03.04.2014: Mittwochmorgen, kurz nach sechs Uhr, ich stand mit Kolleginnen und Kollegen der EVG und des DGB mit einem Flugblatt zur Nahverkehrssituation vor unserem Bahnhof. Da kam einer auf uns zu. Besen in der Hand, in der Arbeitskleidung der Stadtreinigung, meinte, das sei doch ein guter Abschluss, die 90 Euro brächten ihm wirklich etwas, und dann auch noch wieder 30 Tage Urlaub für alle. Seine Meinung steht für viele an dem Tag. In der dritten Verhandlungsrunde hatte ver.di am Vortag mit den Vertretern des Bundes und der Kommunen einen Tarifvertrag abgeschlossen, der Lohnerhöhungen von 3% ab März 2014, mindestens aber 90 Euro, und weitere 2,4% ab März 2015 vorsieht.
Mit dem Mindestbetrag sind das ab sofort für die untersten Einkommensgruppen bis 5,7%, bei einer Inflationsrate von 1,5% im Vorjahre eine Steigerung der Reallöhne und ein wenig Umverteilung von oben nach unten. Ob man das von den 2,4% 2015 noch wird sagen können weiß derzeit wohl niemand.
Schon in der letzten Tarifrunde 2012 war eine soziale Komponente gefordert, aber nicht durchgesetzt worden. Es gab große Kritik von den Betroffenen, auch in der Gewerkschaft. Die Stimmung schlug aber nicht in Resignation um, sondern in ein "jetzt erst recht". Das konnten auch die Verhandlungsführer von Bund und Kommunen nicht ignorieren. Die Forderung nach einem Sockelbetrag mobilisierte zusätzlich dort, wo 2012 schon viele auf die Straße gingen. So z.B. in Mainz, wo mit 15.000 Streikenden, darunter auch 1.200 von der Telekom, nochmals 3.000 mehr durch die Straßen zogen als vor zwei Jahren. Die Zahl der Mitglieder die begreifen, dass die Gewerkschaft dann etwas für sie tut, wenn sie selbst etwas für sich tun, wächst. "Kämpfen lohnt sich!", das ist ein Signal aus dieser Tarifrunde, auch wenn zwischen den Forderungen und dem Abschluss noch eine größere Lücke ist.
Mit der Durchsetzung von 30 Tagen Urlaub für alle ist auch eine 'Scharte' von 2012 ausgewetzt und es ist ein Stück Arbeitszeitverkürzung. Wichtig für viele Ältere sind Regelungen, die jene, die durch Alter und Krankheit nicht mehr die auch im öffentlichen Dienst erwarteten olympiareifen Leistungen erbringen können, vor Einkommensverlusten schützt. Auch die Regelung zur Übernahme der Auszubildenden wurde bekräftigt. Von manchem kritisiert, weil sie die Übernahme mit konkreten betrieblichen Bedingungen verknüpft, wurde sie dennoch vor zwei Jahren von der Gewerkschaftsjugend begrüßt. Die Praxis zeigte, dass sie in den Händen starker Personalräte als Instrument zur Durchsetzung der Übernahme taugt. 40 Euro mehr für die Auszubildenden und nach 12 Monaten nochmals 20 sind im Verhältnis zur ambitionierten Forderung von 100 Euro aber etwas dünn.
Umstritten bleiben auch hier zweijährige Abschlüsse. Eine Stimme aus 'meiner', der örtlichen Arbeitskampfleitung: "Wenn die Zahlen stimmen, dann ist es ok". Dahinter steckt die Erfahrung, dass das Vorbereiten einer Tarifrunde vor Ort schon ½ bis ¾ Jahr vor den ersten Verhandlungen beginnen muss und gerade den Ehrenamtlichen in ihrer Freizeit einiges abverlangt.
Die Beschäftigten und ver.di hatten sich wie immer mit dem Gerede von den leeren Kassen herumzuschlagen. Aufzuzeigen, warum diese leer sind und wessen Kassen deshalb gut gefüllt sind, ist eine Aufgabe, der sich ver.di auch außerhalb der Tarifrunden stellt, z.B. mit der Aktion 'gerecht geht anders'. Ein weiteres Problem ist, dass bei Streiks der 'Arbeitgeber' oft nur mittelbar betroffen ist. Er hat nicht das Problem, wohin mit den Kindern, wenn die Kita bestreikt wird oder wie zur Arbeit, wenn kein Bus fährt. Es zeugt von vielen Gesprächen mit den Eltern, auch von aktiver Öffentlichkeitsarbeit, dass mittlerweile die meisten Betroffenen Verständnis zeigen, wenn mal ein Tag gestreikt wird. Ob das aber so bliebe, wenn die Kita eine Woche zu wäre und dann die Meinungsindustrie voll zuschlüge? Diese Frage bewegt viele, und nicht nur in der ver.di.
In der ver.di wird das Ergebnis jetzt diskutiert werden. Das beste Ergebnis der Diskussion wäre die Erkenntnis: "kämpfen lohnt sich". Und wenn mehr Nichtmitglieder begriffen, dass es auch etwas mehr hätte sein können, wenn der Organisationsgrad überall hoch wäre.
Text/Fotos: Volker Metzroth
