11.07.2014: In der 4. Verhandlungsrunde der Stahlindustrie kam es nun zu einem Abschluss, dem die Tarifkommission am 9. Juli zugestimmt hat. Er sieht vor, dass die Löhne in zwei Schritten erhöht werden. Zunächst um 2,3% ab Juli 2014, dann nochmals um 1,3% ab 1. Mai 2015. Er gilt bis einschließlich Oktober nächsten Jahres. Soweit veröffentlicht gab es in der Tarifkommission zwar Kritik an der Laufzeit von 17 Monaten, aber Zufriedenheit mit der Höhe. Der vorherige Abschlus habe 3% auf 15 Monate betragen.
Die Zahlen verdeutlichen eine Tendenz bei Abschlüssen vieler Gewerkschaften, Lohnerhöhungen de facto teilweise aufzuschieben. Zwar wird am Ende der 17-monatigen Laufzeit eine Erhöhung der Tabellenlöhne um 4,04% stehen, gegenüber 3% nach 15 Monaten in der vorigen Tarifrunde, in der Laufzeit selbst fallen die Erhöhungen aber magerer aus. Nach der allgemein anerkannten Westrick-Formel sind das bei aktuellem Abschluss 2,15%, beim vorherigen 2,5%. Betrachtet man den Abschluss vom Ende der Laufzeit her und den dann erreichten 4,04% Lohnerhöhung gegenüber früheren 3%, dann kann bei den derzeitig niedrigen Inflationsraten von einer realen Kaufkraftsteigerung gesprochen werden.
Die IG Metall hatte 5% mehr Lohn und Gehalt gefordert sowie die Verlängerung des Tarifvertrags zur Altersteilzeit mit Anpassung an das Gesetz zur Rente für Langzeitbeschäftigte ab 63 Jahren, Verlängerung der Beschäftigungssicherung und der Vereinbarung der grundsätzlich unbefristeten Übernahme Ausgebildeter über 2016 hinaus, die überproportionale Steigerung der Ausbildungsvergütung sowie die „faire Gestaltung“ von Werkverträgen.
Für die direkt Betroffenen wohl noch wichtiger als die Lohnerhöhung war die Anpassung der Altersteilzeitregelungen an die Möglichkeit für langjährig versicherte, mit 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen. Die bisher ausgehandelten Verträge sahen hier vor, dass die Rente zum frühestmöglichen Zeitpunkt beantragt werden musste. Dann hätten jetzt viele Betroffene vorzeitig aus der Altersteilzeit ausscheiden müssen und statt mit 85% des letzten Nettolohns mit der auch abschlagsfrei niedrigeren Rente auskommen müssen. Laut neuem Tarifvertrag kann nun jeder Altersteilzeitler wie geplant seine Altersteilzeit beenden.
Für die Auszubildenden wird es monatlich 36 Euro mehr geben. Deren Übernahme nach der Ausbildung in unbefristete Arbeitsverhältnisse wurde bis 2018 verlängert.
„Zum Schutz der Beschäftigten von Werkvertragsunternehmen vereinbarte die IG Metall mit den Arbeitgebern Standards zur Einhaltung von Tarifverträgen, Sicherheitseinweisungen und Arbeitszeiten,“ heißt es auf der. Internetseite der IGM. Details sind noch nicht veröffentlicht. Dass hier sozusagen ein Fuß in die Tür gestellt wurde, ist ein wichtiger Erfolg. Der bisherige Verhandlungsverlauf zeigte, dass die Unternehmer auf jeden Fall eine tarifliche Regulierung des Einsatzes von Werksvertragsnehmern verhindern wollen. Sie sähen durch eine solche ihre unternehmerische Freiheit eingeschränkt. Verhindern wollen sie auch, daß von der Stahltarifrunde – wie schon oft in der Vergangenheit – positive Impulse für die folgenden Tarifrunden ausgehen, insbesondere für die Metall- und Elektroindustrie. Dort laufen die Tarifverträge für rund 3 Millionen Beschäftigte den neben der chemischen Industrie wichtigsten industriellen Kernbereiche Deutschlands aus. Der Abschluß in der Stahlindustrie wird nicht ohne Einfluß auf die Forderungs- und Durchsetzungsdiskussion in der IG Metall bleiben.
