21.03.2012: Allein in Köln sind es an diesem Mittwoch, 21. März, 18 500 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst, die in mehreren Zügen bei herrlichem Sonnenschein auf den Heumarkt streben. Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten und Auszubildenden der Kölner Verkehrsbetriebe mobilisiert, die der Abfallwirtschaftsbetriebe, der Stadtentwässerungsbetriebe, der Stadtverwaltung, der städtischen Kindertagesstätten, der KölnBäder GmbH, von KölnTourismus, der RheinEnergie AG und der Stadtwerke Köln GmbH, des Städtischen Klinikums, der Sozialbetriebe der Stadt Köln, des Studentenwerkes, der Arbeitsagentur Köln, des Jobcenters Köln, der Bundesbehörden sowie des Landschaftsverbands Rheinland. Dazu gesellen sich mindestens 8.500 Streikende aus der Region Aachen, Düren, Erft, Bonn-Siegburg, Wuppertal und Kreis Mettmann, Remscheid, Solingen, Leverkusen und vom linken Niederrhein. Da kommt was zusammen! In anderen Städten NRWs sind es heute weitere 50 000 Streikende: In Bielefeld wurden 8.000, in Dortmund 30.000, in Duisburg 12.000. Insgesamt in NRW 71 000.
Ver.di-Chef Bsirske sagt, worum es geht: Erhöhung der Entgelte um 6,5 %, mindestens 200 Euro monatlich, unbefristete Übernahme der Auszubildenden, 100 Euro monatliche Erhöhung der Ausbildungsvergütung.
Die Streikenden sind durch das unzureichende Angebot der Arbeitgeber in der 2. Verhandlung ziemlich gereizt. Denn die 1,77 Prozent, die es bedeutet, bleiben noch unter der zu erwartenden Inflationsrate von 2,5 Prozent allein im Jahr 2012. Wenn in der nächsten Verhandlungsrunde am 28./29. März wieder nur provoziert wird, läuft es auf Urabstimmung und Streik hinaus. Der heutige Tag zeigt deutlich, was das bedeuten kann. Bsirske macht auch klar, dass das Argument von leeren öffentlichen Kassen die Gewerkschaft nicht beeindrucken kann. In einem Radiointerview sagte er: Den Kommunen seien in den letzten 12, 13 Jahren acht Milliarden Steuereinnahmen entzogen worden. Deutschland dürfe nicht länger eine Steueroase sein für Erbschaften, Vermögen und Managergehälter. Es müsse Schluss damit gemacht werden, dass wir bei der Besteuerung von Kapital und Gewinn ein Niedrigsteuerland seien. Jetzt sei eine Umverteilung in die andere Richtung als in den letzten 20 Jahren nötig.
Die Kölner Genossen der DKP verteilten ein Flugblatt, in dem den Regierenden bescheinigt wird, dass sie sich „verhalten wie einer, der am Zahltag sein Geld versäuft und dann der Familie sagt, es sei nix in der Kasse!“
Text/Fotos: Klaus Stein
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