25.06.2015: Bundesweit hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Beschäftigte in 1.300 Kliniken in Deutschland am 24. Juni zu einer Protestaktion aufgerufen. Mit 162.000 hochgehaltenen Schildern wurde die Anzahl des fehlenden Personals in den Krankenhäusern symbolisiert. Bei der Aktion von 13:00 Uhr bis 13:10 Uhr machten die Beschäftigten die Personalnot sichtbar, indem sie Nummernkarten von 1 bis 162.000 hochhielten. Eine so breit getragene Aktion hat es bisher im Gesundheitswesen noch nicht gegeben.
ver.di fordert ein Gesetz zur Personalbemessung in Krankenhäusern und dessen Finanzierung, sowie ausreichende Krankenhausinvestitionen durch die Bundesländer. Mit der Aktion machten die Beschäftigten ihrer Enttäuschung über den Gesetzentwurf zur Krankenhausreform Luft, den die Bundesregierung am 11. Juni veröffentlicht hat.
„Die Bundesregierung kennt die dramatischen Auswirkungen der Personalnot für Patienten, doch sie handelt nicht. Wir sind entsetzt, dass die Bundesregierung die Gefährdung von Patienten wissentlich in Kauf nimmt. Ein Pflegeförderprogramm für 1 bis 3,5 Pflegestellen pro Krankenhaus bringt den Patienten niemals die dringend notwendige Verbesserung der Versorgung“, so Christian Godau von verdi Kiel-Plön. „Wer mehr Qualität in den Krankenhäusern sichern will, muss dafür für mehr Personal. Eine Qualitätsoffensive mit weniger Personal ist politischer Unsinn! Das angekündigte Pflegestellenprogramm zeigt zwar, dass die Politik das Problem erkannt hat. Eine lediglich anteilige Finanzierung bei gedeckelten Budgets zwingt jedoch zum weiteren Stellenabbau und zur weiteren zeitlichen Überlastung der Mitarbeiter in den Kliniken. Dieser politisch hausgemachte Teufelskreis muss durchbrochen werden“
In Schleswig-Holstein beteiligten sich tausende Beschäftigte an der Aktion, so in den Kliniken in Flensburg, den Universitätskliniken in Kiel und Lübeck, des Städtischen Krankenhauses Kiel und der Klinik Preetz. „Eine Aktion mit solch einer Beteiligung hat es noch nie gegeben. Das zeigt, wie den Mitarbeitern in Kliniken der Personalnotstand auf den Nägeln brennt“, so Godau. Die Beschäftigten seien nicht mehr bereit, „durch die extreme Dauerbelastung ihre eigene Gesundheit zu opfern“. In Schleswig-Holstein fehlen nach ver.di-Berechnungen 5.200 Personalstellen, davon 2.250 in der Pflege.
Charité-Streik ausgeweitet
An der Berliner Charité wurde der Streik des Pflegepersonals unterdessen ausgeweitet. Mit dem Ausstand will ver.di an Europas größter Universitätsklinik einen Tarifvertrag durchsetzen, der eine bestimmte personelle Mindestausstattung der Stationen mit Pflegepersonal vorsieht.
Text/Fotos:gst