Die dritte Verhandlungsrunde in der Nordwestdeutschen Stahlindustrie endete am 30. Juni noch ohne ein Angebot der Unternehmer an die IG Metall. Wie im Artikel „Stahl-Tarifrunde 2014 – IGM fordert 5% mehr Lohn“ ausführlicher beschrieben, geht es der deutschen Stahlindustrie durchweg gut, die Nachfrage nach Stahl steigt, die Profite ebenso, da leichte Preisrückgänge auch durch eine Verbilligung der Rohstoffe ausgeglichen werden. Vor diesem Hintergrund ließen die rund 80.000 Beschäftigten ihre Bosse wissen, dass sie eine weitere Hinhaltetaktik nicht hinnehmen werden. Seit 1. Juli waren nun im Vorfeld der 4. Verhandlungsrunde rund 16.000 Stahlwerkerinnen und -werker im Warnstreik.
Den Anfang machten 260 Beschäftigte von Outokumpu im hessischen Dillenburg, gefolgt von 800 Streikenden im brandenburgischen Eisenhüttenstadt bei ArcelorMittal. Tags darauf folgten 8.000 IG Metaller im Ruhrgebiet und in Bremen. Am 4. Juli streikten bei weiteren Warnstreiks rund 6.000 in Nordrhein-Westfalen, Salzgitter und Georgsmarienhütte bei Osnabrück.
„Übernahme wollen wir – keine Zukunft mit Hartz IV!“ skandierten über 200 Auszubildende, die bei der dritten Verhandlungsrunde im Düsseldorfer Hilton-Hotel erscheinen und lautstark für ihre Forderung nach Verlängerung der tarifvertraglich gesicherten Übernahmeregelung nach der Ausbildung protestierten. Sie erinnerten daran, daß sie die ersten waren, die das durchsetzten, und unterstrichen, daß sie keinesfalls die ersten sein würden, die darauf wieder verzichteten.
Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW und Verhandlungsleiter, sagte laut der gewerkschaftlichen Internetseite „tarifrunde-stahl.de“: „Der Druck im Kessel steigt. Sollte es Montag zu keiner Lösung kommen, legen wir nach, bis hin zu Urabstimmung und Streik. Geld und Sicherheit, darum geht es. Beides müssen die Stahl-Arbeitgeber jetzt bieten, für die Auszubildenden, die Älteren, für alle. Und wer per Werkvertrag in einen Stahlbetrieb kommt, muss sicher sein, dass Fairness auch für ihn gilt.“
Somit beteiligten sich seit Beginn der Arbeitsniederlegungen gut 16.000, etwa jede bzw. jeder fünfte Beschäftigte. Die IG Metall ging dadurch gestärkt in die nächste Verhandlungsrunde am 7. Juli.
Samstagsarbeit bei Banken verhindert
Während es in der Stahlindustrie weiter gestreikt wurde, erzielte ver.di für rund 210.000 Beschäftigte der privaten Banken und einiger Sparkassen nach einer Serie von Warnstreiks in der dritten Verhandlungsrunde einen Abschluss. Die Gehälter werden jetzt um 2,4% erhöht, 2015 nochmals um 2,1%. Der ver.di - Fachbereich sieht damit den Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung wieder hergestellt (siehe auch „Tarifrunde Banken 2014 – Aufruf zu Warnstreiks“). Hinter der Forderung von einem Sockelbetrag von 100 Euro und weiteren 3,5% bleibt der Abschluss aber deutlich zurück. Die Einmalzahlung von 150 Euro kompensiert das Fehlen der geforderten sozialen Komponente nicht. Die Auszubildenden erhalten 2014 und 2015 jeweils 25 Euro mehr Vergütung sowie einmalig 50 Euro. Die Regelungen zur Übernahme nach der Ausbildung wurden bekräftigt.
Ein wesentlicher Erfolg nicht nur für die Bankbeschäftigten war die Abwehr der Unternehmerforderung von der Einführung des Samstags als Regelarbeitstag. Zwei Verhandlungsrunden lang verweigerten die Bankbosse ein Angebot, wenn ver.di nicht vorher in dieser Frage nachzugeben bereit sei. Damit scheiterte zunächst ein weiterer der vielfältigen Versuche der Unternehmer zahlreicher Branchen, letztendlich alle Tage, auch den Sonntag, zu Arbeitstagen zu machen.
Text: Volker Metzroth (aktualisierte Fassung eines Artikels aus der UZ vom 11.07.14) Foto : IGM
