 600 Kolleginnen und Kollegen von verschiedenen Gewerkschaften teilnahm, gibt es hier.
In dem Brief von ver.di an den Staatpräsident der Republik Peru heißt es:
"Wir wenden uns an Sie, um Ihnen mitzuteilen, dass wir gegen die Entscheidung der peruanischen Regierung sind, Herrn Orhan Akman des Landes zu verweisen. Wir möchten auch unseren Unmut darüber, dass sich die Einwanderungsbehörden in diesem Fall nicht an die ordnungsgemäße Vorgehensweise gehalten haben, zum Ausdruck bringen.
Herr Akman, ein deutscher Staatsbürger und Berater von UNI Americas, wurde aufgrund seiner Teilnahme an einem friedlichen, mit Beschäftigten von Cencosud im Oktober 2015 durchgeführten Sitzstreik der „Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie des sozialen Friedens“ bezichtigt. Allerdings wurde er bis zum 24. Januar 2016, als er beabsichtigte, das Land zu verlassen, nicht über irgendwelche Gerichts- oder Verwaltungsverfahren informiert.
Das Recht, wieder ins das Land einreisen zu dürfen, kann nur verweigert werden, wenn die Aufenthaltsgenehmigung eines ausländischen Staatsbürgers in Peru aufgehoben wurde. Gemäß peruanischem Recht muss ein Beweis dafür vorgelegt werden, dass Herr Akman die öffentliche Ordnung und den sozialen Frieden gestört hat.
Die Einwanderungsbehörden bestehen zwar darauf, dass die Störung der öffentlichen Ordnung durch Herrn Akman „in bestätigten Berichten der Polizeistation San Antonio de Miraflores“ festgehalten ist, doch wurden bisher keine Beweise dafür vorgelegt, dass Herr Akman die öffentliche Ordnung tatsächlich gestört hat. Die Demonstration am 15. Oktober 2015 war friedlich. Die Ausweisung von Herrn Akman verstößt nicht nur gegen die Menschen- und Arbeitnehmerrechte eines Einzelnen, sondern auch gegen jene aller Menschen, die beschlossen haben, Gewerkschaften und Arbeitnehmer auf freie und friedliche Art und Weise zu unterstützen.
UNI Global Union und ihre Regionalorganisation UNI Americas sind demokratische internationale Gewerkschaftsorganisationen, die das Ziel haben sicherzustellen, dass die Menschen- und Arbeitnehmerrechte aller Arbeitnehmer und Beschäftigten gewahrt werden. Wir möchten deshalb erneut bekräftigen, dass Herrn Akmans Ausweisung eine Verletzung der von der peruanischen Verfassung garantierten Rechte darstellt.
UNI Global Union, die internationale Dienstleistungsgewerkschaft, wird auch weiterhin für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Kollektivverhandlungen kämpfen. Wir fordern, dass die Vorwürfe eines Fehlverhaltens gegenüber Herrn Akman vollständig zurückgenommen werden und dass er das Recht erhält, sich frei in ganz Peru zu bewegen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) betrachtet dies als einen schwerwiegenden Übergriff auf die Freiheitsrechte des Einzelnen und der Gemeinschaft. Wir bitten um unverzügliche Intervention, um sicherzustellen, dass die demokratischen Freiheitsrechte und die Menschenrechte in Ihrem Land gewahrt werden."
Text/Foto: bsw