09.04.2014: Es gibt Kritiker des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen, die der Auffassung sind, dass es mal wieder einen Verrat der Gewerkschaftsspitze gegeben hat und die Frage stellen: „Und dafür haben die Beschäftigten gestreikt?“ (s. Kommentar auf RedGlobe, abgedruckt auf news.dkp.de). Die Darstellung des Ergebnisses zeugt dann allerdings davon, dass mal wieder ein reflexartiger Beißreflex die Feder beim Kommentieren geführt hat. Olaf Harms meint auf der gleichen Onlineseite, dass in dieser Runde mehr drin gewesen sei. Immerhin stellt er fest, dass der Abschluss im Prinzip ein ganz guter sei.
Der Meinung, dass es eigentlich ein guter Abschluss ist, waren auch die ehrenamtlichen Mitglieder der ver.di-Bundestarifkommission und deren Verhandlungskommission. Mit einer Einschränkung: Die Komponente der Nahverkehrszulage konnte nicht durchgesetzt werden, weshalb die wenigen Gegenstimmen zur Annahmeempfehlung auch im Wesentlichen aus diesem Bereich kamen.
Aber was konnte denn nun eigentlich wirklich durchgesetzt werden?
Die Beschäftigten bekommen rückwirkend zum 1. März 3% mehr Gehalt. Mindestens aber 90 Euro. Dieser Mindestbetrag bedeutet, dass die Steigerung in der untersten Entgeltgruppe 5,7% beträgt. Und vom Volumen der Steigerung insgesamt 3,3% ausmacht.
Ab 1. März 2015 steigen die Gehälter dann um 2,4%. Während 2014 damit neben dem verteilungsneutrale Spielraum (Inflation plus Produktivitätssteigerung: geschätzt auf 2,4%) auch ein leichter Umverteilungsfaktor durchgesetzt werden konnte, wird die Steigerung 2015 wahrscheinlich maximal verteilungsneutral sein. Durch die soziale Komponente erhöhen sich die Entgelte für die Beschäftigten von der EG 1 bis zur EG 8 (und das ist die Masse der Beschäftigten) insgesamt zwischen 8,4% und 6%.
Beschäftigte, die nach 2005 eingestellt wurden und durch die fehlende Entgeltordnung keine Aufstiege in eine höhere Entgeltgruppe erreicht haben, bekommen eine Einmalzahlung von 360 Euro.
Für die Auszubildenden steigen die Vergütungen 2014 um 40 Euro und 2015 um 20 Euro. Das sind insgesamt prozentual ca. 1% mehr als beim Gesamtergebnis für die übrigen Beschäftigten. Außerdem erhalten sie einen Tag mehr Urlaub.
Auch für die übrigen Beschäftigten gibt es eine Erhöhung der Urlaubstage auf nunmehr 30 Tage für alle. Das bedeutet, dass sich innerhalb von zwei Jahren der Urlaubsanspruch der unter 30jährigen um 4 Tage und der KollegInnen, die zwischen 30 und 40 Jahre alt sind, um einen Tag erhöht hat.
Nimmt man alle Komponenten zusammen, dann konnte eine Personalkostensteigerung von knapp 6% durchgesetzt werden.
Nicht durchgesetzt werden konnten weder eine Nahverkehrszulage (es waren 70 Euro gefordert), noch eine Erhöhung der Nachtarbeitszuschläge im Krankenhausbereich. Im Nahverkehr wird es allerdings in einigen Landesbezirken schon unmittelbar im Anschluss an dieser Runde um tarifliche Verbessrungen gehen. U.a. in Niedersachsen wird dabei von einer großen Streikbereitschaft ausgegangen.
Neben diesen unmittelbar materiellen Auswirkungen der Tarifrunde konnte eine tarifliche Verbesserung für leistungsgeminderte Kolleginnen und Kollegen aus dem ehemaligen Arbeiterbereich vereinbart werden. Das bedeutet z.B. für 400 der 6.500 Beschäftigten der Berliner Stadtreinigung unmittelbar gravierende Einkommenssteigerungen. Außerdem wurde mit dem Bund vereinbart, eine wissenschaftliche Untersuchung zu Auswirkungen der sachgrundlosen Befristungen zu machen. Gerade im Hochschul- und Krankenhausbereich wird in einem hohen Maß mit diesem Mittel gearbeitet, was gravierende Auswirkungen auf die Lebensperspektive tausender Beschäftigter hat.
Verantwortlich für dieses Ergebnis waren über 200.000 Beschäftigte der Kommunen und des Bundes, die in kreativen Aktionen über 2 Wochen in Warnstreiks waren. Dazu beigetragen hat auch eine Imagekampagne von ver.di. Nach dem Motto der letzten Tarifrunde „Wir sind es wert!“ beherrschte in diesem Jahr der Spruch „Wir sind die Guten! Ihre öffentlichen Dienstleister!“ die Demonstrationen. In vielen Städten liefen zudem Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, vom Müllwerker über die Erzieherin, vom Musiklehrer bis zur Maskenbildnerin vom Theater über rote Teppiche und Frank Bsirske wurde nicht müde, vor den Kameras und auf Kundgebungen von den wirklichen Stars des Alltags zu sprechen. In phantasievoller Weise wurde so deutlich, wer wirklich die Werte in dieser kapitalistischen Gesellschaft schafft.
Nun haben die ver.di-Mitglieder das Wort. In der Mitgliederbefragung entscheiden sie, ob das Ergebnis gut ist, oder ob sie bereit sind, für ein besseres zu streiken.
Was aber jetzt schon festzustellen ist: Diese Runde hat auch den Stolz von Beschäftigten gefördert und auch dieses ist ein Grund, weshalb die, die dann tatsächlich auch an dieser Tarifauseinandersetzung teilgenommen haben und nicht nur kommentierend am Rand stehen, sagen: „Dieses ist ein gutes Ergebnis. Das Kämpfen hat sich gelohnt!“
Text: Wilhelm Koppelmann, Mitglied der ver.di-Bundestarifkommission Foto: Chris Grabert
