20.03.2012: Die DKP Bad Kreuznach hat eine Extra-Ausgabe ihrer Kleinzeitung „Der Funke“ vorbereitet, um sie zu verteilen, wenn es vor Ort zu Streiks der Kolleginnen und Kollegen von ver.di kommt. Wobei die Zielpersonen weniger die Streikenden selbst sein werden, - die wissen, wofür sie kämpfen -, sondern jene Menschen, die oft - von den Medien nicht ganz unbeeinflußt, völlig verständnislos sind, wenn z.B. morgens mal kein Bus fährt. Ein gutes Beispiel, das auch von anderen Gruppen aufgegriffen werden sollte.
Mehr Geld für Krankenschwestern, Erzieherinnen und Feuerwehrmänner, davon haben wir alle etwas!
Wer gute Autos zusammenschraubt, soll gut verdienen, wer unsere Häuser und Wohnungen baut, auch, natürlich auch wer uns im Kaufhaus bedient. Warum sollte das anders sein bei denen, die uns im Krankenhaus pflegen, unsere Kinder erziehen, während wir arbeiten, oder uns aus einem verbeulten Auto befreien, wenn es mal gehörig gekracht hat. Was für arbeitende Menschen, auch Rentnerinnen und Rentner, selbstverständlich ist, stellen die öffentlichen Arbeitgeber des Bundes und der Kommunen in Frage: mit einer Lohnerhöhung von gerade mal durchschnittlich 1,65% pro Jahr (2,1 in 2012 und 1,2 in 2013) wollen sie ihre Altenpfleger, (nicht privatisierte) Müllwerker und Verwaltungsangestellte in der zweiten Verhandlungsrunde abspeisen. Deutlich weniger noch als die zu erwartenden Inflationsraten. Die öffentlichen Kassen seien leer.
10 Jahre Kaufkraftverlust traf alle
Im letzten Jahrzehnt verloren alle Beschäftigten im Schnitt 4,5% an Kaufkraft. Bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst waren das noch mehr, mußten sie sich doch immer wieder ihre angeblich sicheren Arbeitsplätze vorhalten lassen. Das interessierte aber ihren Heizölhändler ebensowenig wie ihren Vermieter oder den Tankwart: die wollen alle Bares sehen!
Arbeitgeber provozieren Streiks
Die Arbeitgeber eröffneten die Tarifverhandlungen mit einer gezielten Provokation: statt ein Angebot zu unterbreiten, verlangten sie von ver.di als Vorleistung die Reduzierung der Forderung von 6,5% mehr Lohn, mindestens 200 € für alle als soziale Komponente. Darauf gaben Zehntausende ver.di-Mitglieder bundesweit die richtige Antwort in der zweiten Märzwoche: in allen Bundesländern kam es zu Warnstreiks. Und sie ließen keinen Zweifel daran, daß sie auch nach dem Scheinangebot in der zweiten Verhandlungsrunde nicht bereit sein werden, für sich und ihre Familien auf einen Inflationsausgleich und eine Beteiligung an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu verzichten.
Was sind wir den Herrschaften in Politik und Wirtschaft wert?
Wenn einerseits zig Milliarden für Bankster, Zocker und Spekulanten da sind, z.B. mal gerade so 174 000 000 000 für faule Papiere der Hypo Real Estate, wenn da mal nur nebenbei auffällt, daß man sich um 55 Mrd. Euro verrechnet hat, dann ist doch die Frage angebracht, was die über 70 Millionen Arbeitenden mit ihren Familien inklusive Rentnerinnen und Rentner den Herrschenden wert sind. Wir brauchen einen funktionierenden Öffentlichen Dienst als Daseinsvorsorge. Und wir wollen von gut ausgebildeten, motivierten und ausreichend bezahlten Beschäftigten gepflegt, ausgebildet, betreut, gerettet usw. werden. Wenn für deren Löhne kein Geld da sein soll, dann heißt das: für uns alle sei keines da! Aber nur reiche Leute können sich einen armen Staat leisten!
Regierungen verschenken Geld und klagen dann, daß keines da sei
Ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, alle Regierungen haben die Steuereinnahmen zugunsten der Reichen gesenkt. Abschaffung der Vermögenssteuer, Steuerbefreiung auf Verkaufserlöse von Fimenbeteiligungen, Senkung der Körperschaftssteuern (= die Einkommenssteuer juristischer Personen) und des Spitzensteuersatzes sind nur einige Punkte aus deren Sündenregister. Dafür haben sie dann die Mehrwertsteuer, die besonders Geringverdiener betrifft, erhöht. Sie verhalten sich wie einer, der am Zahltag sein Geld versäuft und dann der Familie sagt, es sei nix in der Kasse!
Es geht um uns alle!
Wenn wir in den nächsten Wochen an der Haltestelle stehen und kein Bus kommt, die Kita zu ist und im Krankenhaus mal nur Notfälle behandelt werden, dann sollten wir nicht auf die Streikenden schimpfen, sondern auf jene, die diese Streiks provozieren. Wissen wir doch, daß auch unsere Kapitalisten in Verhandlungen über Löhne nicht guten Argumenten zugänglich sind, sondern nur unsere Kampfbereitschaft sie beeindruckt. Es sind die verantwortlichen Politiker, die mit schlechten Angeboten an ihre Beschäftigten signalisieren, daß wir und unsere Daseinsvorsorge ihnen nichts wert sind!
Die DKP erklärt sich mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst solidarisch.
- Wir wenden uns dagegen, sie als „Sparschwein der Nation“ zu mißbrauchen.
- Wir fordern eine höhere Besteuerung von Millionären und Milliardären.
- Wir unterstützen dabei die Vorschläge von ver.di für die finanzielle Gesundung der Kommunen.
Musterdemokraten
Das Verlangen der Arbeitgeber, ver.di solle erstmal die Forderungen reduzieren, zeugt auch von einem gestörten Demokratieverständnis einiger Politiker. Den Forderungen voraus ging in ver.di ein Diskussions- und Abstimmungsprozeß. Dessen Ergebnisse will und kann keine Gewerkschaftsführung einfach umschmeißen ohne Mißachtung innerorganisatorischer Demokratie. War es ein plumper Versuch, den Spaltpilz in ver.di zu tragen, oder sind die Herrschaften das aus ihren Parteien so gewöhnt? Egal, ver.di hat richtig reagiert und gestreikt!
Quelle: Der Funke, Zeitung der DKP Bad Kreuznach
