03.05.2016: „Proletarier aller Länder – vereinigt euch! Diesen Aufruf haben die TeilnehmerInnen der Mai-Kundgebungen in Dortmund wohl seit Jahren nicht vom Hauptredner der Veranstaltung gehört. André Hemmerle aus dem Vorstand der Nahrungsmittel-Gewerkschaft in Frankreich schloss mit diesem Satz seine Rede im Westfalenpark". So beginnt der Bericht von Susanne Schulte über die 1.Mai-Kundgebung in Dortmund, veröffentlicht auf der Seite der Nordstadtblogger. Dieser Webblog wurde im März 2013 von Alexander Völkel, ehemaliger Redakteur und Redaktionsleiter der Westfälischen Rundschau, gegründet, als Antwort auf das Redaktionssterben innerhalb der Funke Mediengruppe, insbesondere auf die Schließung der Redaktion der Westfälischen Rundschau zum 1. Februar 2013. Wir dokumentieren im Anhang die Rede von André Hemmerle, in der er mit Beispielen aus seinem Land erzählt, wie Solidarität Arbeitsplätze erhalten kann. Und er informiert über den aktuellen Kampf gegen den Entwurf der französischen Regierung für ein neues „Arbeitsgesetz“.
„Heute - um Arbeitgeber und Aktionäre zufrieden zu stellen – zerschlägt und beseitigt der französische Staat auf deren Verlangen hin unser Arbeitsrecht. Ein erniedrigender Gesetzesentwurf – basierend auf einer archaisch-kapitalistischen Ideologie des 19. Jahrhunderts – wird momentan in Frankreich diskutiert. Dieser Entwurf sieht vor Kündigungen und Arbeitsplatzabbau zu erleichtern, Entschädigungen für gekündigte Arbeitnehmer übermäßig zu reduzieren, Tagesarbeitszeiten bis zu 12 Stunden zu verlängern – die Wochenarbeitszeit könnte bis auf 46 Stunden sich erhöhen... Dies ist das vorprogrammierte Ende der 35- Stunden-Woche ! Überstunden werden weniger bezahlt, weniger kompensiert. Arbeitnehmer als Opfer von Berufskrankheiten wegen schlechter Arbeitsbedingungen könnten schneller und mit weniger Entschädigungen entlassen werden. Die Arbeitsflexibilität wird verschlimmert. Unternehmensregelungen könnten gegen Kollektivverträge verstoßen und diese wie auch das Arbeitsrecht erniedrigen ! Doch das ist nur ein Teil dieses anti-sozialen Textes, ausgebrütet von einer liberalen sozial-demokratischen Regierung im Dienste der Arbeitgeberinteressen.
Seit der Ankündigung des Gesetzentwurfes gegen die sozialen Errungenschaften und das Arbeitsrecht, erweitern sich Kundgebungen und Arbeitskampftage: 4 Tage im März: am 9., 17., 24. und 31. Heute, nach Aufruf von 4 Gewerkschaften (CGT, FO, Solidaire und FSU) und Studentenverbänden sowie Schülervereinigungen, haben circa 1.200.000 Personen im ganzen Lande protestiert. In 260 Städten haben Kundgebungen stattgefunden. Die Mobilisierung läuft weiter. Zusätzliche Aktionen haben hunderttausende von Protestierenden vereinigt am 9. und 28. April, und gerade heute läuft ein weiterer Aktionstag. Allein am 31 März hat die Nahrungsmittelbrache 300 Streikaufrufe durch die CGT erlebt. 60% der französischen Bevölkerung – aus allen Bereichen - unterstützt den aktuellen Arbeitskampf."
Nichts ist sozial in diesem Europa
"Man preist uns das soziale Europa an. Nichts ist sozial in diesem Europa ! Sozialer Fortschritt kann nur erreicht werden durch Arbeitskampf in jedem Unternehmen, in jedem Land.
Das Europa, das wir kennen, war nie ein Europa der Völker, weniger noch der Arbeitnehmer, sondern des Kapitals. Die es ins Leben riefen, haben es von Anfang an vor allem für kapitalistische Aspekte aufgebaut, wie das "Kohle-Stahl"-Abkommen, und keineswegs zur Optimierung der sozialen Errungenschaften in den verschiedenen Ländern. Dennoch gibt es Hoffnung auf andere soziale und wirtschaftliche Wege. Arbeitskämpfe, die sich in jedem europäischen Land entwickeln, zeugen davon. Dies gilt für Spanien, Portugal, Griechenland, Italien, Belgien und Frankreich. Durch die Mobilisierung der Arbeitnehmer mit ihrer Gewerkschaft "CGT-Portugal" hat die portugiesische Regierung gezeigt, dass soziale Verbesserungen möglich sind. Gesetzentwürfe sind vorgesehen, um die 35-Stunden wieder einzuführen, die von den Rechten unter Druck der "Troïka" beseitigt wurden, die Arbeitslosenleistungen werden erhöht, Feiertage wieder eingeführt, der Minimallohn um 5% erhöht, etc..."
Er beendet seine Rede mit einem dringenden Appell:
Mehr denn je sollte die Arbeiterbewegung und ihre Gewerkschaften für Frieden und Entwaffnung kämpfen
"Ohne Frieden ist kein sozialer Fortschritt möglich. Im Kriegszustand werden Freiheiten unterdrückt, Forderungen geknebelt, eingeengt. Deshalb - mit diesem Willen zu universalem Frieden, mit unseren sozialen und wirtschaftlichen Forderungen nach Demokratie bei der Arbeitstätigkeit und in der Politik - wird der Tag kommen, an dem der erste Mai als "Internationales Fest der Arbeit" gefeiert wird, in einer Welt, in der die freie Arbeit wirklich dem Glück aller dient, unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Glaubensrichtung. Einer Welt, in der ein anderes Konzept die Beziehungen zwischen den Menschen beherrscht, in der jede Vormacht, jeder Drang nach Vorherrschaft, jedes Zurückgreifen auf Gewalt ausgeschlossen ist, jede Gewalttätigkeit verbannt wird. Der erste Mai ist der Träger dieses humanistischen Ideals – und dies ist es, was unsere Zukunft garantiert.
Es lebe die internationale Solidarität !
Es lebe der Arbeitskampf in Deutschland und Frankreich !
Und: Proletarier aller Länder, vereinigt euch !"
Foto: pcf