21.11.2014: Unter dem Motto „Beteiligung & Mitbestimmung“ diskutierten am 5. und 6. November in Mannheim 350 Delegierte der IG Metall aus Betrieben, Verwaltungsstellen und Bezirken in unterschiedlichen Foren. Sie tauschten ihre betrieblichen und gewerkschaftlichen Erfahrungen mit der Mitbestimmung und einer Erweiterung der Mitbestimmung aus. Dabei ging es nicht zuletzt auch um neue Formen der stärkeren Einbeziehung der Betroffenen.
Reinhold Götz, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim, hatte schon in seiner Begrüßung deutlich gemacht, dass die Gewerkschaft nicht nur im Betrieb mitbestimmt, sondern auch kommunal, regional und darüber hinaus deutlich an Gewicht gewinnen will. Denn die vielen aktuellen Auseinandersetzungen über Outsourcing, Insolvenzen, Standortverlagerungen, shareholder value, Leiharbeit und noch immer steigende prekäre Arbeitsverhältnisse, lassen sich allein im Betrieb nicht mehr bekämpfen. Integration statt Ausländerfeindlichkeit, Respekt und Toleranz braucht den Einsatz von Gewerkschaftern und Betriebsräten auch außerhalb des Werkzaunes.
Die Konferenz und die insgesamt über 30 Foren zeigten: Durch den Wandel in den Betrieben, durch neue Technologien und Veränderung in den Arbeitsinhalten und Arbeitsverhältnissen entstehen andere oft komplexe Herausforderungen für die Interessenvertretung. Die stärkere Differenzierung innerhalb der Beschäftigten braucht differenzierte Antworten und Lösungen. Dazu wird vor allem mehr Beteiligung der Belegschaften notwendig, um das Wissen über ihre individuellen und kollektiven Bedürfnisse zu nutzen bzw. zu integrieren. Hierzu ist ein Mehr an Mitbestimmung notwendig.
Mitglieder- oder Beschäftigtenbefragungen haben stark zugenommen und die Beteiligungsquoten sind dabei oft sehr hoch. Die Beschäftigtenbefragung der IG Metall aus dem Jahr 2013, bei der mehr als 500 000 Antworten kamen, bilden den Ausgangspunkt der aktuellen Diskussionen in der IG Metall. Aus den Rückmeldungen zu Themen wie Altersregelungen, Dauer und Lage der Arbeitszeit, bis hin zu den aktuellen Tarifrunden werden Forderungen abgeleitet.
Detlef Wetzel, Vorsitzender der IG Metall, erweiterte den Blick auf Europa. Mit dem Hinweis, dass viele Firmen sich durch die Flucht in eine europäische Aktiengesellschaft (SE) der deutschen Mitbestimmung entziehen können, forderte er die Erweiterung der Mitbestimmung europaweit. Es geht nicht nur um die Gründung von europäischen Betriebsräten, sondern gerade jetzt um die Stärkung ihres Einflusses auf die Unternehmenspolitik, auf Standortentscheidungen und Arbeitsbedingungen.
Mehrheitlich war sich der Kongress einig, genau das nicht allein den politischen Parteien zu überlassen. Gewerkschaften müssen an Gegenkonzepten zur herrschenden Politik arbeiten.
Die IG Metall und ihre Betriebsräte sind für viele Beschäftigte die aktive Vertretung ihrer Interessen. Gerade bei Veränderungen in der Produktion wie der „Fabrik 4.0“, bei drohenden Schließungen oder Verlagerungen geht es immer mehr darum, die Betroffenen bzw. die gesamte Belegschaft einzubeziehen. Das gilt auch für Gruppen wie AT-Beschäftigte, die bisher nicht klassisch das Klientel der IG Metall waren.
Ob es gelingt, Angriffe abzuwehren und Fortschritte für die Betroffenen zu erreichen, hängt heute mehr denn je von der Beteiligung aller Beschäftigten ab. Gerade bei Fragen nach der Eindämmung von Werkverträgen, Leiharbeit, Arbeiten ohne Ende oder allen anderen Arten prekärer Beschäftigung. Institutionelle, klassische, gesetzliche Mitbestimmung stößt an ihre (betrieblichen und an Unternehmens-) Grenzen. Wir brauchen eine erweiterte Mitbestimmung, vor allem in wirtschaftlichen Fragen. Wir haben nicht zu viel, sondern zu wenig Mitbestimmung. Diese Forderung war deutlich spürbar.
In den über 30 Foren wurde mit viel Sachverstand und großem Interesse über aktuelle Entwicklungen und unterschiedliche Lösungen diskutiert. Einige Projekte sind im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt und ausgezeichnet worden. Das reiht sich nahtlos ein in die Diskussion um Mitbestimmungsmodelle, demokratischere Strukturen in den Betrieben, Veränderungen in der Arbeitswelt, neue Formen von Betriebsratsarbeit, Beteiligung und als Klammer die Kampagne der IG Metall „Gemeinsam für ein Gutes Leben“.
Auch die gesellschaftliche Verantwortung von Gewerkschaften allgemein und der IG Metall im Besonderen rückte mehr in den Mittelpunkt. Eingreifen – auch außerhalb der Werkgrenzen – ist ausdrücklich erwünscht. Über eine grundsätzliche gesellschaftliche Veränderung wurde (noch) nicht intensiv beraten, aber in vielen Fragen wurden die gesellschaftlichen Grenzen im Kapitalismus sichtbar.
Text: Uwe Fritsch (dieser Artikel erschein auch in der UZ vom 21.11.14) Foto: mami (1. Mai in Berlin)